1 Der Mitbeteiligte befand sich in der Zeit von 28. November 1992 bis 30. September 2004 als Geistlicher (Weltpriester) der Katholischen Kirche im Geistlichen Stand und war infolgedessen gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen. Für den genannten Zeitraum hat die Diözese X einen Überweisungsbetrag gemäß § 314 ASVG an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geleistet. 2 Ausgehend davon, dass gemäß § 225 Abs. 1 Z 6 ASVG Zeiten, für die ei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314 Abs1 ASVG §314 Abs4 ASVG §5 Abs1 Z7ASVGNov 48te ASVG § 314 heute ASVG § 314 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 314 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z6 ASVG §243 Abs1 Z1 ASVG §314 ASVG §5 Abs1 Z7ASVGNov 48teVwRallg ASVG § 225 heute ASVG § 225 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 225 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §243 Abs1 Z1 idF 1989/642 ASVG §273 ASVG §314 Abs4 ASVG §5 Abs1 Z7 AVG §37 AVG §52 VwRallg ASVG § 243 heute ASVG § 243 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §243 Abs1 Z1 ASVG §314 Abs1 ASVG §314 Abs4 ASVG §5 Abs1 Z7 ASVG § 243 heute ASVG § 243 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 243 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997ASVG §5 Abs1 Z3ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §8 Abs1 Z4 litbGSVG 1978 §2 Abs1 Z4VwRallg
Rechtssatz: Voraussetzung der Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b ASVG in der Fassung vor dem ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139, war neben der Pflichtmitgliedschaft in d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997ASVG §5 Abs1 Z3ASVG §8 Abs1 Z4 litbGSVG 1978 §2 Abs1 Z4GSVG 1978 §273 Abs6
Rechtssatz: Die Teilversicherung bleibt nach dem ersten Satz des § 273 Abs. 6 GSVG 1978 aufrecht, solange die Tätigkeit weiter ausgeübt wird und „keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes“ eintritt. Verlang... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2019 stellte die revisionswerbende Pensionsversicherungsanstalt die Höhe der Beitragsgrundlagen und Sonderzahlungen des Mitbeteiligten nach dem ASVG für die Jahre 1995 bis 2001 mit näher angeführten Beträgen fest. Begründend führte sie aus, Beitragsgrundlage sei gemäß § 44 Abs. 1 ASVG der im betreffenden Zeitraum gebührende Arbeitsverdienst, somit das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6 ASVG. Die Ermittlung des Entgelts (Geld- und Sachbezü... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 3. August 2012 eine Alterspension ab 1. August 2012 zuerkannt. Mit Bescheiden vom 21. August 2015, 26. August 2015 und 28. September 2015 erfolgte eine Neubemessung im Rahmen einer besonderen Höherversicherung nach § 248c ASVG unter Berücksichtigung von Zeiten, in denen der Mitbeteiligte - vom 13. November 1998 bis zum 13. April 2015 - als Angehöriger eines Ordens gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §243 Abs1 Z1ASVG §314ASVG §5 Abs1 Z7VwRallg
Rechtssatz: Bei der Bildung der für die Pensionsbemessung maßgeblichen Beitragsgrundlage gemäß § 243 Abs. 1 Z 1 fünfter Fall ASVG ist - nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut - nicht auf einen allenfalls tatsächlich bestehenden Entgeltanspruch oder auf eine bestimmte, im ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314 Abs1ASVG §314 Abs4ASVG §5 Abs1 Z7ASVGNov 48te
Rechtssatz: Gemäß § 314 Abs. 1 ASVG ist dann, wenn ein gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung ausgenommener Geistlicher der Katholischen Kirche aus dem Geistlichen Stand bzw. ein Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche aus dem Orden bzw. der Kongregation auss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z6ASVG §243 Abs1 Z1ASVG §314ASVG §5 Abs1 Z7ASVGNov 48teVwRallg
Rechtssatz: Bei der Bildung der für die Pensionsbemessung maßgeblichen Beitragsgrundlage wird - um, wie in den ErlRV 1098 BlgNR 17. GP, 15 ausgeführt wird, gegenüber der früheren Rechtslage leistungsrechtliche Nachteile der Versicherten zu verhindern ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §243 Abs1 Z1 idF 1989/642ASVG §273ASVG §314 Abs4ASVG §5 Abs1 Z7AVG §37AVG §52VwRallg
