Begründung: Franz S***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 233 KG L***** Grundstück 548/9 mit einer Fläche von ca. 1088 m2. Auf diesem Grundstück befindet sich das Haus G*****straße 282 sowie eine an dieses Haus angebaute Tankstellenanlage. Der Erstkläger war Mieter des Hauses, das er sowohl für gewerbliche als auch für private Zwecke nutzte. Die Tankstelle war an die ***** B*****-AG in Bestand gegeben. Die Liegenschaft war mit Pfandrechten zugunsten der ***** Sparkasse D***** (H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BbMRG §2 Abs1MRG §3WEG §14WEG 1975 allgWEG 2002 §4
Rechtssatz: Werden Mietverträge nicht mit einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer abgeschlossen, sondern noch vor der
Begründung: von Wohnungseigentum an der Liegenschaft mit einer Voreigentümerin (hinsichtlich der einen Wohnung) beziehungsweise mit den Miteigentümern der Liegenschaft (über eine zweite Wohnung), so sind die nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer Rec... mehr lesen...
Begründung: Die unter Punkt 1.) und 2.) genannten Antragsteller begehrten von den Antragsgegnern als Miteigentümern des Hauses, in dem sich ihr Bestandobjekt befindet, die Durchführung verschiedener Erhaltungsarbeiten. Hinsichtlich der über diesen Antrag ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen und des Ergebnisses der von den Antragstellern sowie dem unter Punkt 5.) genannten Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurse wird auf die hg. E... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 319 KG Wels, Haus in Wels, Stelzhamerstraße 16, wobei mit den einzelnen Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum an einzelnen Räumlichkeiten verbunden ist. Die Miteigentumsanteile der Antragstellerin betragen 956/10.000stel (B-LNR 2; Eigentum laut TZ 2173/1968 und TZ 4107/1972; Wohnungseigentum an den Wohnungen 1 bis 4 laut TZ 127/1973) und 1.323/10.000stel (B-LNR 1; Eigentum als Erbin nach ihrem am 8.September 1980 vers... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §4WEG 1975 §26WEG 2002 §10 Abs3
Rechtssatz: Änderungen der Nutzwerte durch Bauführungen im Sinne des § 13 WEG können zu einer Neufestsetzung der Nutzwerte durch Schlichtungsstelle oder Gericht führen. Erst dann können Ausgleichsansprüche gemäß § 4 Abs 2 WEG geltend gemacht werden, und zwar im Klageweg. Entscheidungstexte 5 Ob 92/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 5 Ob... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §4WEG 1975 §13WEG 1975 §26
Rechtssatz: Bei Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegner zu einer Bauführung auf Grund eines vertraglichen Vorbehalts der alleinigen Verfügungsberechtigung kommt eine Abhängigmachung dieser gerichtlichen Zustimmungsersetzung von der Entrichtung oder Sicherstellung eines Wertausgleichs an die Antragsgegner nicht in Betracht. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur noch das auf die Ausübung seines - nicht verbücherten - Vorverkaufsrechts gestützte Begehren des Klägers auf Unterfertigung einer der schriftlichen Vereinbarung mit der dritten Käuferin entsprechenden Urkunde durch die beklagte Liegenschaftseigentümerin. Dazu brachte der Kläger vor, die Beklagte habe ihm als Liegenschaftsmiteigentümerin ebenso wie die beiden anderen damaligen Liegenschaftsmiteigentümer ein durch Abtei... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Dem von der Schriftform ausgenommenen Erwerb bestehenden Wohnungseigentums ist der Fall gleichzustellen, daß ausnahmsweise der spätere Erwerb eines jedenfalls zum Wohnungseigentum bestimmten Liegenschaftsanteiles samt dem dann bereits begründeten Wohnungseigentum eingeräumt wird. (offen gelassen wurde das Verhältnis zwischen § 2 Abs 2 und § 23 Abs 1 WEG 1975 Ergänzung zu 3 Ob 78,79/... mehr lesen...
