Norm: ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Bei Versicherten, die ihren Beruf als Lizenzfußballspieler wegen eines Arbeitsunfalls nicht mehr weiter ausüben können, kommt eine Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 581 II RVO in der Regel nicht in Betracht. Veröff: NZS 2001,325 Schlagworte *D*, Härtefall European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:2000:RS0115252 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 Abs1ASVG §213a
Rechtssatz: Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist Ausgangspunkt für die Ermittlung des Grades des Integritätsschadens; es besteht keine Bindung an das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit, das der Feststellung der Dauerrente zugrundegelegt wurde. Im Rentenbescheid wird keine feststellende Entscheidung über die Minderung der Erwerbsfähigkeit getroffen, sondern über die Leistung der Versehrtenrente abgesproche... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Daß bei einer durchgehend mindestens zwanzig von Hundert betragenden Minderung der Erwerbsfähigkeit die Änderung auf ein höheres Maß ebenfalls über drei Monate hinausreichen muß, um berücksichtigt zu werden, läßt sich aus § 203 Abs 1 ASVG nicht ableiten. Eine solche Auslegung würde vielmehr gegenüber dem Gesetzestext zu einer Einschränkung des Anspruches eines Versicherten führen, was dem Sinn sozialer Rechtsanw... mehr lesen...
Norm: ASVG §183ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Änderungen der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der Zeit vor Bescheiderlassung können auch ohne die Einschränkung des § 183 ASVG berücksichtigt werden; auch aus § 203 Abs 1 ASVG ist das Erfordernis einer mehr als dreimonatigen Dauer einer solchen Änderung nicht abzuleiten. Entscheidungstexte 10 ObS 171/97p Entscheidungstext OGH 08.07.1997 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Für das Ausmaß der Schädigung und damit für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit können gegebenenfalls auch unfallunabhängige gesundheitliche Schäden berücksichtigt werden, die vor Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden haben (so auch BSGE 19, 201). Entscheidungstexte 10 ObS 2147/96z Entscheidungstext OGH 22.10.1996 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Unfallfolge ist nicht höher zu bewerten, wenn nach der Verletzung ein unfallfremdes neues Leiden (Nachschaden) hinzukommt und die Unfallverletzung sich deshalb stärker auswirkt als zur Zeit des Eintritts der Unfallfolge. Der Schadensfall findet mit der Entschädigung für den Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges seinen Abschluß; ein unfallunabhängige... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Für die Bewertung des Ausmaßes des unfallbedingten Schadens kommt es nicht auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, in dem über den Rentenantrag entschieden wird, an, sondern auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintrittes der Schädigung, weil nur auf diese Weise eine gleiche Behandlung aller durch einen vergleichbaren Arbeitsunfall Beschädigten gewährleistet ist (unter Ablehnung der Meinung von Tom... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Ein Versicherter, der bereits als Kind die Sehkraft auf einem Auge verloren hat und durch einen Arbeitsunfall auch auf dem anderen Auge erblindet, kann für den Verlust dieses einen Auges nicht mit der üblichen Dauerrente von 25 vH entschädigt werden, weil er nun durch den Unfall vollkommen blind geworden ist. Geht dagegen nach dem unfallbedingten Verlust der Sehkraft auf einem Auge die Sehkraft auc... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Steht die Verschlimmerung des Zustandes in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherungsrechtlich geschützten Unfallereignis, so handelt es sich um einen Nachschaden, der nicht zu einer Erhöhung der Unfallrente führen kann. Entscheidungstexte 10 ObS 2147/96z Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2147/96z Veröff: SZ 69/234 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 Abs1ASVG §205 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, welche Berufe dem Versicherten im Hinblick auf die Unfallverletzungen noch offenstehen, kann nicht allein ausgehend vom derzeitigen Ausbildungsstand beurteilt werden. Wesentlich sind vielmehr die Fähigkeiten, sich auch neue Kenntnisse anzueignen und in bisher fremden Berufen tätig zu sein. Es muß insbesondere von einem jüngeren Versicherten verlangt werden, daß er sich einer seinen Fähig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.9.1928 geborene Kläger erlitt am 4.6.1986 in Österreich einen (weiteren) Arbeitsunfall (linksparietale Impressionsfraktur des Schädels). Mit offenbar unbekämpft gebliebenem Bescheid der beklagten Partei vom 12.11.1986 wurde ihm vom 1.10.1986 an eine vorläufige Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente zuerkannt. In der Bescheidbegründung wurde als maßgebliche Verletzungsfolge der Zustand nach Schädelverletzung angeführt, psychogene Mechanismen und Bes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 26.1.1987 bei einem Verkehrsunfall, der sich in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignete, einen offenen Trümmerbruch des rechten Schienbeinkopfes mit Bruch unterhalb des rechten Wadenbeines, eine Milzruptur und einen Schleimhaut- und Muskelriß im Bereich des Dick- und Dünndarms. Die beklagte Partei anerkannte mit Bescheid vom 18.3.1988 den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls ab 1.1... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1ASVG §210 Abs4
Rechtssatz: In den Fällen, in denen durch die Änderung der Verhältnisse ein Rentenanspruch erst entsteht, muß der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate geändert werden. Entscheidungstexte 10 ObS 183/91 Entscheidungstext OGH 22.10.1991 10 ObS 183/91 Veröff: SSV-NF 5/107 = ZAS 1993/8 S 111 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.8.1957 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, erlitt am 1.12.1982 einen Arbeitsunfall. Sie zog sich an diesem Tag in Ausübung ihrer unfallversicherten Erwerbstätigkeit beim Turnunterricht einen Einriß des vorderen Kreuzbandes und eine Zerrung des medialen Seitenbandes im rechten Knie zu. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 7.6.1983 wurde ihr ab 14.2.1983 eine vorläufige Versehrtenrente im Umfang von 20 v.H. der Vollrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 17. Juni 1986 in Ausübung seines Dienstes als Gendarmeriebeamter durch einen Schuß verletzt. Mit Bescheid vom 4. Jänner 1988 anerkannte die beklagte Partei diesen Unfall als Dienstunfall und gewährte dem Kläger für die Unfallsfolgen eine vorläufige Versehrtenrente samt dem Kinderzuschuß und teilweise auch der Zusatzrente für Schwerversehrte für die Zeit vom 18. September bis 31. Dezember 1986 im Ausmaß von 100 % der Vollrente und für die Ze... mehr lesen...
