1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2020 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Nutzung der Wohnung W X in einem näher genannten Gebäude der KG M als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz (RPG) nicht stattgegeben und die Nutzung als Ferienwohnung im Sinn des § 16 Abs. 2 RPG nicht bewilligt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2020 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Nutzung der Wohnung W römisch zehn in einem näher gen... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallgRPG Vlbg 1996 §16 Abs4 litaWEG 2002
Rechtssatz: § 16 Abs. 4 lit. a RPG ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung jene Fälle nicht erfasst, in denen der zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörende Antragsteller bereits vor dem Erbfall einen Miteigentumsanteil an einer Liegensc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2WEG 2002 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2024/06/0091Ra 2024/06/0092Ra 2024/06/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/06/0008 B 3. Oktober 2022 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Sta... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2VwRallgWEG 2002 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2024/06/0091Ra 2024/06/0092Ra 2024/06/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/06/0008 B 3. Oktober 2022 RS 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde eine Bauanzeige („vom 19.11.2018 und vom 09.05.2019“) der revisionswerbenden Parteien betreffend die abgeänderte Errichtung eines näher beschriebenen Gartenhauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in L. gemäß § 13 Abs. 3 AVG wegen Nichtbefolgung eines vom LVwG am 31. Jänner 2020 erteilten Verbesserungsauftrages betreffend den Nachweis der Zustimmung sämtlicher Grundeigentümer des Baugrun... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 BauG Vlbg 2001 §24 Abs3BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 litaBauG Vlbg 2001 §32 Abs2BauRallgWEG 2002 WEG 2002 §16 Abs2 Z1 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 10 (gemeint wohl: lit. a) Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß Paragraph 34, Absatz 10, (... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 BauO Tir 2018 §34 Abs10 litaWEG 2002 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Eigentümergemeinschaft in einem bestimmten Verwaltungs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2WEG 2002
Rechtssatz: Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk BauG 1995 ist - wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist - für das Stellen eines Bauansuchens in jedem Fall "die Zustimmung der Me... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2VwRallgWEG 2002
Rechtssatz: Der Ausschussbericht zu § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk. BauG 1995 (AB EZ 3308/9, 17. GPStLT, 9), lautet: "Für das Baubewilligungsverfahren soll die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer na... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. Ba... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. November 2013 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Wintergartens, die Neuerrichtung eines Wintergartens samt nutzbarer Dachterrasse und die bauliche Ergänzung der zum Grundstück Nr. 106/1 gerichteten Brandwand auf dem Grundstück Nr. .52/1, KG W. 2 Bei der mündlichen Bauverhandlung am 19. Dezember 2013 brachte der Revisionswerber im Wesentlichen vor, er sei Miteigentümer der Brandwand und ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;VwRallg; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Bauansuchen vom 28. April 2010 die baubehördliche Bewilligung für den Einbau eines Portals in eine Außenmauer auf der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft Gst.Nr. 791/1, EZ. 793, KG M. Ihrem Ansuchen schloss die Beschwerdeführerin unter anderem ein Übereinkommen vom 29. Juni 1961 betreffend eine Nutzungsregelung zwischen der A. reg.Gen.m.b.H. und dem Rechtsvorgänger im Eigentumsanteil der Beschwerdeführerin bei. Die Baubehörde erster Instan... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; WEG 2002 §29; WEG 2002 § 29 heute WEG 2002 § 29 gültig ab 01.07.2022 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825; AVG §38;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;BauRallg;VwRallg; WEG 2002 §29; ABGB § 825 heute ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;VwRallg; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §24 Abs5; WEG 2002 §29; WEG 2002 § 24 heute WEG 2002 § 24 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Tir 2001 §36 Abs2;BauO Tir 2001 §36;WEG 2002;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs. 2 Tir BauO 2001 hat der Eigentümer des Gebäudes um die Erteilung der Benützungsbewilligung anzusuchen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen (Hinweis E vom 20. Dezember 2005, 2005/05/0330, und die in diesem angeführte Vorjudikatur), dass mit der Einführun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Wohnungseigentümerin im Haus 1050 Wien, Fendigasse 5. Die mitbeteiligte Partei beantragte für dieses im Wohnungseigentum stehende, auf dem Grundstück Nr. 736/12 der Liegenschaft EZ 2356, Grundbuch 01008 Margarethen, errichtete Haus die Erteilung der Baubewilligung über bauliche Abweichungen zum bewilligten Bauvorhaben laut Einreichplan. Die Baubehörde forderte die mitbeteiligte Partei mit Verfügung vom 21. Juni 2005 auf, die eingereichten Ba... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §825;ABGB §828;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WEG 2002 §29; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen und die mitbeteiligte Partei sind Wohnungseigentümer des Hauses XIII, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Nach dem vorliegenden Grundbuchsauszug vom 17. Februar 2002 besteht bei zwei der insgesamt zwanzig Wohnungen, nämlich bei der Wohnung Stiege I, Top 4; Stiege III, Top 3, Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten. Die Beschwerdeführerinnen und die mitbeteiligte Partei sind Wohnungseigentümer des Hauses römisch dreizehn, Trauttmannsdorfgasse 58/Glorie... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002 §16 Abs2;WEG 2002 §29;WEG 2002 §52 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da auch Verfügungen nach § 16 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002 §16 Abs2;WEG 2002 §29;
Rechtssatz: Im konkreten Fall beabsichtigt die mitbeteiligte Partei, einen Teil der Terrasse ihrer Wohnung durch Errichtung eines Zubaus in einer Glas-Stahlkonstruktion zu schließen und den entstehenden Raum in ihren Wohnungsverband einzubeziehen. Diese Baumaßnahme ist als Verfügung im Sinne des § 16... mehr lesen...