Norm: ABGB §404ABGB §839WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §20WEG 1975 §29
Rechtssatz: Haben zwei Liegenschaftseigentümer an dem auf ihrer Liegenschaft errichteten Wohnhaus Wohnungseigentum begründet und wir dieses Wohnhaus durch Zubau auf Kosten eines Eigentümers vergrößert, so muß der Ausbau als Zuwachs an der gemeinschaftlichen Liegenschaft behandelt werden. Über die Aufteilung der Erträgnisse des Zuwachses konnten die Teilhaber Vereinbarun... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2WEG 1975 §12WEG 1975 §29
Rechtssatz: Ein im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegebener Anspruch auf Unterfertigung eines Wohnungseigentumsvertrages nach dem WEG 1948 kann nicht allein deswegen von einer Oberinstanz als unberechtigt erkannt und abgewiesen werden, weil während des Rechtsmittelverfahrens infolge Inkrafttreten des WEG 1975 die Verbürcherungsfähigkeit des Vertrages weggefallen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §936 IIWEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §4
Rechtssatz: Solange die Unterschriften aller Miteigentümer einschließlich derjenigen, zu deren Gunsten Wohnungseigentum eingeräumt werden soll, nicht vorliegen, gilt das Rechtsgeschäft nicht als zustandegekommen (MietSlg 24487; JBl 1969,216; SZ 25/273 und andere). Solange eine schriftliche Vereinbarung nicht besteht, liegt weder ein formell gültiger Hauptvertrag noch ein klagbarer Vortrag, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §4WEG 1975 §23 Abs1WEG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, dass die vertragschließenden Parteien schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Miteigentümer der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, sind; es ist zulässig, dass die Käufer eines Hauses entweder im Kaufvertrag selbst oder in einer eigenen Urkunde sich gegenseitig oder einzelnen von ihnen das Wohnungseigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AWEG §4
Rechtssatz: Miteigentümer einer Liegenschaft, die nicht bereits Wohnungseigentümer sind, sind grundsätzlich nicht verpflichtet, der
Begründung: von Wohnungseigentum zuzustimmen; es steht vielmehr im freien Belieben der einzelnen Miteigentümer, ob sie von der Möglichkeit, die das Gesetz bietet, Gebrauch machen wollen. Entscheidungstexte 5 Ob 61/75 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §886ABGB §1053WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein Vertrag, mit dem das Miteigentum an einer Liegenschaft erworben wird, ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, wenn er ohne Zusammenhang mit einem Wohnungseigentumsvertrag oder vor der
Begründung: von Wohnungseigentum geschlossen wird ( JBl 1969,216 ). Entscheidungstexte 5 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: WEG §4WEG §8 Abs3WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §14
Rechtssatz: Das Erfordernis der Schriftform bezieht sich nur auf die Einräumung von Wohnungseigentum, nicht auch auf eine Benützungsvereinbarung hinsichtlich solcher Liegenschaftsteile, die dem allgemeinen Gebrauch dienen. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSl... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1948 §4WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §2
Rechtssatz: Voraussetzungen für den Erwerb einer Garage auf einer im Miteigentum von Wohnungseigentümern stehenden Liegenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 280/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 280/71 Veröff: ImmZ 1973,25 = MietSlg 24489 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §23 Abs2
Rechtssatz: Besteht zwischen Siedlungsgesellschaft und Wohnungswerbern eine Übereinstimmung lediglich in der Absicht, Wohnungseigentum zu übertragen bzw zu erwerben, nicht aber hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen einer solchen Übertragung, so ist mangels erklärter Willensübereinstimmung hierüber ein wirksamer Vertrag über die Übertragung von Liegenschaftsanteilen, verbunden mit Wohnungseigentum, bish... