RS Vwgh 2008/6/4 2007/08/0310

Die N-OEG konnte sich der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung nicht allein dadurch entziehen, dass sie während des Verfahrens und ungeachtet der gegen sie erhobenen Beitragsforderung ihr Aktivvermögen durch Einbringung der beschwerdeführenden N-GmbH übertragen hat und sodann im Firmenbuch gelöscht wurde; sie blieb vielmehr weiterhin Partei des Verfahrens (vgl. den Beschluss des OGH vom 1. Februar 2000, Zl. 4 Ob 308/99v). Ob die Forderung gegen die N-OEG einbringlich gemacht werden kann, ist für die Frage, ob die beschwerdeführende N-GmbH durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt sein kann, ohne Relevanz. Ebenso ist es diesbezüglich ohne Bedeutung, ob die Gesellschafter oder sonstige Vertreter der N-OEG für ihre Vorgangsweise straf- oder zivilrechtlich haften und ob die beschwerdeführende N-GmbH von der Gebietskrankenkasse allenfalls vor den ordentlichen Gerichten nach § 1409 ABGB oder im Verwaltungsweg, etwa nach § 67 Abs. 3 ASVG oder nach § 67 Abs. 4 ASVG, für die Beitragsverbindlichkeiten in Anspruch genommen werden kann. Die Beschwerdeführerin konnte jedenfalls dadurch, dass gegenüber der N-OEG Beitragsgrundlagen nach dem ASVG festgesetzt wurden, in den von ihr geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden.