Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 18.04.2013 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: S GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 12.465,80 offen aufscheine, welcher im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 30.01.2013 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der Firma XXXX [im Folgenden: GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 9.079,11 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.03.2019, GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG der belangten Behörde für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr. XXXX den Betrag von EUR 18.144,87 zuzüglich Verzugszins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.03.2019, GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG der belangten Behörde für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr. XXXX den Betrag von EUR 3.135,85 zuzüglich Verzugszinse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Amtsgerichtes München vom 21.11.2011 wurde das Insolvenzverfahren über die XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) mit dem Geschäftsführer XXXX (in Folge: BF oder Beschwerdeführer) eröffnet. Die WGKK forderte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 5093,84 an, welche anerkannt wurden. 2. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 17.10.2017 nach Schlussverteilung aufgehoben, die WGKK erhielt eine Schlussverteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.09.2019, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass Herr H XXXX N XXXX (in Folge als BF bezeichnet) als Geschäftsführer der Beitragskonteninhaberin U XXXX G XXXX GmbH der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2016 bis Juni ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.09.2019, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass Herr H XXXX N XXXX (in Folge als BF bezeichnet) als Geschäftsführer der Beitragskonteninhaberin U XXXX G XXXX GmbH der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Febru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2017, BZ.: XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass Dr. XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der Firma XXXX, (in der Folge: so, oder: Primärschuldnerin, oder: GmbH) für auf den Beitragskonten Nr. XXXX und Nr. XXXX aushaftende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 180.528,10 zuzüglich Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.01.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen August 2011 bis Juli 2015 ein Rückstand in der Höhe von EUR 24.427,43 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Die bP wurde als fakt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 08.02.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen Mai 2013, Juni 2013 und August 2013 bis Dezember 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 1.643,12 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.02.2016 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden als Primärschuldnerin bezeichnet) die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume der Nachrechnung auf Grund der Beitragsprüfung vom 18.02.2015 in Höhe € 9.343,83, zuzüglich Verzugszinsen in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.11.2017, rechtswirksam zugestellt durch Hinterlegung am 16.11.2017, teilte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen für April 2011, Dezember 2012, Dezember 2014, Juli 2015, August 2015, September 2015, Oktober 2015, November 2015, Dezember 2015, Jänner 2016, Februar 2016 und März 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.11.2017, rechtswirksam zugestellt durch Hinterlegung am 16.11.2017, teilte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) der Beschwerdeführerin mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen für April 2011, Dezember 2012, Dezember 2014, Juli 2015, August 2015 und September 2015 ein Beitragsrückstand in Höhe von € 1.395,04 zuzüglich der gesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.11.2015 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden bP) mit, dass auf dem Beitragskonto XXXX der XXXX GmbH (im Folgenden GmbH) ein Rückstand bestehe. Dem Schreiben beigelegt war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag. Die bP wurde als ehemalige Geschäftsführerin und somit Vertreterin der Gesellschaft ersucht, die ausständigen Beiträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war vom 17.01.2014 an alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin der XXXX (nunmehr XXXX in Liquidation) mit Sitz in XXXX , XXXX des Landesgerichtes Wels, und auch im Ausmaß von 50% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 26.03.2018 zu XXXX wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und Mag. Dominik Maringer zum Masseverwalter bestellt. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.11.2018 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2016 bis Dezember 2016 von EUR 76.729,60 zuzüglich Verzugszinsen in dem gemäß § 59 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Firma H), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto XXXX in der Höhe von EUR 6.860,74 zuzüglich Verzugszin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als ehemalige Geschäftsführerin der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Firma H), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto XXXX in der Höhe von EUR 5.459,00 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX, FN XXXX (im Folgenden: Firma H), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto 854.289-1 in der Höhe von EUR 6.860,74 zuzüglich Verzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX entschied die belangte Behörde wie folgt: "1. Herr XXXX, geb. XXXX, wohnhaft in XXXX haftet für nachstehende Sozialversicherungsbeiträge der Firma XXXX: Beitragsnachverrechnung vom 14.12.2016 EUR 42.323,94 (Beitragszeitraum vom 04/2012 bis 04/2013) Haftungssumme EUR 42.323,94 2. Herr XXXX ist verpflichtet, den Betrag von EUR 42.323,94 zuzüglich Verzugszinsen ab Zustellung des Bescheides in der sich nach § 59 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.05.2015, rechtswirksam zugestellt am 13.05.2015, teilte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen Jänner 2013 bis November 2013 ein Beitragsrückstand in Höhe von € 11.911,09 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Da der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Gesellschaft gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) vom 12.10.2018 gab diese der Antragstellerin einen auf dem Beitragskonto der XXXX bestehenden Beitragsrückstand in Höhe von EUR 10.717,36 bekannt. 2. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , zur ungeteilten Hand für die Beiträge hafte, die von dieser Firma z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) war ab 22.05.2002 Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin). Über die Primärschuldnerin wurde am 02.10.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 20.11.2015 aufgehoben. Die Primärschuldnerin wurde am 28.01.2016 infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht. Am 05.03.2014 war über den BF das Schuldenregulierungsverfahren, Zl XXXX , BG Innere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) war ab 22.05.2002 Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin). Über die Primärschuldnerin wurde am 02.10.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 20.11.2015 aufgehoben. Die Primärschuldnerin wurde am 28.01.2016 infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht. Am 05.03.2014 war über den BF das Schuldenregulierungsverfahren, Zl XXXX , BG Innere ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.07.2018, BZ: XXXX , wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M XXXX P XXXX XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichtend gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2017 bis Juni 2017 von € 476,06 zuzüglich Verzugszinsen aus € 476,06 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden H... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.06.2015 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge KG), Beitragskontonummer XXXX , aus den Beiträgen Jänner 2012 bis Jänner 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 13.603,11 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Die bP sei seit dem 08.06.2011 Geschäftsführerin der XXXX (in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war vom 10.12.2014 bis zum 24.10.2017 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX (nunmehr XXXX in Liquidation) mit Sitz in Marchtrenk, XXXX des Landesgerichtes Wels, und auch im Ausmaß von 50% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 10.06.2016 zu XXXX wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und Mag. Martin Edelmann zum Insolven... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 14.08.2018, Zl. 11-2015-BE-VER10-000H0, abgesprochen, XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) schulde als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaber(in) XXXX (im Folgenden: Firma Z) der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß §67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2014, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.01.2019 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse gem. § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) als Geschäftsführer von Beitragskontoinhaber(in) XXXX der Wiener Gebietskrankenkasse die zu entrichten gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2015, September 2015, Oktober 2015, November 2015, Dezember 2015, Jä... mehr lesen...
