Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 04.12.2014, Zl. VA/ED-K-0533/2014, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,-- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 28.10.2014 erfolgten Betretung durch die Verkehrsinspektion St. Pölten in 3100 St. Pölten, XXXX , festgestellt worden sei, dass die Anmeldung eines Dienstnehmers nicht vor Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14.02.2014 ein Rechtsmittel gegen ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück zur Entscheidung vor. 1. Die römisch 40 Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14.02.2014 ein Rechtsmittel gegen ein als Bescheid bezei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 14.02.2012 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: OÖGKK) aufgrund einer Überprüfung am 30.09.2011 durch ein Organ der Abgabenbehörde des Bundes festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: bP) vier Dienstnehmer bei ihr beschäftigte, ohne diese bei der Kasse gemeldet zu haben bzw. nur eine Teilversicherung (Unfallversicherung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.02.2016, GZ: VA/ED-K-0599/2015, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 3.300 vor. Begründend führte sie aus, dass im Rahmen einer am 08.03.2015 erfolgten Kontrolle durch die Finanzpolizei Team 24 an der Adresse des Beschwerdeführers fünf nam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass es die XXXX (im Folgenden: BF) verabsäumt hätte, Frau XXXX, VSNR: XXXX, vor deren Arbeitsbeginn am 05.07.2016 bei der belangten Behörde zur Pflichtversicherung anzumelden. Wegen dieses Meldevergehens werde ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 400,00 vorgeschrieben. Mit Bescheid der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der R XXXX F XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde durch einen Prüfer der Burgenländischen Gebietskrankenkasse eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 durchgeführt. 1. Bei der R römisch 40 F römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde durch einen Prüfer der Burgenländischen Gebietskrankenkasse eine gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit (näher begründetem) Bescheid vom 15.7.2010 sprach die OÖGKK aus, dass M. R. im Zeitraum vom 6.11.2006 bis 31.7.2009 als Dienstnehmer für die Dienstgeberin Frau N. B. der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung unterliegt. 2. Mit Bescheid vom 16.7.2010 sprach die OÖGKK aus, dass N. B. als... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Bescheid vom 27.10.2014, Zahl: XXXX , schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 3.300,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 02.07.2014 festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 13.03.2013, GZ.: XXXX , hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin, die XXXX (im Folgenden kurz "BF") als Dienstgeberin gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht im Sinne des § 33 Abs. 1 ASGV verstoßen habe. Gemäß § 113 Abs. 1 Z 2 bis 4 ASVG werde ein Beitragszuschlag in der in § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 18.12.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") XXXX(im Folgenden kurz: "FH") verpflichtet, allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 5.435,68, Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in der Höhe von EUR 218,46 sowie einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.581,15 zu entrichten. Die Beiträge und der Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Bescheiden vom 12.11.2015, alle GZ: II-Gla-Sch-15, bezog die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) die ungarischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX am 20.05.2014 und 21.05.2014 tageweise als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG ein und schrieb jeweils Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1. Mit vier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 14.03.2016, ZL. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG in Höhe von € 40,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Lohnzettel für eine Person nicht fristgerecht vorgelegt wurde. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 14.03.2016, ZL. rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 05.08.2015, GZ: XXXX, Beitragskontonummer: XXXX, stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass die beschwerdeführende Partei (kurz: bP), XXXX, als Dienstgerberin verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.800,-- zu entrichten. Bei einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass zwei namentlich genannte Personen bei der bP beschäftigt gewesen seien, ohne bei der Kasse ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG als Dienstgeber verpflichtet, für die nicht bei der Salzburger Gebietskrankenkasse angemeldeten Dienstnehmer XXXX , XXXX (in der Folge MB 1), XXXX (in der Folge MB 2) und XXXX (in der Folge MB 3) einen Beitragszuschlag in Höhe von € 2.300,-- zu entrichten. Mit dem in Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 31.07.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") die Beschwerdeführerin, die XXXX(im Folgenden kurz: "P. GesmbH") verpflichtet, allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 25.346,91 sowie einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 7.420,90 zu entrichten. Der sich ergebende Nachzahlungsbetrag in Höhe von EUR 32... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG als Dienstgeber verpflichtet, für die nicht bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldeten Dienstnehmer XXXX (in der Folge Herr Z.Z.) und XXXX (in der Folge Herr O.B.) einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.800,-- zu entrichten. Mit dem in Beschwerde gezogenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat der XXXX GmbH mit Bescheid vom 02.07.2015, Zl. XXXX, adressiert und zugestellt an XXXX als Liquidator über das Vermögen der XXXX GmbH, einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1.800,00 vorgeschrieben. 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat der römisch 40 GmbH mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz vom 24.06.2009 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin, die XXXX , (im Folgenden kurz: "BF"), die Auswirkungen der Beitragsprüfung bescheidmäßig festzustellen. Mit Schreiben der OÖGKK vom 15.6.2009 sei die BF nämlich vom Ergebnis der Sozialversicherungsprüfung verständigt worden und habe die steuerliche Vertretung auch die Beitragsabrechnung und den Prüfbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit Bescheid vom 26.09.2012, XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX (folgend kurz "Herr L."), geb. am XXXX , von 01.01.2004 bis laufend aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit als Montage- bzw. IBN Überwacher der P... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Schreiben vom 8. Februar 2016, eingelangt am 9. Februar 2016, erklärte die beschwerdeführende Partei, dass ihre Beschwerde zurückgezogen werde. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt Paragraph 33, Absatz eins, VwGG, dass das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 04.07.2012 wurde festgestellt, dass die bP als Dienstgeberin verpflichtet ist, für den Dienstnehmer XXXX (in der Folge Herr G.S.) für den Zeitraum 14.10.2011 bis 27.01.2012 allgemeine Beiträge in Höhe von € Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "OÖGKK") hat mit im
Spruch: bezeichneten "Teilbescheid" vom 17.08.2015 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet sei für die angeführten Zeiträume Allgemeine Beiträge in Höhe von € 967,12 zu entrichten. Außerdem wurde ein Beitragszuschlag in H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein als Bescheidbeschwerde zu behandelnder Einspruch des XXXX aus dem Kalenderjahr 2013 iZm einem Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs 1 Z 1 ASVG vorgelegt Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein als Bescheidbeschwerde zu behandelnder Einspruch des römisch 40 aus dem Kalenderjahr 2013 iZm einem Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG vorgelegt Diese Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Bescheid vom 08.10.2015, Zahl: XXXX , wurde der XXXX KG nach § 113 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300 zur Entrichtung binnen 15 Tagen ab Zustellung des Bescheides vorgeschrieben, da die Anmeldung/en zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde/n. Im Rahmen der am 25.06.2015 erfolgten Betretung durch die Finan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein als Bescheidbeschwerde zu behandelnder Einspruch aus dem Kalenderjahr 2013 iZm einem bereits verwaltungsbehördlich auf 400,00 Euro ermäßigten Beitragzuschlag gemäß § 113 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG vorgelegt. Nachdem die Beschwerdeführerin (= Bf) gegen einen parallel ergangenen Verwaltungsstrafbescheid ein Rechtsmittel eingelegt hatte, hat das LVwG Wien mit Erkenntnis vom 21.02.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.07.2013, Zl. VA-VR 19265906/13-Gse, hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) einen Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. Mit Bescheid vom 10.07.2013, Zl. VA-VR 19265906/13-Gse, hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) einen Beitragszuschlag gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziff... mehr lesen...
