Entscheidungen zu § 253b ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vfgh Beschluss 2005/10/3 G77/05 ua

Begründung:   1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 10. Juni 2005 eingelangten Schriftsatz beantragt der Einschreiter, näher bezeichnete Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, sowie des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtenen Bestimmungen betreffen den Entfall der vordem in §253b ASVG geregelt gewesenen vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer.   Diese - mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 03.10.2005

RS Vfgh Beschluss 2005/10/3 G77/05 ua

Rechtssatz: Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben im September 1960 geboren, wird also seinen 738. Lebensmonat erst im März 2022 vollenden und hätte erst dann das gesetzliche Mindestalter für die bisherige vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vgl §253b Abs1 ASVG aF) erreicht.   Daraus folgt jedoch, dass jene - angefochtenen - Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des Pensionsharmonisierungsgesetzes, mit denen die vorzeitige Alterspension bei lan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 03.10.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2003/12/3 B556/03 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt.   2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/12/3 B631/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt.   2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/29 B1538/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt.   2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/29 G64/03 ua - B1538/02 ua, B556/03 ua, B631/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt.   2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/11/29 G64/03 ua - B1538/02 ua, B556/03 ua, B631/03

Rechtssatz: Keine Verfassungswidrigkeit des §1 Abs2 lite AlVG idF Art10 Z1 KonjunkturbelebungsG 2002, BGBl I 68/2002.   Die durch das BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71/2003, rückwirkend hergestellte Rechtslage sieht vor, dass Dienstnehmer, die das für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer maßgebliche Mindestalter vollendet haben, von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sind, ihre ab diesem Zeitpunkt zurückgelegten krankenversicherungspflichtigen Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2003

TE Vfgh Erkenntnis 1990/12/15 G33/89, G34/89, G35/89, G36/89, G37/89, G38/89, G46/89, G47/89, G48/89

Entscheidungsgründe:   I. Beim Verfassungsgerichtshof sind die folgenden (jeweils mit der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs und dem korrespondierenden Aktenzeichen des antragstellenden Gerichts) angeführten Verfahren über Anträge des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien, Graz und Linz nach Art140 B-VG anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit des §94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955, in bestimmten (ebenfalls jeweils ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/12/15 G33/89, G34/89, G35/89, G36/89, G37/89, G38/89, G46/89, G47/89, G48/89

Rechtssatz: §94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in den Fassungen von der 31. Novelle, BGBl. Nr. 775/1974, bis zur 48. Novelle, BGBl. Nr. 642/1989, war verfassungswidrig.   §94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 49. Novelle, BGBl. Nr. 294/1990, wird als verfassungswidrig aufgehoben.   Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1991 in Kraft.   Eine Ruhensbestimmung der gegebenen Art i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1990/12/6 G223/88, G235/88, G33/90, G63/90, G144/90

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Oberste Gerichtshof beantragte am 11. Oktober 1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG als verfassungswidrig aufzuheben und führte dazu aus:   Mit Bescheid vom 14. April 1987 habe die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach §270 iVm §253b ASVG abgewiesen, weil der Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/12/6 G223/88, G235/88, G33/90, G63/90, G144/90

Rechtssatz: Die Wortfolge "bei männlichen, vor Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im §236 Abs1 Z1 lita und die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im §236 Abs1 Z1 litb sowie die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im §236 Abs2 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 484/1984, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1990

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