Begründung: Die Antragsgegnerin Bundesinnung Bau ist ein Fachverband gemäß § 3 Abs 1 Z 4 Wirtschaftkammergesetz und als solcher eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Antragsgegnerin Bundesinnung Bau ist ein Fachverband gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Wirtschaftkammergesetz und als solcher eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die planenden Baumeister - Mitglieder der Antragsgegnerin - betreiben ein Gewerbe gemäß § 94 Z 5 Gewerbeordnung 1994. Die Mitglieder der K... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art101EG Amsterdam Art81 KartG 1988 §31 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz: Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, inde... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art81 KartG 1988 §31 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz: Die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung oder eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung brauchen nicht berücksichtigt zu werden, wenn diese (dieser) ersichtlich eine Verhinderung, Einschränkung oder... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art81 KartG 1988 §31 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ergibt regelmäßig aus dem Zusammenwirken mehrerer Umstände, die für sich genommen nicht in jedem Fall erheblich wären. Art 81 Abs 1 EG fordert nicht, da... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art81 KartG 1988 §31 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt auch vor, wenn eine (unverbindliche) Empfehlung getreuer Ausdruck des Willens des Verbandes war, das Verhalten der Mitglieder auf dem Markt der Empfehlung zu koo... mehr lesen...
Norm: KartG §31
Rechtssatz: Eine Empfehlung kann auch in konkludenter Weise erfolgen, so auch durch bloße Tatsachenmitteilungen, sofern dies nicht nur der Information der Adressaten dienen. Entscheidungstexte 25 Kt 542/04-7 Entscheidungstext OLG Wien 02.02.2005 25 Kt 542/04-7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der F***** ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den §§ 31 ff KartG an. Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der F***** ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den Paragraphen 31, ff KartG an... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 EG Amsterdam Art81 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Eine Verbandsempfehlung kann gegen Art 81 EG verstoßen. Voraussetzung ist, dass überhaupt ein "Beschluss" im Sinne des Art 81 EG vorliegt. Dies wird bei Verbandsempfehlungen dann bejaht, wenn diese die Mitgliede... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der Fotografen ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den §§ 31 ff KartG an. Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der Fotografen ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den Paragraphen 31, ff ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z4 KartG 1988 §31 ff KartG 1988 §98 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Der Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen zeigte mit Schriftsatz vom 10. 7. 2000 Preise für Nachschulungs- und Driver Improvement Kurse gemäß § 24 FührerscheinG als unverbindliche Verbandsempfehlung iSd § 31 KartG an. Die Empfehlung soll an vier namentlich genannte, zur Durchführung dieser Kurse von der Verwaltungsbehörde ermächtigte Stellen gerichtet werden. Der Text der Empfehlung war angeschlossen. Der Berufsverband österreichischer Psycholo... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 Z3 FSG §24 Abs3 FSG §36 Abs2 FSG §36 Abs3 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 FSG § 24 heute FSG § 24 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 Z2 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ergibt sich, dass der bisherige Wortlaut ("sonstige Organisationen") nur verdeutlicht, der Kreis der zur Herausgabe einer unverbindlichen Verbandsempfehlung berechtigten Stellen je... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12 KartG 1988 §31 KartG 1988 § 12 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Eine "Verbandsempfehlung", die die Vora... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Wo eine Wirkung auf den Preiswettbewerb eintreten kann, ist im Zweifel ein den §§ 31 ff KartG zuzuordnender Tatbestand anzunehmen. Wo eine Wirkung auf den Preiswettbewerb eintreten kann, ist im Zweifel ein den Paragraphen 31, ff ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitantragsgegnerin, die Verlagsgesellschaft E***** GmbH, eine Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen E***** AG, gibt in Österreich seit 1963 Marktberichte für Gebrauchtfahrzeuge heraus und zwar die gelbe E*****-Liste (vom Fachhandel erzielte durchschnittliche Verkaufserlöse) und die blaue E*****-Liste (durchschnittliche Prognosewerte für Rücknahmekalkulation). Etwa ab 1968 begann eine Kooperation zwischen ihr und dem Erstantragsgegner, dem Bundes... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 Z2 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Ein Verband muß sich die von einem Dritten herausgegebenen Broschüren betreffend die Empfehlung von Preisen, Preisgrenzen und Kalkulationsrichtlinien als Verbandsempfehlung zurechnen lassen, wenn diese den Eindruck erwecken, daß... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Verbandsempfehlungen können sich, ohne ihren Charakter als solche zu verlieren, nicht nur an die Mitglieder des Verbandes, sondern auch an Private richten.
Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Begründung: Seit 1973 werden im Kartellregister zur Kartellzahl V13 regelmäßig erfolgende Anzeigen neuer Ausgaben eines "Speditionstarifes für Kaufmannsgüter" als unverbindliche Verbandsempfehlung eingetragen. Mit Schriftsatz vom 4.6.1997 (ON 1) zeigte der Fachverband der Spediteure den "Speditionstarif für Kaufmannsgüter", Ausgabe 1997, als unverbindliche Verbandsempfehlung an. Auf dem Deckblatt ist die Bezeichnung der Empfehlung als "Speditionstarif für Kaufmannsgüter" ... mehr lesen...
Begründung: Im Kartellregister ist seit 1978 zur Kartellzahl V 20 eine unverbindliche Verbandsempfehlung der nunmehrigen Antragsgegnerin unter der Bezeichnung "Honorarordnung der Baumeister" eingetragen. Dieser vorangegangen war eine als "Entgeltordnung des konzessionierten Baugewerbes" bezeichnete unverbindliche Verbandsempfehlung. Die Bundesinnung zeigte mit Schriftsatz vom 22.5.1997, 25 Kt 230/97-1, die Erhöhung des Zeitgrundhonorars auf S 740,--/Stunde als unverbindliche ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12 KartG 1988 §31 KartG 1988 § 12 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Abgrenzung eines Empfehlungskartells von... mehr lesen...
Norm: KartG §12 Abs1KartG §31
Rechtssatz: 1) Die Bezeichnung einer unverbindlichen Verbandsempfehlung als "Tarif" kann gegen § 12 Abs1 Satz 2 KartG verstoßen, weil durch diese Bezeichnung der Eindruck der Verbindlichkeit hervorgerufen wird. 2) Enthält der Text einer unverbindlichen Verbandsempfehlung anordnende Formulierungen, dann ist auf jeder Seite, die solche Formulierungen enthält, auf die Unverbindlichkeit besonders hinzuweisen. ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §22 Abs1KartG 1972 §24KartG 1972 §31 ZPO §405 H ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Hinblick auf den Charakter des Registrierungsverfahrens ist es unzulässig, einen Kartellvertrag in anderer als der von den Vertragsteilnehmern vereinbarten und... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §20KartG 1959 §31 ZPO §332 Abs2 ZPO §365 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 332 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 332... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §20KartG 1959 §31
Rechtssatz:
Gegen die analoge Anwendung zivilprozessualer Normen über die Kosten und über das Beweisrecht im Verfahren nach § 31 KartG bestehen keine Bedenken, soweit dies mit dem Zweck des Prüfungsverfahrens nach § 31 KartG als einer außerstreitigen Verfahrenstype in Einklang zu bringen ist. Gegen die analoge Anwendung zivilprozessualer Normen über die Kosten und über das Beweisrecht im Verfahren n... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §18 Z5KartG 1959 §31
Rechtssatz:
Schulbücherkartell. Wenn der Antragsteller Behauptungen aufstellt, durch die er mit hinreichender Deutlichkeit die Auffassung zum Ausdruck bringt, die Kartellvereinbarung bewirkte unter den gegenwärtigen tatsächlichen Umständen keinen Rationalisierungseffekt mehr, so darf das Kartellgericht den Antrag auf Überprüfung der Kartellvereinbarung gemäß § 31 KartG nicht ablehnen, ehe es - in... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §31
Rechtssatz:
Der Antrag auf Löschung einer rechtskräftig eingetragenen Kartellvereinbarung kann nicht damit begründet werden, daß die Eintragung hätte versagt werden sollen.
Entscheidungstexte Okt 2/54 Entscheidungstext OGH 14.10.1954 Okt 2/54 Veröff: ÖBl 1954,68 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
