Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] eingeleitet. Beigelegt waren die Kopie des Strafantrages an die BH Linz-Land vom 27.03.2020, FA-GZ XXXX , ist zu entnehmen, dass bei einer Kontrolle am 06.03.2020 um 19:20 Uhr im Lokal „ XXXX Frau XXXX hinter der Theke und Frau XXXX (nunmehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 23.10.2018 verpflichtete die (damalige) Oberösterreichische Gebiets-krankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“ - nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.800 zu entrichten. Der Strafantrag der Finanzpolizei vom 12.07.2018 werde beigelegt und stelle einen integrierten Bestandteil des Bescheids dar. Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 300,- vor. Begründend wurde angeführt, im Zuge einer am XXXX im Betrieb des BF erfolgten Überprüfung durch die Finanzpolizei sei festgestellt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 02.05.2019 sprach die damalige Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“ – nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, dass seitens der nunmehrigen Beschwerdeführerin, XXXX (im Folgenden kurz: "BF") auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs. 2 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von 1.300 Euro an die SGKK zu entricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.02.2020 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.200,00 vor, weil er es unterlassen habe, die im
Spruch: genannten Dienstnehmer vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 10.10.2019 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers durchgeführten Kontrolle d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.11.2019 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.400,00 vor, weil er es unterlassen habe, die Dienstnehmer XXXX , VSNR: XXXX , und XXXX , VSNR: XXXX , vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 11.10.2019 durchgeführten Kontrolle der Finanzpolizei fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 21.01.2020 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,-- vorgeschrieben, weil die Anmeldung für XXXX VSNR: XXXX zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , XXXX , (im Folgenden: AM) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX und XXXX , XXXX , (im Folgenden: MM) im Zeitraum vom 22.06.20019 bis 23.06.2019 aufgrund ihrer Tätigkeit für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX ,, verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX , (im Folgenden: belangte Behörde) die XXXX (im Folgenden: der Beschwerdeführerin oder kurz: der BF) wegen der versäumten Anmeldung gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 ASVG iVm. §§ 33 Abs. 1, 1a und 2 sowie 113 ASVG des XXXX (im Folgenden: ZS) zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR XXXX . 2. Gegen diesen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) aus, dass der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter gemäß § 35 Abs. 3 ASVG der XXXX , BKNR XXXX (im Folgenden: W GmbH) verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,- zu entrichten. Im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzpolizei am 28.06.2020 sei festgestellt worden, dass die Anmeldung des Dienstnehmers XXXX , VSNR XXXX , (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die vormalige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.06.2017, Zl. XXXX , der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 3.800,00 vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.03.2019 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,00 vor, weil sie es unterlassen habe, die Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , und XXXX , VSNR XXXX , vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 30.10.2018 durchgeführten Kontrolle der Finanzpolizei f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 26.02.2019 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber ein Beitragszuschlag in Höhe von € 400,-- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zuge einer Überprüfung durch die Finanzpolizei bei einer Fahrzeugkontrolle in XXXX Wien, XXXX , am 17.05.2018 um 13:55 Uhr durch Prüforgane festgestellt worden sei, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 12.04.2019 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer in Anwendung von § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG idF BGBl I 31/2007 iVm § 33 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 2 ASVG idF BGBl I 44/2016 und § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 2.800,-- binnen 15 Tagen nach Zustellung des Bescheides an die BGKK zu entrichten habe.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2019 führte die Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX auf der Baustelle XXXX , eine Kontrolle durch. Bei der Baustellenzufahrt wurde ein Kraftfahrzeug angehalten und hinsichtlich der sich darin befindenden Personen eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie Erhebungen nach dem Einkommensteuergesetz und Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz durchgeführt. Im Fahrzeug befanden sich u.a. die Personen XXXX , geb. XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.08.2019 um 15:25 Uhr führte die Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX auf der Baustelle an der Adresse XXXX , eine Arbeitnehmerkontrolle durch. Dabei wurden mit den Brüdern S XXXX H XXXX (im Folgenden: SH), geb. am XXXX , und Z XXXX H XXXX (im Folgenden ZH), geb. am XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), jeweils eine Niederschrift aufgenommen. 