Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte hinsichtlich seiner Tätigkeit als Dienstnehmer in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 25. Juni 2004 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte hinsichtlich seiner Tätigkeit als Dienstnehmer in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 25. Juni 2004 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte B... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Finanzamt erstattete am 4. September 2008 Anzeige gegen die Mitbeteiligte wegen Übertretung des ASVG (§ 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG) an den Magistrat S. Am 18. Juni 2008 sei eine Kontrolle des Securitypersonals für das r Nationalteam anlässlich der EURO 2008 durch das beschwerdeführende Finanzamt durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass mehrere Arbeitnehmer von der A GmbH & Co KEG gestellt worden seien. Mehrere dieser Arbeitnehmer (insge... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 teilte die Beschwerdeführerin der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, seit 25. März 1997 bei dem Erstmitbeteiligten und dessen Ehefrau, der Zweitmitbeteiligten, als Hausangestellte und Kindererzieherin in der Wohnung in der P. Straße 127 beschäftigt gewesen zu sein. Mit 1. November 2004 sei sie von der Zweitmitbeteiligten gekündigt worden. Ihre Aufgabenbereiche seien die Haushaltsführung (Reinigung, Bügeln, Waschen, fallweise Kochen, Ordnung ma... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z9;WrDiplKonv Art29;
Rechtssatz: Unter "Exterritorialität" ist die Befreiung von Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt des Empfangsstaates zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2005, Zl. 2003/10/0144). Diesbezüglich sind insbesondere die Art. 29 ff des Wiener Übereinkommens über diplomatische... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 teilte die Beschwerdeführerin der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, seit 25. März 1997 bei dem Erstmitbeteiligten und dessen Ehefrau, der Zweitmitbeteiligten, als Hausangestellte und Kindererzieherin in der Wohnung in der P. Straße 127 beschäftigt gewesen zu sein. Mit 1. November 2004 sei sie von der Zweitmitbeteiligten gekündigt worden. Ihre Aufgabenbereiche seien die Haushaltsführung (Reinigung, Bügeln, Waschen, fallweise Kochen, Ordnung ma... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z9;WrDiplKonv Art29;
Rechtssatz: Unter "Exterritorialität" ist die Befreiung von Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt des Empfangsstaates zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2005, Zl. 2003/10/0144). Diesbezüglich sind insbesondere die Art. 29 ff des Wiener Übereinkommens über diplomatische... mehr lesen...
I. 1. Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Erlassung eines Bescheides betreffend seine Versicherungspflicht als Vortragender an der Fachhochschule der beschwerdeführenden Partei. In diesem Schreiben wirft der Erstmitbeteiligte insbesondere die Frage auf, ob er nach dem GSVG oder ASVG versicherungspflichtig sei. Nach Lage der Verwaltungsakten stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid - zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2001/08/0070 - stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter beim zweitbeschwerdeführenden Verein (seit 6. September 2001 einer Fachhochschule, zuvor Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen), in der Zeit vom 19. September 1994 bis 29. Juni 1995, vom 22. September 1995 bis 28. Juni 1996,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/02 Studienrecht allgemein75 Volksbildung
Norm: ASVG §49 Abs7;ASVG §5 Abs1 Z5;ErwachsenenbildungFG 1973 §1 Abs2;ErwachsenenbildungFG 1973 §2;ErwachsenenbildungFG 1973 §4 Abs1;ErwachsenenbildungFG 1973 §5 Abs3;FHStG 1993 §3 Abs1;FHStG 1993 §4 Abs2;PauschV Aufwandsentschädigung Erwachsenenbildung 1999 §1; Beachte Besprechung in:ASoK 4/2012, S 136 bis 145; ... mehr lesen...
