Norm: ABGB §886WEG 2002 §17 Abs1WEG 2002 §32 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt. Entscheidungstexte 5 Ob 181/02g Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 181/02g 5 Ob 17/16k Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 17/16k Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF WRN 1999 §17 Abs1 Z1WEG 2002 §20 Abs3WEG 2002 § 34WRN 1999 ArtIX Z1
Rechtssatz: Die WRN 1999 enthält keine spezifische Übergangsregelung für die Anwendung des § 17 Abs 1 Z 1 nF WEG 1975 auf bereits in der Vergangenheit verwirklichte Sachverhalte. Das Gesetz ist insoweit lückenhaft und Bedarf der Ausfüllung durch Analogie. Die fragliche Gesetzesänderung zielt primär auf eine Erweiterung der Überprüfungskompetenz des Außerstrei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF WRN 1999 §17 Abs1 Z1WRN 1999 ArtIX Z1
Rechtssatz: Die Überprüfung von Abrechnungen des Wohnungseigentumsverwalters auf ihre Richtigkeit im außerstreitigen Rechtsweg ist erst in solchen Verfahren möglich und zulässig, die nach dem 31. 12. 1999 anhängig gemacht wurden. Entscheidungstexte 5 Ob 113/02g Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 113/02g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447MRG §21 Abs3MRG §21 Abs5WEG 1975 §17 Abs1 Z1WEG 1975 §17 Abs6
Rechtssatz: Der Vermieter kann nicht zu einer Leistung verurteilt beziehungsweise durch Ordnungsstrafen gezwungen werden, von der nach der Beurteilung des Verkehrs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie gar nicht erbracht werden kann, weil etwa die notwendige Mitwirkung eines Dritten nicht zu erreichen ist. Um einem Rechnungslegungsbegehre... mehr lesen...
Norm: WEG §17 Abs1WEG idF 3.WÄG §19 Abs1
Rechtssatz: Bewirtschaftungskostenrückstände, die sich aus einer Bewirtschaftungskostenabrechnung eines Jahres ergeben, werden erst dann fällig, wenn sie durch eine ordnungsgemäße Rechnung nachgewiesen werden. Dem Wohnungseigentümer kann bis zur Fälligkeit der auf seinen Anteil entfallenden Bewirtschaftungskosten nur jener Teil der Überziehungszinsen angelastet werden, der die gesamte Miteigentümergemein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AWEG idF WRN 1999 §17 Abs1WEG idF 3.WÄG §19 Abs1
Rechtssatz: Bei Ansprüchen nach § 1042 ABGB gelangt sowohl dann, wenn ein Hausverwalter für einen Wohnungseigentümer in Vorlage getreten ist als auch dann, wenn die übrigen Wohnungseigentümer in Vorlage getreten sind, die 30jährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 213/00k Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: WEG §17 Abs1 Z2WEG 2002 §20 Abs1WEG 2002 §20 Abs2WEG §28 Abs1 Z2WEG 2002 §31 Abs1
Rechtssatz: Die fälligen Akonto-Zahlungen können auch noch dann eingehoben werden, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind, jedoch Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist. Solange der Abrechnungssaldo nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist, besteht also weit... mehr lesen...
Norm: WEG §17 Abs1§26 Abs1 Z5
Rechtssatz: 1) Hatte der Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung noch nicht erhalten, so wird diesem seinem Individualrecht auf Übermittlung einer Abrechnung durch Vorlage von Beweisurkunden vor Gericht nicht entsprochen. 2) Den Rechnungen über Aufwendungen in der Belegsammlung sind Zahlungsbelege anzuschließen. Ist der Verwalter mit der Zahlung trotz Fälligkeit säumig, dann hat er den fällig gewordenen Aufwand i... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt erst in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 2063/96k Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 2063/96k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109276 Dokumentnummer JJR_19980224_OGH0002_0050OB02063_96K0000_0... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der auf Wohnungseigentum oder Miteigentum gegründete Rechnungslegungsanspruch betrifft nur Rechnungsperioden, in denen der Antragsteller Miteigentümer beziehungsweise Wohnungseigentümer war. Eine Aufrollung der vorherigen Rechnungslegungsperioden ist wegen der auf die einzelnen Rechnungslegungsperioden beschränkte Rechnungslegungspflicht nicht gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs1 Z1WEG 1975 §17 Abs1 Z2WEG 2002 §20 Abs1WEG 2002 §20 Abs2
Rechtssatz: Werden vom Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zulässige Vorschreibungen erstellt, stellen die darauf geleisteten Akontozahlungen der einzelnen Miteigentümer die wichtigsten Mittel zur Abdeckung der Forderungen dar, die sich aus den in § 17 Abs 1 Z 2 genannten Verwaltungshandlungen ergeben. Mit der Jahresabrechnung, die erst im nachhinein er... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF 3.WÄG §14 Abs3WEG 1975 idF 3.WÄG §15WEG 2002 §17 Abs1WEG 2002 §24
Rechtssatz: Ein die Benützung gemeinsamer Teile und Anlagen der Liegenschaft regelnder Beschluss der Mehrheit der Miteigentümer konnte vor Inkrafttreten des 3. WÄG keine Bindung der Überstimmten bewirken und kann es auch nach der neuen Rechtslage nicht. Die für die gerichtliche Überprüfung von Mehrheitsbeschlüssen geltenden Fristbestimmungen des § 14 Abs 3 nF W... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr. 21 der Wohnhausanlage in *****, die vom 1.Juli 1984 bis 31.Dezember 1984 vom Gebäudeverwalter Leo K*****verwaltet wurde und seit 1.Jänner 1985 von der klagenden Gesellschaft aufgrund des mit der Mehrheit der Miteigentümer - darunter auch der Beklagte - geschlossenen Verwaltungsvertrages verwaltet wird. Die klagende Partei hat die Verwaltung vom Vorverwalter mit einem positiven Saldo von 269.680,14 S übernommen. ... mehr lesen...