2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde wurde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Überprüfung durch ein Organ der Abgabenbehörde des Bundes am 27.06.2018 gegen 12:55 Uhr festgestellt worden sei, dass die kroatische Staatsangehörige XXXX (in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Prüfungszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 durch. Die Schlussbesprechung fand am 22.02.2018 statt. 2. Mit Schreiben vom 09.03.2018 übermittelte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) der Beschwerdeführerin den Prüfbericht, in welchem ein Nachrechnungsbetrag iHv € 14.270,57 sowie Zinsen iHv € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, vormals Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 28.11.2018, XXXX , Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von ? 2.300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldung für drei slowakische Staatsbürger zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Entrichtung eines Beitragszuschlags in der Höhe von EUR 2.300,--. Drei namentlich genannte Personen seien im Zuge einer Überprüfung für die Beschwerdeführerin arbeitend angetroffen worden, ohne zum Zeitpunkt der Kontrolle zur Sozialversicherung angemeldet gewesen zu sein. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde, in der sie ausführte, dass sich die Geschäfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin einen Beitragszuschlag wegen nicht fristgerechter Vorlage von Anmeldungen für fünf namentlich genannte Personen vor. 2. In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei eine Einrichtung der Erwachsenenbildung und verfolge Ziele gemäß § 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21.03.1973 über die Förderung der Erwachsenenbildung. Bis dato sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 19.01.2017 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , rückwirkend für seine Beschäftigung vom 16.10.2015 bis 08.12.2015 als Dienstnehmer der nunmehrigen Beschwerdeführerin, XXXX , in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und in die Pflichtversicherung nach dem AlVG einbezogen werde (Spruchpunkt I.), und dass die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 2 ASVG So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 20.02.2017 wurde ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin XXXX , XXXX , in Anwendung von § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG sowie § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von ? 1.300,-- (Spruchpunkt I.) sowie in Anwendung von § 113 Abs. 1 Z 2 ASVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.8.2019 verpflichtete die OÖGKK den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber, einen Beitragszuschlag in Höhe von ? 1.400 zu entrichten. Verwiesen wurde dabei auf die §§ 4, 33, 35, 113, 360 Abs 7 und 410 Abs 1 Z 5 ASVG. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Überprüfung durch Organe der Abgabenbehörden des Bundes am 16.4.2019 um 08:37 Uhr sei festgestellt worden, dass die Dienstnehmer D. H. und S. I. beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 27.03.2018, Zl. XXXX , der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin), BKNR XXXX , gemäß § 113 Abs. 1 Z1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von ? 1.300,-- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldung für XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben von 22.03.2018 gab der Beschwerdeführer (in der Folge BF) der belangten Behörde bekannt, dass seine Anmeldung bei der Versicherung basierend auf seinem Arbeitsverhältnis bei der XXXX GmbH (in der Folge auch mitbeteiligte Partei bzw. mbP) vom 13.01.2018 storniert worden sei und ersuchte um Ausstellung eines Bescheides. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der BF bei der mbP in keinem die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2019 wurde der Beschwerdeführerin (inFolge: BF) gem. § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von ? 1.400,- vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für XXXX , und XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde und führte begründend imWese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 4.11.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass im Zuge zweier Sozialversicherungsprüfungen gemäß § 41a ASVG sowie einer Sozialversicherungserhebung im Anschluss an eine Betretung durch Organe der Finanzpolizei im Betrieb des XXXX (dem Beschwerdeführer, im Folgenden kurz: "BF") Melde- und Beitragsdifferenzen festgestellt worden seien. Der BF werde als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 04.02.2020, GZ: XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von ? 1.000,00 vorgeschrieben. Im Rahmen der am 18.11.2019 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei Team 26/für das Finanzamt Lilienfeld-St. Pölten in XXXX , sei festgestellt worden, dass die Anmeldung zur Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde verpflichtete den Masseverwalter als Masseverwalter im Konkursverfahren der Beschwerdeführerin zur Entrichtung eines Beitragszuschlags in der Höhe von EUR 1.800,--. Zwei namentlich genannte Personen seien von der Finanzpolizei bei Fassader-Arbeiten für die Beschwerdeführerin angetroffen worden, ohne zum Zeitpunkt des Arbeitsantritts bzw. der Kontrolle zur Pflichtversicherung angemeldet gewesen zu sein. 2. Der Masseverwalt... mehr lesen...