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: § 4 WEG setzt voraus, daß zugunsten eines Miteigentümers bereits Wohnungseigentum besteht und nun ein anderer Miteigentümer ebenfalls Wohnungseigentum begründen will. Daß dies nur anläßlich des Erwerbes eines Liegenschaftsanteiles, nicht aber später möglich ist, kann nicht gesagt werden; dies hätte im Gesetz ausdrücklich bestimmt werden müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1962 machte der Kläger der beklagten Partei das von dieser angenommene rechtsverbindliche Angebot, derzeit mit 11.520/1.188.909 angenommene Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 810 KG St M, mit denen gleichzeitig das Wohnungseigentum im Block b, Wohnungs-Nr 27, des laut eingesehenen Bauplanes zu errichtenden Wohnhauses mit einer Fläche von 115.20 m2 verbunden sei, zu kaufen und zu übernehmen. Er nahm zur Kenntnis, daß die Errichtung der Wohnhausanl... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Der Vertrag über den Erwerb eines Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft kann vom Vertrag über die Einräumung des bezüglichen Wohnungseigentums nicht getrennt werden, es handelt sich um einen einheitlichen Vertrag (vgl MietSlg 17708). Entscheidungstexte 8 Ob 377/66 Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 377/66 Veröff: MietSlg 19479... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Zweck eines Vertrages nicht bloß Erwerb des Miteigentums der Käufer, sondern auch
Begründung: des Wohnungseigentums durch sie ist, so ist die Gültigkeit des Veräußerungsgeschäftes (Kaufvertrag, mit dem eine Liegenschaft an mehrere Käufer verkauft wird) nicht an die Schriftform gebunden; lediglich im Hinblick auf die Einräumung des Wohnungseigentums wird der Vertrag erst du... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1948 §9WEG 1975 §21 Abs2WEG 2002 §3 Abs1 Z3WEG 2002 §35 Abs2
Rechtssatz: Ist auch nur mit einzelnen Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum verbunden, kann die Eigentumsgemeinschaft gegen den Willen der Wohnungseigentümer auch nicht hinsichtlich der anderen Miteigentumsanteile aufgehoben werden. Entscheidungstexte 7 Ob 384/65 Entscheidungstext OGH 19.02.1966 7 Ob 384... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §21
Rechtssatz: Die Partner eines Wohnungseigentumsvertrages sind an diese Vereinbarung so lange gebunden, als nicht ein Vertragsteil rechtswirksam, d.h. aus einem in Gesetzte hiefür vorgesehenen Grunde, den Rücktritt vom Vertrage erklärt. Insolange ist das Begehren auf Teilung des Miteigentums abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 166/65 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 620 II KG. P. gewesen. Sie verkaufte verschiedene Liegenschaftsanteile, die jeweils mit Wohnungseigentum verbunden waren. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe im Mai/Juni 1962 einen Liegenschaftsanteil im Ausmaß von 77/2930 an ihn verkauft. Mit diesem Anteil sei das Wohnungseigentum an der im 3. Stockwerk der östlichen Haushälfte gelegenen, aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Speise- und Besenkammer, Vorraum, Kellerabteil und Bal... mehr lesen...
Norm: ABGB §886WEG 1975 §2WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Der Miteigentumsanteil der Beklagten ist mit Wohnungseigentum verbunden, das mehrere Objekte umfaßt, von denen jedes die Eignung besitzt, als Wohnungseigentum für sich bestehen zu können. Wenn nun nicht der ganze Miteigentumsanteil als Einheit, sondern nur ein solches Objekt mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil veräußert wird, entsteht damit ein neues Wohnung... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §2WEG 1975 §7 Abs2WEG 1975 §8 Abs1
Rechtssatz: Schriftlichkeit wird gemäß § 4 WEG nur für die Einräumung eines Wohnungseigentums verlangt, nicht für die in den §§ 3 und 7 WEG geregelte Übertragung eines bereits eingeräumten Wohnungseigentums. Entscheidungstexte 6 Ob 2/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Ob 2/63 Veröff: MietS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Einwilligung der Beklagten in die Zivilteilung der den Streitteilen gehörenden gemeinsamen Liegenschaft EZ *****. Die Beklagten wendeten ein, daß die dem Kläger bekannte Zweckbestimmung aus der klagsgegenständlichen Liegenschaft mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds das bombenbeschädigte Haus neu aufzubauen und Wohnungseigentum zu begründen, der begehrten Teilungsklage entgegenstehe. Das Fondsdarlehen stehe vor der Bewilligung, auch de... mehr lesen...
