Norm: EG Amsterdam Art81KartG 1988 §31
Rechtssatz: Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt auch vor, wenn eine (unverbindliche) Empfehlung getreuer Ausdruck des Willens des Verbandes war, das Verhalten der Mitglieder auf dem Markt der Empfehlung zu koordinieren. Es genügt, wenn mehrere Mitglieder der Vereinigung freiwillig der Aufforderung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen nachkommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art101EG Amsterdam Art81KartG 1988 §31
Rechtssatz: Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die wirtschaftliche Verflechtung behindert. Entscheidungstexte 16 Ok 45/05 Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 45/... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art81KartG 1988 §31
Rechtssatz: Die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung oder eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung brauchen nicht berücksichtigt zu werden, wenn diese (dieser) ersichtlich eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt. Entscheidungstexte 16 Ok 45/05 Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 45/05 Bei... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art81KartG 1988 §31
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ergibt regelmäßig aus dem Zusammenwirken mehrerer Umstände, die für sich genommen nicht in jedem Fall erheblich wären. Art 81 Abs 1 EG fordert nicht, dass die dort genannten Vereinbarungen den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern verlangt nur den Nachweis ihrer Eignung, eine derartige Wirkung zu ent... mehr lesen...
Norm: KartG §31
Rechtssatz: Eine Empfehlung kann auch in konkludenter Weise erfolgen, so auch durch bloße Tatsachenmitteilungen, sofern dies nicht nur der Information der Adressaten dienen. Entscheidungstexte 25 Kt 542/04-7 Entscheidungstext OLG Wien 02.02.2005 25 Kt 542/04-7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2005:R... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31EG Amsterdam Art81
Rechtssatz: Eine Verbandsempfehlung kann gegen Art 81 EG verstoßen. Voraussetzung ist, dass überhaupt ein "Beschluss" im Sinne des Art 81 EG vorliegt. Dies wird bei Verbandsempfehlungen dann bejaht, wenn diese die Mitglieder faktisch binden, weil sie sich der Empfehlung nicht entziehen können, ohne Nachteile rechtlicher, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art in Kauf nehmen zu müssen. Unverbindliche ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z4KartG 1988 §31 ffKartG 1988 §98
Rechtssatz: War ein fachkundiger Laienrichter konkret mit Interessenvertretungsaufgaben bei den Gesprächen zwischen der WKÖ, den Fachverbänden und der antragstellenden BWB betreffend die unverbindlichen Verbandsempfehlungen befasst, ist er insoweit als ein Bevollmächtigter in der hier zu entscheidenden Sache im Sinne des § 20 Z 4 JN anzusehen, so dass eine unter seiner Beteiligung gefällte Entsche... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 Z2
Rechtssatz: Aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ergibt sich, dass der bisherige Wortlaut ("sonstige Organisationen") nur verdeutlicht, der Kreis der zur Herausgabe einer unverbindlichen Verbandsempfehlung berechtigten Stellen jedoch nicht eingeschränkt werden sollte. Entscheidungstexte 16 Ok 9/00 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 16 Ok 9/00 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12KartG 1988 §31
Rechtssatz: Eine "Verbandsempfehlung", die die Voraussetzungen des § 31 KartG nicht erfüllt, und auch kein Empfehlungskartell ist, bleibt ungeregelt und steht zur unbeschränkten Disposition der Interessierten. Entscheidungstexte 16 Ok 9/00 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 16 Ok 9/00 European Ca... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 Z3FSG §24 Abs3FSG §36 Abs2FSG §36 Abs3
Rechtssatz: Die zur Durchführung der Nachschulungskurse und Driver Improvement Kurse von dem zuständigen Bundesminister ermächtigten Stellen sind nicht den freien Berufen zuzuzählen. Entscheidungstexte 16 Ok 9/00 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 16 Ok 9/00 European Case... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31
