Mit zwei Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, jeweils vom 15. März 2005, beide ergangen an die N OEG, wurde ausgesprochen, dass J. S. und R. S. für die Zeit vom 22. Juni 2004 bis 1. Februar 2005 mit einer monatlichen Beitragsgrundlage in der Höhe von jeweils EUR 1.743,84 als Dienstnehmer der N OEG in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen sind. Gegen diese Bescheide erhob die N OEG mit Schriftsatz vom 30. März 2005 Einspruch. Mit dem in Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409;ASVG §4;ASVG §67 Abs3;ASVG §67 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die N-OEG konnte sich der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung nicht allein dadurch entziehen, dass sie während des Verfahrens und ungeachtet der gegen sie erhobenen Beitragsforderung ihr Aktivvermögen durch E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als persönlich haftenden Gesellschafter einer näher bezeichneten Kommanditerwerbsgesellschaft, die auf dem Beitragskonto dieser Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 72.316,90 zuzüglich Zinsen binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 5 Stammrechtssatz Unter dem Gewinn iSd § 67 Abs 3 ASVG sind die Überschüsse der Erträge über die Aufwendungen zu verstehen, bei einem Gewerbebetrieb der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bzw der durch Betriebsvermöge... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs1;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG handelt es sich ganz offenbar nicht um jene Personen, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, denn diese Personen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 4 Stammrechtssatz Die Haftungsnorm des § 67 Abs 3 ASVG sieht zwei voneinander getrennte Haftungstatbestände vor. Zum einen haftet derjenige Nichtdienstgeber, dem die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes vorwiegend zufällt, zum anderen jener, dem der erzielte Gewinn vorwiegend zu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2231/65 E 29. Juni 1966 VwSlg 6963 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften nicht im Sinne des § 67 Abs 3 ASVG für die von der Gesellschaft als Dienstgeberin geschuldeten fällig gewordenen Beiträge (Den Ausführungen des Erkenntnisses ist zu entnehmen, das... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3;HGB §120 Abs2;HGB §128;HGB §167;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des besonderen Tatbestandsmerkmales des "überwiegenden Zufallens des Gewinns" als Tatbestandsvoraussetzung der Haftung nach § 67 Abs. 3 ASVG (die bei Komplementären zu der nach § 128 HGB bestehenden, gerichtlich geltend zu machenden Haftung hinzutritt, diese also n... mehr lesen...
Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 4 Stammrechtssatz Die Haftungsnorm des § 67 Abs 3 ASVG sieht zwei voneinander getrennte Haftungstatbestände vor. Zum einen haftet derjenige Nichtdienstgeber, dem die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes vorwiegend zufällt, zum anderen jener, dem der erzielte Gewinn vorwiegend zu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: In seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 67 Abs 3 ASVG verneinte der VwGH eine auf diese Bestimmung gestützte Haftung von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft (Hinweis E 29.6.1966, 2231/65). Als von ausschlaggebender Bedeutung für die Frage, ob einer bestimmten Person die wirtschaftliche Gefahr eines Betriebes zufalle, wurde d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §67 Abs3;GSVG 1938 §97 Abs6;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 67 Abs 3 ASVG ist weitgehend der Vorschrift des § 97 Abs 6 des GSVG 1938 nachgebildet, wonach in dem Fall, in dem einem anderen als dem Arbeit(Dienst)geber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes oder der erzielte Gewinn "ausschließlich oder vorwiegend"... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Mai 1987 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto "Fa. J, Inh. B in W" rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren der Vorschreibungen Dezember 1985 bis April 1986, erste Nachtragsvorschreibung Jänner, Februar und März 1986, dritte Nachtragsvorschreibung Mai 1986, im Betrag von S 158.204,10 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: Eine Haftung des Gesellschafters einer GmbH für Beitragsverbindlichkeiten der GmbH kann nicht auf § 67 Abs 3 ASVG gestützt werden (Hinweis E 29.6.1966, 2231/65, VwSlg 6963 A/1966). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988080018.X02 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §810;ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: Die Heranziehung des erblasserischen Sohnes zur Mithaftung nach § 67 Abs 3 ASVG, der in Besorgung und Verwaltung des Nachlasses den Betrieb nach dem Tod seines Vaters als Verwalter auf Rechnung der Verlassenschaft weitergeführt hat, ist verfehlt, da im haftungsgegenständlich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs1;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG handelt es sich ganz offenbar nicht um jene Personen, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, denn diese Personen werden bereits durch § 35 Abs 1 ASVG und die ergänzenden Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: Die Haftungsnorm des § 67 Abs 3 ASVG sieht zwei voneinander getrennte Haftungstatbestände vor. Zum einen haftet derjenige Nichtdienstgeber, dem die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes vorwiegend zufällt, zum anderen jener, dem der erzielte Gewinn vorwiegend zufällt. Die beiden Tatbestände sind getrennt voneinander zu sehen, weil s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gewinn iSd § 67 Abs 3 ASVG sind die Überschüsse der Erträge über die Aufwendungen zu verstehen, bei einem Gewerbebetrieb der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bzw der durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte Gewinn, jeweils bezogen auf den Haftungszeitraum.... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 24. März 1989 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Betriebsnachfolger gemäß §§ 67 Abs. 4 und 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers J-OHG, W, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge Rest Mai 1986 bis Rest November 1986, Rest 1. Nachtrag Mai 1986, Rest 3. Nachtrag Juli 1986 und Rest 3. Nachtrag Februar 1987 samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 10. März 1989) im Betrag von S 984.970,04... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3;ASVG §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0252 E 15. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die mit der Verständigung des Beitragsschuldners vom Ergebnis zur Feststellung der Beitragsschulden beginnende Verjährungsfrist des § 68 Abs 2 ASVG wird dem Beitragsmithaftenden gegenüber nur durch die Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1987, Zl. 85/08/0163, und vom 10. September 1987, Zl. 87/08/0101, verwiesen. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG fest, daß der Beschwerdeführer als „Offener Handelsgesellschafter“ der Firma VW gemäß § 67 Abs. 3 ASVG für die auf dem Beitragskonto dieser Gesellschaft vorgeschriebenen, ab 15. Dezember 1978 fällig gew... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3ASVG §68 Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Die mit der Verständigung des Beitragsschuldners vom Ergebnis zur Feststellung der Beitragsschulden beginnende Verjährungsfrist des § 68 Abs 2 ASVG wird dem Beitragsmithaftenden gegenüber nur durch die Erlassung eines Haftungsbescheid... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1438ASVG §67 Abs3VwRallg Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Die Kompensation einer Rückzahlungsforderung mit einer dem Sozialversicherungsträger zustehenden zivilrechtlichen Forderung kommt nicht in Betrcht... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3HGB §128JN §1VwRallg Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht der GKK, daß die Abweisung des Rückzahlungsbegehrens des Bf auch bei Nichtbestehen einer Beitragsmithaftung gemäß § 67 Abs 3 ASVG sc... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3JN §1 Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Wenn die GKK meint, dass sie auch dann zur bescheidmäßigen Abweisung des Rückzahlungsbegehrens berechtigt sei, wenn sich herausstellen sollte, dass die öffentlich rechtlichen Bestimmungen des § 67 Abs 3 ASVG nicht ... mehr lesen...
