RS Vwgh 2011/10/6 2010/06/0008

1. WEG 2002 § 24 heute
2. WEG 2002 § 24 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021
3. WEG 2002 § 24 gültig von 01.08.2018 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
4. WEG 2002 § 24 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
5. WEG 2002 § 24 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
6. WEG 2002 § 24 gültig von 07.08.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2002
7. WEG 2002 § 24 gültig von 01.07.2002 bis 06.08.2002

1. WEG 2002 § 29 heute
2. WEG 2002 § 29 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021
3. WEG 2002 § 29 gültig von 01.07.2002 bis 30.06.2022

Wenn die Miteigentümer, die eine Nutzungsänderung betreffend allgemeiner Teile der Liegenschaft beantragt haben, meinen, sie hätten mit ihrer grundbücherlich nachgewiesenen Antragsmehrheit und dem Nachweis des Bezirksgerichtes, wonach keine Anfechtung des Miteigentümerbeschlusses erfolgt sei, eine liquide Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer nachgewiesen, sind sie nicht im Recht. Auch wenn man meint, die verfahrensgegenständliche Zustimmung sei eine Angelegenheit der außerordentlichen Verwaltung gemäß § 29 WEG 2002, wäre von den Bauwerbern nachzuweisen gewesen, dass in einer Eigentümerversammlung gemäß § 24 WEG 2002 ein Beschluss der Mehrheit betreffend die Zustimmung zum Bauvorhaben zustande gekommen ist, dass ein Anschlag des Beschlusses im Haus gemäß § 24 Abs. 5 WEG 2002 unter Angabe des Zeitpunktes dieses Anschlages, weiters eine Verständigung der überstimmten Miteigenümer über den Beschluss erfolgt ist und dass die Überstimmten diesen Beschluss innerhalb der vorgesehenen Fristen bei Gericht nicht angefochten haben (vgl. das hg. E vom 24. März 1998, 97/05/0214, zum WEG 1975 idF des 3. WohnrechtsänderungsG).Wenn die Miteigentümer, die eine Nutzungsänderung betreffend allgemeiner Teile der Liegenschaft beantragt haben, meinen, sie hätten mit ihrer grundbücherlich nachgewiesenen Antragsmehrheit und dem Nachweis des Bezirksgerichtes, wonach keine Anfechtung des Miteigentümerbeschlusses erfolgt sei, eine liquide Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer nachgewiesen, sind sie nicht im Recht. Auch wenn man meint, die verfahrensgegenständliche Zustimmung sei eine Angelegenheit der außerordentlichen Verwaltung gemäß Paragraph 29, WEG 2002, wäre von den Bauwerbern nachzuweisen gewesen, dass in einer Eigentümerversammlung gemäß Paragraph 24, WEG 2002 ein Beschluss der Mehrheit betreffend die Zustimmung zum Bauvorhaben zustande gekommen ist, dass ein Anschlag des Beschlusses im Haus gemäß Paragraph 24, Absatz 5, WEG 2002 unter Angabe des Zeitpunktes dieses Anschlages, weiters eine Verständigung der überstimmten Miteigenümer über den Beschluss erfolgt ist und dass die Überstimmten diesen Beschluss innerhalb der vorgesehenen Fristen bei Gericht nicht angefochten haben vergleiche das hg. E vom 24. März 1998, 97/05/0214, zum WEG 1975 in der Fassung des 3. WohnrechtsänderungsG).