Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Einwilligung der Beklagten in die Zivilteilung der den Streitteilen gehörenden gemeinsamen Liegenschaft EZ *****. Die Beklagten wendeten ein, daß die dem Kläger bekannte Zweckbestimmung aus der klagsgegenständlichen Liegenschaft mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds das bombenbeschädigte Haus neu aufzubauen und Wohnungseigentum zu begründen, der begehrten Teilungsklage entgegenstehe. Das Fondsdarlehen stehe vor der Bewilligung, auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886 ABGB §936 IIWEG 1948 §4 WEG 1975 §2 Abs2 ABGB § 886 heute ABGB § 886 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung vom 9. Juli 1962 hat das Erstgericht zur Sicherung des mit der vorliegenden Klage erhobenen Anspruches auf Übertragung von 77/2930 mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top. 18 verbundenen Anteilen an der Liegenschaft in EZ. X. an den Kläger der Beklagten verboten, diese Miteigentumsanteile zu veräußern, zu belasten und über die genannte Wohnung zu verfügen. Hiebei nahm das Erstgericht eine wenn auch nicht ausreichende Bescheinigung in der Richtung an,... mehr lesen...
Norm: ABGB §885 WEG 1948 §4 WEG 1975 §2 Abs2 ABGB § 885 heute ABGB § 885 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 WEG 1975 § 2 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §699 ABGB §704 WEG 1975 §2 WEG 1948 §4 ABGB § 699 heute ABGB § 699 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 699 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 704 gültig von 01.01.1812 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIWEG 1948 §4 WEG 1975 §2 Abs2 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 WEG 1975 § 2 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 2 gültig von 01.09.1975 bis 31.1... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das modifizierte Klagebegehren ab, das dahin ging, 1. der Beklagte sei schuldig, der Klägerin das ihr auf Grund des Vertrages vom 5. Dezember 1949 eingeräumte Wohnungseigentum im Hause W., R. 52, an den im Parterre des genannten Hauses EZ. 94/319 KG. R., Grundbuch W., gelegenen Geschäftsräumlichkeiten, bestehend aus fünf Geschäftsräumen, Klosett, Vorraum und der im II. Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, bestehend aus drei Wohnräumen zwei Kabinetten, einem... mehr lesen...
