Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Schweizer AHV-Ausgleichskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Hilti Pensionskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 31.01.2014 von der Stiftung für die Personalvorsorge der Firma XXXX das gesamte Pensionskassenguthaben in Höhe von CHF 461.817,55 ausbezahlt. 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 31.01.2014 von der Stiftung für die Personalvorsorge der Firma römisch 40 das gesamte Pensionskassenguthaben in Höhe von CHF 461.817,55 ausbezahlt. 2. Mit Schreiben vom 09.04.2014 teilte die Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.11.2015 informierte die Pensionsversicherungsanstalt die belangte Behörde darüber, dass der Beschwerdeführer die folgenden Renten der französischen Altersversicherung beziehe: - eine Grundrente ("retraite de base") der "XXXX", - eine Zusatzrente ("retraite complémentaire") XXXX und - eine Grundrente ("retraite de base") und eine Zusatzrente ("retraite complémentaire") der XXXX. 1. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 06.03.2015 seine Rente aus der zweiten Säule der Pensionsversicherung in der Schweiz durch eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von CHF 379.399,00 von der XXXX AG, Pensionskasse der XXXX, CH-8022 Zürich, ausbezahlt. 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 06.03.2015 seine Rente aus der zweiten Säule der Pensionsversicherung in der Schweiz durch eine einmalige Kapitalabfindung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 13.11.2015, Zl. XXXX , im Spruchpunkt 1. den Antrag von XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Rückerstattung der für den Zeitraum von April 2012 bis November 2012 in der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung in der Höhe von € 107,84 abgewiesen. Im Spruchpunkt 2. wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 22.10.2012 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer den Krankenversicherungsbeitrag von seiner Rente aus der 2. Säule in Schweiz per Bescheid festzulegen. 2. Mit Bescheid vom 05.12.2012, Zl. B/ARO-19-03/2012, dem Beschwerdeführer zugestellt am 07.12.2012, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs 2 4. Satz ASVG für seine von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2012, Zl. B/ARO-10-03/2012, dem Beschwerdeführer zugestellt am 04.07.2011, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs 2 4. Satz ASVG für seine von der Hilti Pensionskasse, CH-9470 Buchs, monatlich bezogenen Pensionsleistungen gemäß § 73a Abs 1 ASVG für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 15.06.2012 teilte die Pensionsversicherungsanstalt, Landestelle Tirol, dem Beschwerdeführer mit, dass sie gemäß § 73a ASVG von seinen ausländischen Renten von insgesamt € 569,35 ab 01.10.2011 einen Krankenversicherungsbeitrag von 5,1 %, somit € 29,04 monatlich, zusätzlich zum Beitrag zur Krankenversicherung zur österreichischen Pension einzubehalten habe. Dieser Beitrag werde erstmals ab 01.06.2012 von der Alterspensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 31.03.2012, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 und 1a, 73a Abs. 1, 2, und 3 ASVG beziehungsweise in Verbindung mit den Art. 5 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Art 30 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, vom 28.03.2012, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) mitgeteilt, dass die Pensionsversicherungsanstalt ab 01.10.2011 verpflichtet sei, von der ausländischen (Pensions-)leistung des BF einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 5,1 % einzubehalten. Diese Verpflichtung bestehe, da mit dem Inkrafttreten der neuen Europäischen Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) beantragte durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit 6.3.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) die Ausstellung eines Bescheides und legte diesem Antrag ein Schreiben der PVA vom 21.8.2012 bei, mit dem die PVA der BF mitgeteilt hatte, dass von deren ausländischer Rentenleistung, die in Höhe von € 535,03 berücksichtigt werde, ein Krankenversicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht seit 01.09.2008 eine österreichische Alterspension. 1. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht seit 01.09.2008 eine österreichische Alterspension. 2. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 03.03.2014, Zl. B/ARO-01-03/2014, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für seine v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als NÖGKK) vom 29.08.2013, XXXX, wurde der Beschwerdeführer als Pensionsbezieher gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG unter Bedachtnahme auf die §§ 73, 73a, 657 ASVG sowie Art. 5 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 verpflichtet, von seiner ausländischen (schweizer) Rente, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als NÖGKK) vom 26.11.2013, XXXX, wurde der Beschwerdeführer als Pensionsbezieher gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG unter Bedachtnahme auf die §§ 73, 73a, 657 ASVG sowie Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 verpflichtet, von seiner für Mai 2012 bis Dezember 2012 gewährten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger (aktenkundiger) Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger (aktenkundiger) Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge in bestimmter Höhe zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer Schweizer Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von einer dänischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für sein... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Aussetzung des Verfahrens: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für ihre von einer slowenischen Stelle monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73a ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für ihre von ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 09.10.2013 hat die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: OÖGKK) entschieden, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) gem. § 58 Abs 2 vierter Satz ASVG verpflichtet ist, für Sonderzahlungen aus seiner spanischen Rente im Jahr 2012 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 18,62 zu entrichten. Verwiesen wurde vorweg auf die Bestimmungen der §§ 73 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als OÖGKK) hat mit Bescheid vom 13.06.2014 ausgesprochen, dass XXXX gem. § 58 Abs 2 vierter Satz ASVG verpflichtet ist, für die Zeit vom 1.12.2012 bis 31.12.2013 monatliche Krankenversicherungsbeiträge iHv 65,27 Euro zu entrichten. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 73 Abs 1 und 1a, 73a Abs 1,2,... mehr lesen...