I. 1. Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Erlassung eines Bescheides betreffend seine Versicherungspflicht als Vortragender an der Fachhochschule der beschwerdeführenden Partei. In diesem Schreiben wirft der Erstmitbeteiligte insbesondere die Frage auf, ob er nach dem GSVG oder ASVG versicherungspflichtig sei. Nach Lage der Verwaltungsakten stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid - zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2001/08/0070 - stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter beim zweitbeschwerdeführenden Verein (seit 6. September 2001 einer Fachhochschule, zuvor Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen), in der Zeit vom 19. September 1994 bis 29. Juni 1995, vom 22. September 1995 bis 28. Juni 1996,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/02 Studienrecht allgemein75 Volksbildung
Norm: ASVG §49 Abs7;ASVG §5 Abs1 Z5;ErwachsenenbildungFG 1973 §1 Abs2;ErwachsenenbildungFG 1973 §2;ErwachsenenbildungFG 1973 §4 Abs1;ErwachsenenbildungFG 1973 §5 Abs3;FHStG 1993 §3 Abs1;FHStG 1993 §4 Abs2;PauschV Aufwandsentschädigung Erwachsenenbildung 1999 §1; Beachte Besprechung in:ASoK 4/2012, S 136 bis 145; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrätin in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken- und in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrätin in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken- und in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die belangte Behörde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 26. März 2003, Zl. MA 15-II-I 4/03, festgestellt hat, dass Mag. P. auf Grund ihrer Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin beim Beschwerdeführer als Dienstgeber ab 1. Dezember 1999 in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit dem im Instanzenzug erg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die belangte Behörde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 26. März 2003, Zl. MA 15-II-I 4/03, festgestellt hat, dass Mag. P. auf Grund ihrer Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin beim Beschwerdeführer als Dienstgeber ab 1. Dezember 1999 in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit dem im Instanzenzug erg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs1 Z11; ASVG §4 Abs1 Z2; ASVG §4 Abs2; ASVG §5 Abs1 Z1; ASVG §8 Abs1 Z3 lith; ASVG §8 Abs1 Z3 liti; BSVG §2 Abs1 Z2;LZVG 1957 §2 Abs1 Z2; ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;LZVG 1957 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der korrespondierenden Bestimmungen des LZVG, des B-KVG, des B-PVG und des BSVG zeigt, dass die Mitarbeit u.a. von Kindern eines selbständigen Landwirtes in de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §5 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1 Z. 11 ASVG (1277 BlgNR XVII. GP, 14) zeigen, dass mit dieser Bestimmung die je nach Ausgestaltung des Praktikums auftretenden Probleme in Bezug auf die Pflichtversicherung beseitigt werden ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs1 Z11; ASVG §4 Abs1 Z2; ASVG §4 Abs2; ASVG §5 Abs1 Z1; ASVG §8 Abs1 Z3 lith; ASVG §8 Abs1 Z3 liti; BSVG §2 Abs1 Z2;LZVG 1957 §2 Abs1 Z2; ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;LZVG 1957 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der korrespondierenden Bestimmungen des LZVG, des B-KVG, des B-PVG und des BSVG zeigt, dass die Mitarbeit u.a. von Kindern eines selbständigen Landwirtes in de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §5 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1 Z. 11 ASVG (1277 BlgNR XVII. GP, 14) zeigen, dass mit dieser Bestimmung die je nach Ausgestaltung des Praktikums auftretenden Probleme in Bezug auf die Pflichtversicherung beseitigt werden ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1999 wurde festgestellt, dass die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer als angestellte Rechtsanwälte gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht nach § 4 ASVG ausgenommen und auf Grund dieser Beschäftigung bei der Rechtsvorgängerin der Drittbeschwerdeführerin ab 1. September 1999 gemäß § 7 Z. 1 lit. e ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in der Arbeit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1999 wurde festgestellt, dass die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer als angestellte Rechtsanwälte gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht nach § 4 ASVG ausgenommen und auf Grund dieser Beschäftigung bei der Rechtsvorgängerin der Drittbeschwerdeführerin ab 1. September 1999 gemäß § 7 Z. 1 lit. e ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in der Arbeit... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Fraglich ist, ob der angestell... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Fraglich ist, ob der angestell... mehr lesen...
