Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 08.03.2016 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet sei, für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 Sonderbeiträge in Höhe von € 20.266,55 zu entrichten. Für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2014 habe sich durch die vorgenommene Rückv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,-- vorgeschrieben, da im Zuge einer Kontrolle durch Prüforgane hinsichtlich eines Arbeiters ein Verstoß gegen die Meldepflicht iSd § 33 Abs. 1 ASVG festgestellt worden war. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Schriftsatz der rechtsf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.05.2019 verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge: [belangte] Behörde) die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 ASVG wegen Verletzung der Meldepflicht nach § 33 Abs 1 ASVG. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Fabian BÖSCH, B.A., mit Schriftsatz vom 14.06.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die belangte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die NÖGKK hat mit Bescheid vom 16.06.2016 der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von € 2.800,-- vorgeschrieben. Dagegen wurde Beschwerde von der mittlerweile gelöschten Gesellschaft erhoben, der die NÖGKK mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2016 keine Folge gegeben hat; ein Vorlageantrag wurde eingebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die XXXX GmbH wurde am 01.05.2018 amtswegig gelöscht, vgl. Fir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 28.12.2015 auf Grund einer ihr als Dienstgeberin unterlaufenen Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlages in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.300,00 verpflichtet, da anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes festgestellt wurde, dass die Antragstellerin am 22.10.2015 hinsichtlich der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vom 05.11.2016 wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,- nach § 113 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorgeschrieben, da die Anmeldung einer Dienstnehmerin zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin - fristgerecht - das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 01.10.2015, VA-VR 18104916/15-Gse wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragszuschlag in Höhe von € 400,- gemäß § 113 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorgeschrieben. Dies, da im Zuge einer Kontrolle am 24.06.2015 der Dienstnehmer XXXX arbeitend angetroffen wurde, jedoch nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden war. Dieser Bescheid wurde nachweislich durch Hi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 19.07.2018 wurde der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von € 400,00 an die belangte Behörde zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig und zulässig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Schreiben vom 13.06.2019 zog die Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.05.2018, GZ: VA-VR/51512970/18-Mag.CS, schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 400,00 vor. Begründend führte sie aus, dass im Rahmen einer am 31.01.2018 erfolgten Kontrolle an der Adresse des Lokals des Beschwerdeführers die Dienstnehmerinnen XXXX und XXXX arbeitend angetroffen worden seien, ohne vorher dem zustän... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2012 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") aus, dass die Beschwerdeführerin, die Z. M. B. KG (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin verpflichtet sei, allgemeine Beiträge in Höhe von € 14.403,81 und Beiträge zur Mitarbeitervorsorge in Höhe von € 165,00 zu entrichten. Außerdem werde der BF ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.341,36 vorgeschrieben. Die Beiträge und der Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die BGKK hat mit Bescheid vom 11.07.2017, Zl. XXXX , im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr XXXX ; VSNR XXXX , rückwirkend für seine Beschäftigung am 11.02.2015 und am 12.02.2015 als Dienstnehmer des Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem AlVG einbezogen werde. Im Spruchpunkt II. wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs. 2 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2018 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: NÖGKK) den Beschwerdeführern einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG i.H.v. € 1.300,00 vor. Begründend führte die NÖGKK aus, dass die Anmeldung für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei. Der Bescheid wurde am 19.07.2018 von den Beschwerdeführern übernommen. 2. Am 13.09.2018 (Postaufgabe) erhoben die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2018 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: NÖGKK) den Beschwerdeführern einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG i.H.v. € 1.300,00 vor. Begründend führte die NÖGKK aus, dass die Anmeldung für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei. Der Bescheid wurde am 19.07.2018 von den Beschwerdeführern übernommen. 