Rechtssatz: Wo eine Wirkung auf den Preiswettbewerb eintreten kann, ist im Zweifel ein den §§ 31 ff KartG zuzuordnender Tatbestand anzunehmen. Entscheidungstexte 16 Ok 9/00 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 16 Ok 9/00 16 Ok 22/04 Entscheidungstext OGH 20.12.2004 16 Ok 22/04 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31 Z2
Rechtssatz: Ein Verband muß sich die von einem Dritten herausgegebenen Broschüren betreffend die Empfehlung von Preisen, Preisgrenzen und Kalkulationsrichtlinien als Verbandsempfehlung zurechnen lassen, wenn diese den Eindruck erwecken, daß sie (auch) von ihm "ausgehen" (hier: durch die deutlich sichtbare Einschaltung "Herausgegeben in Zusammenarbeit mit ...."). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §31
Rechtssatz: Verbandsempfehlungen können sich, ohne ihren Charakter als solche zu verlieren, nicht nur an die Mitglieder des Verbandes, sondern auch an Private richten. Entscheidungstexte 16 Ok 12/98 Entscheidungstext OGH 01.03.1999 16 Ok 12/98 16 Ok 9/00 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 16 Ok 9/00... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12KartG 1988 §31
Rechtssatz: Abgrenzung eines Empfehlungskartells von einer unverbindlichen Verbandsempfehlung. Entscheidungstexte 16 Ok 4/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 4/98 16 Ok 8/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 8/98 Beisatz: Von der Frage der Erfüllung des Tatbestandes e... mehr lesen...
Norm: KartG §12 Abs1KartG §31
Rechtssatz: 1) Die Bezeichnung einer unverbindlichen Verbandsempfehlung als "Tarif" kann gegen § 12 Abs1 Satz 2 KartG verstoßen, weil durch diese Bezeichnung der Eindruck der Verbindlichkeit hervorgerufen wird. 2) Enthält der Text einer unverbindlichen Verbandsempfehlung anordnende Formulierungen, dann ist auf jeder Seite, die solche Formulierungen enthält, auf die Unverbindlichkeit besonders hinzuweisen. ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §22 Abs1KartG 1972 §24KartG 1972 §31ZPO §405 H
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Charakter des Registrierungsverfahrens ist es unzulässig, einen Kartellvertrag in anderer als der von den Vertragsteilnehmern vereinbarten und angemeldeten Form, also etwa mit Zusätzen, Textänderungen, eingefügten Bedingungen oder Befristungen, zu registrieren. Entscheidungstexte Okt 39/74 E... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §20KartG 1959 §31ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 31 KartG ist von der Auferlegung eines Kostenvorschusses für den Sachverständigenbeweis durch das Gericht in analoger Anwendung des § 365 ZPO abzusehen. Entscheidungstexte Okt 3/67 Entscheidungstext OGH 10.10.1967 Okt 3/67 Veröff: ÖBl 1968,40 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §20KartG 1959 §31
Rechtssatz: Gegen die analoge Anwendung zivilprozessualer Normen über die Kosten und über das Beweisrecht im Verfahren nach § 31 KartG bestehen keine Bedenken, soweit dies mit dem Zweck des Prüfungsverfahrens nach § 31 KartG als einer außerstreitigen Verfahrenstype in Einklang zu bringen ist. Entscheidungstexte Okt 3/67 Entscheidungstext OGH 10.10.... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §18 Z5KartG 1959 §31
Rechtssatz: Schulbücherkartell. Wenn der Antragsteller Behauptungen aufstellt, durch die er mit hinreichender Deutlichkeit die Auffassung zum Ausdruck bringt, die Kartellvereinbarung bewirkte unter den gegenwärtigen tatsächlichen Umständen keinen Rationalisierungseffekt mehr, so darf das Kartellgericht den Antrag auf Überprüfung der Kartellvereinbarung gemäß § 31 KartG nicht ablehnen, ehe es - in Befolgung ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §31
Rechtssatz: Der Antrag auf Löschung einer rechtskräftig eingetragenen Kartellvereinbarung kann nicht damit begründet werden, daß die Eintragung hätte versagt werden sollen. Entscheidungstexte Okt 2/54 Entscheidungstext OGH 14.10.1954 Okt 2/54 Veröff: ÖBl 1954,68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
