RS OGH 2004/12/20 16Ok9/00, 16Ok22/04

1. KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

Wo eine Wirkung auf den Preiswettbewerb eintreten kann, ist im Zweifel ein den §§ 31 ff KartG zuzuordnender Tatbestand anzunehmen.Wo eine Wirkung auf den Preiswettbewerb eintreten kann, ist im Zweifel ein den Paragraphen 31, ff KartG zuzuordnender Tatbestand anzunehmen.