2. Am 13.09.2018 (Postaufgabe) erhoben die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin wegen Nichteinhaltung der Fristen zur Vorlage der Lohnzettel wegen Beendigung von Dienstverhältnissen ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 40,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Mit Mail vom 31.08.2018 wurde von Frau B XXXX W XXXX (in Folge als Einschreiterin bezeichnet) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und eingewandt, dass d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit an die S. I. KG gerichtetem Bescheid vom 4.2.2015 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass die S. I. KG verpflichtet sei, aufgrund einer Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gemäß § 113 Abs 2 ASVG gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von € 1.800 umgehend an die SGKK zu entrichten. Der Strafantrag der Finanzpolizei vom 8.4.2014 werde beigelegt und st... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.10.2017 auf Grund einer ihm als Dienstgeber gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlages in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.300,00 verpflichtet, da anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes festgestellt wurde, dass der Antragsteller hinsichtlich der Beschäftigung einer bestimmten Personen gegen die sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.07.2018 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem der Eigentümergemeinschaft XXXX und XXXX ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Höhe von 1.300,- Euro vorgeschrieben wurde. Den Beschwerdeführern wurde zur Last gelegt, dass sie die Anmeldung eines Dienstnehmers nicht vor Arbeitsantritt erstattet haben. 2. Am 17.08.2018 per Fax einlangend brachte der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als TGKK bezeichnet) legte dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel gegen ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das von der beschwerdeführenden Partei angefochtene Schriftstück weist folgende Fertigungsklausel auf: "Tiroler Gebietskrankenkasse, Beitragsprüfung N. N." Die Ausfertigung der bekämpft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2017, GZ: XXXX, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1.300,00 vor. Begründend führte sie aus, dass im Rahmen einer am 28.09.2017 erfolgten Kontrolle durch die Finanzpolizei Team 25 an der Adresse der Beschwerdeführerin der Dienstnehmer XXXX arbeitend angetroffen word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.09.2015, Zl. VA/ED-K-0350/2015, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 3.300,- vorgeschrieben, da die Anmeldungen für fünf Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden seien. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer am 09.12.2013 durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) durchgeführten Kontrolle auf einer Baustelle wurden XXXX bei der Verrichtung von Arbeiten für XXXX betreten. In den darauf ergangenen Bescheiden der NÖGKK vom 09.03.2015 und vom 16.03.2015, Zl. jeweils VA/ED-STB-0017/2013, wurde festgestellt, dass die Betretenen aufgrund ihrer Tätigkeit als Verspachtler für die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 01.08.2013 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) verpflichtete die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) mit Bescheid vom 14.01.2016, GZ. VA/ED-K-0406/2015, zur Zahlung eines Beitragszuschlages gem. § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1800,--. Gegen den Bescheid der NÖGKK erhob die BF durch ihre rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. Die BF beantragte die Durchführung einer mündlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 07.02.2018, FA-GZ 046/10137/13/4018, eingeleitet, wonach anlässlich einer Kontrolle am 13.01.2018 in einem LKW der XXXX [H GmbH] HerrXXXX [MA] als Beifahrer des Herrn XXXX [SG] angetroffen wurde. Die Anzeige zitiert die Aussage von SG, wonach MA seit einer Woche als Kraftfahrer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 11.10.2011 wurden drei polnische Staatsbürger, Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX , auf der privaten Baustelle in XXXX , des Hauseigentümers XXXX (in der Folge BF) arbeitend angetroffen, ohne vor Arbeitsbeginn beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung angemeldet zu sein bzw. seine Anmeldung veranlasst zu haben. Es wurde eine entsprechende Anzeige an die Niederösterr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, wurde der Beschwerdeführerin von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,- vorgeschrieben, da die Anmeldung für einen Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei. In der Zustellverfügung dieses Bescheides ist ausschließlich die Steuerberaterin der Beschwerdeführerin, Frau XXXX(im Folgenden: T), angeführt, der der Bescheid amXXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, im Folgenden: BGKK, wurde Mag. XXXX, im Folgenden: Beschwerdeführerin, als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,-- sowie für den Verwaltungsmehraufwand für zwei nicht gemeldete Dienstnehmer ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 91,70 vorgeschrieben. Begründend wird ausgeführt, dass von Prüforganen der Abg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge kurz SGKK) vom 24.07.2013, GZ: 046-113(2)-61/13, wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge kurz bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,00 vorgeschrieben, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes am 15.07.2013 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigung der Herren XXXX (in der ... mehr lesen...