Rechtssatz: § 243 Abs. 1 Z 1 ASVG idF BGBl. Nr. 642/1989 bietet nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage dafür, dass ein allenfalls tatsächlich bestehender Entgeltanspruch der Beitragsgrundl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §243 Abs1 Z1ASVG §314 Abs1ASVG §314 Abs4ASVG §5 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die gesetzliche Formulierung "eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten" zeigt, dass generell eine abstrakte Betrachtung Platz zu greifen hat und der Beurteilung nicht die individuelle Person, sondern eine ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2019, Ra 2019/08/0147, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die (außerordentliche) Revision des Revisionswerbers gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem dieses - in Bestätigung entsprechender Bescheide des Arbeitsmarktservice (AMS) - den Bezug der Notstandshilfe des Revisionswerbers für bestimmte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litaAlVG 1977 §1 Abs4AlVG 1977 §12 Abs3 litaAlVG 1977 §12 Abs6 litaASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §5 Abs1 Z2ASVG §7 Z3 litaAVG §38AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z3VwGVG 2014 §32 Abs1 Z3VwRallg
Rechtssatz: Das AMS (bzw. das VwG... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - den Revisionswerber Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 6.193,69 nachzuentrichten. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit Erkenntnis vom 26. August 2019, L503 2222586-1/2E, sei festgestellt worden, dass näher ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Anspruch der Mitbeteiligten auf Weiterbildungsgeld vom 1. bis 30. September 2017 nicht gemäß § 26 Abs. 7 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und sie nicht gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Weiterbildungsgeldes von EUR 741,50 verpflichtet werde. 2 Die Mitbeteiligte habe vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 Weiterbildungsgeld (zuletzt in Höhe vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311a idF 2016/I/018ASVG §5 Abs1 Z3 lita idF 2016/I/018 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0092Ra 2018/08/0093Ra 2018/08/0094Ra 2018/08/0095Ra 2018/08/0096Ra 2018/08/0097Ra 2018/08/0098Ra 2018/08/0099Ra 2018/08/0100Ra 2018/08/0101Ra 2018/08/0102Ra 2018/08/0103Ra 2018/08/0104Ra 2018/08/0105Ra 2018/08/0106Ra 2018/08/0107Ra 2018... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 21. November 2011 auf Grund ihrer Tätigkeit bei der erstmitbeteiligten Partei der Voll-(Kranken-, Pensions- und Unfall)versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 teilte die Beschwerdeführerin der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, seit 25. März 1997 bei dem Erstmitbeteiligten und dessen Ehefrau, der Zweitmitbeteiligten, als Hausangestellte und Kindererzieherin in der Wohnung in der P. Straße 127 beschäftigt gewesen zu sein. Mit 1. November 2004 sei sie von der Zweitmitbeteiligten gekündigt worden. Ihre Aufgabenbereiche seien die Haushaltsführung (Reinigung, Bügeln, Waschen, fallweise Kochen, Ordnung mach... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z9;WrDiplKonv Art29;
Rechtssatz: Unter "Exterritorialität" ist die Befreiung von Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt des Empfangsstaates zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2005, Zl. 2003/10/0144). Diesbezüglich sind insbesondere die Art. 29 ff des Wiener Übereinkommens über diplomatische... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 teilte die Beschwerdeführerin der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, seit 25. März 1997 bei dem Erstmitbeteiligten und dessen Ehefrau, der Zweitmitbeteiligten, als Hausangestellte und Kindererzieherin in der Wohnung in der P. Straße 127 beschäftigt gewesen zu sein. Mit 1. November 2004 sei sie von der Zweitmitbeteiligten gekündigt worden. Ihre Aufgabenbereiche seien die Haushaltsführung (Reinigung, Bügeln, Waschen, fallweise Kochen, Ordnung mach... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z9;WrDiplKonv Art29;
Rechtssatz: Unter "Exterritorialität" ist die Befreiung von Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt des Empfangsstaates zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2005, Zl. 2003/10/0144). Diesbezüglich sind insbesondere die Art. 29 ff des Wiener Übereinkommens über diplomatische... mehr lesen...
I. 1. Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Erlassung eines Bescheides betreffend seine Versicherungspflicht als Vortragender an der Fachhochschule der beschwerdeführenden Partei. In diesem Schreiben wirft der Erstmitbeteiligte insbesondere die Frage auf, ob er nach dem GSVG oder ASVG versicherungspflichtig sei. Nach Lage der Verwaltungsakten stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid - zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2001/08/0070 - stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter beim zweitbeschwerdeführenden Verein (seit 6. September 2001 einer Fachhochschule, zuvor Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen), in der Zeit vom 19. September 1994 bis 29. Juni 1995, vom 22. September 1995 bis 28. Juni 1996, vo... mehr lesen...
