Entscheidungen zu § 33 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

213 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 213

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/9 W262 2337037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.01.2026 hat die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge als „belangte Behörde“ oder ÖGK bezeichnet) die XXXX (in weiterer Folge als „beschwerdeführende GmbH“ bezeichnet), gemäß § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 und Abs. 3 ASVG verpflichtet, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.000,00 zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom 07.01.2026 hat die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/23 W164 2307189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.11.2024 schrieb die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als von XXXX (im Folgenden (Y) gemäß § 35 Abs. 3 ASVG bevollmächtigte Steuerberatungs-GmbH einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 2.200,- gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vor. Mit Bescheid vom 26.11.2024 schrieb die Ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/4 L503 2304816-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/21 W263 2307932-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/23 W151 2307028-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/2 I412 2305622-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/13 L503 2301392-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/6 G305 2301928-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/3 W260 2278378-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/29 I413 2293950-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/16 W229 2297416-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/13 W262 2296191-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/25 W167 2266930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ÖGK verpflichtete die BF als Dienstgeberin zur Entrichtung eines Beitragszuschlags in der Höhe von EUR 1.000. Dem lag zugrunde, dass die Finanzpolizei eine namentlich genannte Person beim Arbeiten betreten habe, welche nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet gewesen sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde und führte aus, dass es sich um eine spontane k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W229 2280000-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 22.08.2023 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin verpflichtet, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.000,00 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 23.02.2023 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei festgestellt worden sei, dass für die Versicherte XXXX (im Folgenden: SK), VSNR XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 L501 2288675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 19.12.2023 sprach die belangte Behörde aus, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (im Folgenden mitunter kurz „bP"), BKNR: XXXX , als Dienstgeberin gemäß § 113 ASVG verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,00 zu entrichten. Der beigelegte Strafantrag der Finanzpolizei vom 01.09.2023 stelle einen integrierenden Bestandteil des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 W238 2286654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (in der Folge: ÖGK), vom 21.12.2023 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 33, 34, 35, 59 und 113 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 300,- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, es sei im Zuge einer Überprüfung am 16.11.2023 in XXXX um 18:15 Uhr durch Prüforgane der ÖGK festgestellt worden, dass die beschwerdeführende ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/9 W262 2278478-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 03.07.2023 wurde der beschwerdeführenden Steuerberatung GmbH ein Beitragszuschlag in Höhe von € 300, -- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass sie als gemäß § 35 Abs. 3 ASVG Bevollmächtige der XXXX GmbH für zwei näher genannte Personen keine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/28 W151 2286435-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2023 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 und 3 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,-- vorgeschrieben, da für Herrn XXXX , VSNR: XXXX keine Anmeldung zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 AS... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/23 W228 2271436-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat der XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Bescheid vom 21.02.2023, Zl. XXXX , gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,00 vorgeschrieben, weil im Rahmen der am 19.07.2022 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei Team 27 in 2630 Ternitz, XXXX , fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/1 L523 2275524-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 06.06.2023 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet, aufgrund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 300,-- an die ÖGK zu entrichten. 1. Mit Bescheid der Ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/8 L523 2276610-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 14.04.2023 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,-- vorgeschrieben, weil infolge einer Überprüfung durch die Polizeiinspektion Tumeltsham am 31.01.2023 um 10:00 Uhr auf der Baustelle „ XXXX “ in XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/3 W167 2265468-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die belangte Behörde einen Beitragszuschlag gegen die Beschwerdeführerin. Grund dafür war eine durch die Finanzpolizei erfolgte Betretung einer namentlich genannten Person, für welche die Anmeldung zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden war. 1. Mit dem angefochtene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/2 L523 2269269-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 24.10.2022 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.400,-- vorgeschrieben, weil infolge einer Überprüfung durch die Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse (BUAK) am 27.07.2022 um 08:48 Uhr festgestellt wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/5 W145 2259398-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.06.2022, GZ: XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), über XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,00 verhängt. 1. Mit Bescheid vom 21.06.2022, GZ: römisch 40 , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/14 L501 2264252-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/11 W145 2268262-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/5 I413 2270897-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2023 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin wegen der fehlenden Anmeldung des XXXX , des XXXX und des XXXX zumindest jedenfalls mit dem 31.01.2023 (Tag der Überprüfung durch die Finanzpolizei) einen Beitragszuschlag von EUR 1.800,- vor und verpflichtete sie zur Zahlung dieses Betrages binnen 15 Tagen nach B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/26 W229 2260902-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/12 G305 2269398-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) es verabsäumt habe, XXXX , VSNR: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter oder kurz: MB), vor dessen Arbeitsbeginn am XXXX 2023 bei der Österreichischen Gebietskrankenkasse zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 W145 2252691-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2022 hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde), über Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Betragszuschlag in Höhe von EUR 1.000, -- verhängt. 1. Mit Bescheid vom 25.01.2022 hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde), über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

Entscheidungen 1-30 von 213

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten