Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Miteigentümerin des Hauses Wien *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an dem Geschäftlokal top Nr 1 und an der Wohnung top Nr 3 verbunden. Die klagende Partei ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Bezahlung von S 93.460,43 s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe für die Zeit von September 1987 bis August 1988 die ihr monatlich vorgeschriebenen "Wohnbeiträge" (... mehr lesen...
Norm: WEG §17WEG §17 Abs2WEG §19WEG idF 3.WÄG §17 Abs1 Z2
Rechtssatz: Schuldner der Akonti (= Zahlung monatlicher Akontobeträge an den Verwalter, damit dieser die laufend fällig werdenden Schulden der Wohnungseigentümer aus den Aufwendungen für die Liegenschaft decken kann) sowie Träger der Liegenschaftsaufwendungen ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Teilhaber die Wohnungseigentümer sind, wogegen die Rechnungslegungspflicht nach § 17... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer des Hauses ***** (6,3802 %). Mit seinem Miteigentumsanteil ist das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 19 verbunden. Die Antragsgegnerin ist zu 3,8719 % Miteigentümerin dieses Hauses. Der Antragsteller habe sich im Herbst 1990 an die Hausverwalterin mit dem Ersuchen gewandt, ihm zu gestatten, auf dem Dach des Hauses eine Parabolantenne zum Zweck des Empfanges der SAT-Fernsehprogramme anzubringen. Eine Abstimmung unter den Miteige... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs2 Z1WEG idF 3.WÄG §17 Abs1 Z2WEG 2002 §20 Abs2WEG 2002 §20 Abs3WEG 2002 §31 Abs1
Rechtssatz: Eine (vermeintlich) nicht gesetzeskonforme Jahresabrechnung des Wohnungseigentumsverwalters berechtigt den Wohnungseigentümer nicht zum Zurückbehalten fälliger Akontozahlungen für Betriebskosten. Entscheidungstexte 5 Ob 41/90 Entscheidungstext OGH 28.08.1990 5 Ob 41/90 V... mehr lesen...
Der Beklagte benützt seit dem 16. 9. 1971 das im Erdgeschoß des Geschäftstraktes Block D der Wohnungseigentumsanlage S-Straße 35-109 in S gelegene Geschäftslokal Nr. 4 samt dem dazugehörigen Keller. Diese Anlage wurde in den Jahren 1969 bis 1973 in mehreren Bauetappen vom FW-Verein (VFW), der dabei als Wohnungseigentumsorganisator auftrat, auf der damaligen Liegenschaft EZ 1283 des Grundbuches über die KG S errichtet und im Jahre 1978 derart geteilt, daß die dort erbauten 32 Reihenhäu... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §5 Abs1WEG 1975 §17 Abs1WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Liegt keine rechtskräftige Nutzwertfeststellung durch die zuständige Behörde vor, so kann der gemeinsame Verwalter die von ihm vorbehaltlich der endgültigen Nutzwertfeststellung von den einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern eingeforderten Vorschüsse auf sein Verwalterhonorar und auf die von ihm gemachten Aufwendungen nach den voraussichtlichen Ergebnissen des Nutzwertfeststellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1WEG 1975 §5 Abs1WEG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Ist die endgültige Forderung des Verwalters der gemeinsamen Sache vom rechtskräftigen Ergebnis des Nutzwertfeststellungsverfahrens abhängig, so kann es bis dahin auch nicht zum Ablauf der Verjährungsfrist kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 73/83 Entscheidungstext OGH 19.06.1984 5 Ob 73/83 Veröff: SZ 57/111 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1WEG §14 Abs1WEG §17 Abs1
Rechtssatz: Der Verwalter ist zu allen Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung wie Bezahlung der laufenden Kosten ( Telefongrundgebühren und Entgelte im Rahmen eines Leasingvertrages über eine Nebenstellenanlage ) und zur entsprechenden Vorschreibung und Anrechnung solcher Auslagen befugt. Entscheidungstexte 5 Ob 745/78 Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Eine in der Grundausstattung vom Wohnungseigentumsorganisator beigestellte Telefonnebenstellenanlage mit erfolgter Telefonanschlußmöglichkeit im einzelnen Wohnungseigentumsobjekt ist ein selbständiger Bestandteil der Liegenschaft, der vom Aufgabenbereich und Befugnisbereich des Liegenschaftsverwalters und nicht des einzelnen Wohnungseigentümers erfaßt wird. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §14 Abs1 Z2WEG 1975 §29 Abs2 Z3WEG 1975 §29 Abs2 Z4WEG 2002 §17 Abs1
Rechtssatz: Eine Widmungsänderung von Flächen, die der Gemeinschaftsnutzung dienen, in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werden, erfordert eine vertragliche Benützungsregelung durch alle Wohnungseigentümer. Entscheidungstexte 5 Ob 653/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §24 Abs1WEG 2002 §17 Abs1WEG 2002 §24
Rechtssatz: Eine Widmungsänderung von der Gemeinschaftsnutzung dienenden Räumen in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werden, kann nicht durch Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil damit eine Einschränkung der den überstimmten Wohnungseigentumsbewerbern bzw Wohnungseigentümern zustehende Nutzungsrechte an den der allg... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §4 Abs1WEG 1975 §17 Abs1WEG 1975 §19 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z5WEG 1975 §26 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs2 Z5ZPO §477 Abs1 D4
Rechtssatz: Auch in einem auf § 19 Abs 2 Z 2 WEG gegründeten Verfahren (Änderung des Verteilungsschlüssels) haben alle Miteigentümer Parteistellung; sie können in diesem Verfahren, das die Sonderinteressen der einzelnen Miteigentümern betrifft, nicht durch den Verwalter vertreten werden, weil dieser die Interes... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs1WEG 1975 §24
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Wohnungseigentümers, im Falle einer Veräußerung seines Anteiles dies durch den Verwalter durchführen zu lassen, widerspricht § 24 WEG 1975. Für den notwendigen Überblick über die Verwaltung genügt es, den Wohnungseigentümer zu verpflichten, dem Verwalter einen erfolgten Weiterverkauf unverzüglich anzuzeigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs1WEG 1975 §24
Rechtssatz: Der Ausschluß eines direkten Weiterverkaufs des Wohnungseigentums durch den Wohnungseigentümer schlechthin, und zwar nicht nur für die Darlehenslaufzeit, sondern während der Dauer der Verwaltung stellt eine unzulässige Einschränkung der Verfügungsrechte des Eigentümers dar. Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheidungstext OGH 14.10.19... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG; zu ihren statutenmäßigen Aufgaben gehört u. a. auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession als Immobilienmakler gemäß §§ 130 VI, 259 GewO 1973 (früher: Realitätenvermittler gemäß § 15 Abs. 1 Z. 31 GewO 1859 in Verbindung mit Art, II §§ 35-38 GewR-Novelle, BGBl. 59/1965) und einer Konzession als Immobilienverwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §263WEG 1975 §17 Abs1WinkelschreibereiV §1ZPO §31
Rechtssatz: Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 358/75 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 358/75 Veröff: SZ 49/30 = EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = MietSlg 28561/5 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs1WinkelschreibereiV §1 ff
Rechtssatz: Ein Gebäudeverwalter, der entgeltlich Kaufverträge über zu errichtende Eigentumswohnungen verfaßt und bei Verbücherung derselben als Parteienvertreter einschreitet, begeht Winkelschreiberei; die Erteilung einer Verwaltervollmacht seitens der Wohnungskäufer vermag daran nichts zu ändern. Entscheidungstexte 6 Ob 205/61 Entscheid... mehr lesen...
