Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1998/I/138;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Wenn eine (oder mehrere) hinsichtlich des Entgelts (gemeinsam) die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitende Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §471f;ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Geringfügig beschäftigte Dienstnehmer sind seit dem Inkrafttreten des ASRÄG 1997 nicht mehr hinsichtlich jeder Beschäftigung von der Vollversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Hofer in ASoK 1998, 161 (bzw. in Anwaltsblatt 1999, 21), Pensionsversicherungsmonate für Konzipienten, geht von der nicht zu teilenden Voraussetzung aus, dass gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 ASVG das Entgelt ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7;MRK Art9;ProtG 1961 §1;StGG Art15;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Z. 7 ASVG in der Stammfassung am Begriff des Geistlichen bzw in der Fassung der 29. Novelle zum ASVG an jenem der geistlichen Amtsträger der Evangelischen Kirchen anknüpft, so liegt darin ... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der Pensionsversicherung der Angestellten fest. In der Begründung: führte sie aus, dass die Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z. 13 ASVG (BGBl. Nr. 411/1996) in die Vollversicherung einbezogene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verrichtet seit 1. April 1999 als freie Dienstnehmerin Arbeiten für einen Steuerberater, wobei das monatliche Entgelt seit 1. Juli 1999 nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Darüber hinaus ist sie seit 1. Juli 1999 als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Das Entgelt hiefür übersteigt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze. Über Antrag der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 17. Februar 2000 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verrichtet seit 1. April 1999 als freie Dienstnehmerin Arbeiten für einen Steuerberater, wobei das monatliche Entgelt seit 1. Juli 1999 nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Darüber hinaus ist sie seit 1. Juli 1999 als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Das Entgelt hiefür übersteigt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze. Über Antrag der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 17. Februar 2000 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1998/I/138;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Wenn eine (oder mehrere) hinsichtlich des Entgelts (gemeinsam) die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitende Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1998/I/138;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Wenn eine (oder mehrere) hinsichtlich des Entgelts (gemeinsam) die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitende Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §471f;ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Geringfügig beschäftigte Dienstnehmer sind seit dem Inkrafttreten des ASRÄG 1997 nicht mehr hinsichtlich jeder Beschäftigung von der Vollversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §471f;ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Geringfügig beschäftigte Dienstnehmer sind seit dem Inkrafttreten des ASRÄG 1997 nicht mehr hinsichtlich jeder Beschäftigung von der Vollversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Hofer in ASoK 1998, 161 (bzw. in Anwaltsblatt 1999, 21), Pensionsversicherungsmonate für Konzipienten, geht von der nicht zu teilenden Voraussetzung aus, dass gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 ASVG das Entgelt ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7;MRK Art9;ProtG 1961 §1;StGG Art15;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Z. 7 ASVG in der Stammfassung am Begriff des Geistlichen bzw in der Fassung der 29. Novelle zum ASVG an jenem der geistlichen Amtsträger der Evangelischen Kirchen anknüpft, so liegt darin ... mehr lesen...
Auf Grund einer im März 1995 im Gasthof der Beschwerdeführerin vorgenommenen Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 3. August 1995 im Spruchpunkt I fest, dass der Erstmitbeteiligte Roland V. bereits vor seiner mit dem 1. Juni 1993 erfolgten Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse auf Grund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 15. Mai 1993 bis 31. Mai 1994 (gemeint offenbar: 31. Mai 1993) der Versicherungspflicht gemäß § 4 A... mehr lesen...
Auf Grund einer im März 1995 im Gasthof der Beschwerdeführerin vorgenommenen Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 3. August 1995 im Spruchpunkt I fest, dass der Erstmitbeteiligte Roland V. bereits vor seiner mit dem 1. Juni 1993 erfolgten Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse auf Grund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 15. Mai 1993 bis 31. Mai 1994 (gemeint offenbar: 31. Mai 1993) der Versicherungspflicht gemäß § 4 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Ordensfrauen und haben die ewige Profess, welche auch das Bekenntnis zur Armut umfasst, abgelegt. Seit 1991 haben die Beschwerdeführerinnen bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse jährlich die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr beantragt, was jeweils für ein Jahr, zuletzt bis 30. Juni 1997, gewährt worden ist. Für die Zeit danach stellten die Beschwerdeführerinnen im Frühjahr 1997 neuerlich Befreiungsanträge. In dem dafür vorgesehenen Form... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §5 Abs1 Z7;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0012
Rechtssatz: Die Ausklammerung ua von Angehörigen der Orden und Kongregationen der katholischen Kirche aus dem Versicherungssystem des ASVG gegen die Lebensrisiken Krankheit, Unfal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Ordensfrauen und haben die ewige Profess, welche auch das Bekenntnis zur Armut umfasst, abgelegt. Seit 1991 haben die Beschwerdeführerinnen bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse jährlich die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr beantragt, was jeweils für ein Jahr, zuletzt bis 30. Juni 1997, gewährt worden ist. Für die Zeit danach stellten die Beschwerdeführerinnen im Frühjahr 1997 neuerlich Befreiungsanträge. In dem dafür vorgesehenen Form... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §5 Abs1 Z7;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0012
Rechtssatz: Die Ausklammerung ua von Angehörigen der Orden und Kongregationen der katholischen Kirche aus dem Versicherungssystem des ASVG gegen die Lebensrisiken Krankheit, Unfal... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und dem beigeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb am 5. Februar 1998 die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Antrages gemäß § 25a Abs. 1 Z. 1 lit. a GSVG in der Pensionsversicherung für das Jahr 1998 mit S 13.761,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ASVG §5 Abs1 Z2;B-VG Art140;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z1;GSVG 1978 §25a Abs1 lita idF 1998/I/139;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung aufgrund der Tätigkeit des Versicherten a... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und dem beigeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb am 5. Februar 1998 die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Antrages gemäß § 25a Abs. 1 Z. 1 lit. a GSVG in der Pensionsversicherung für das Jahr 1998 mit S 13.761,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ASVG §5 Abs1 Z2;B-VG Art140;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z1;GSVG 1978 §25a Abs1 lita idF 1998/I/139;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung aufgrund der Tätigkeit des Versicherten a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung ihrer Ausbildungszeiten als Rechtsanwaltsanwärterin in der Zeit vom 1. Juni 1976 bis 31. Juli 1980 als Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im wesentlichen damit, daß nach der Judikatur des Verw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 1990 bis 22. Dezember 1990 in keinem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Da die Beitragspflicht nach § 44 Abs 1 Z 1 ASVG für "pflichtversicherte Dienstnehmer" besteht, stellt deren Pflichtversicherung (dh die Frage, ob sie entsprechend § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 vollversichert oder nach § 5 Abs 1 Z 2 iVm Ab... mehr lesen...
