Mit Bescheid vom 19. März 2004 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, dass die Befreiung der Beschwerdeführerin von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 16 Z. 2 iVm § 21e FSVG mit 28. Februar 2001 geendet habe und sie gemäß § 2 Abs. 2 FSVG ab 1. März 2001 bis auf weiteres versichert sei. Dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 2 BSVG stellt die Pflichtversicherung auf den Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ab. Die jeweilige Widmung der dem Betrieb dienenden Grundstücke ist nicht von Bedeutung. Als Bauland oder Industriegebiet gewidmete Grundstücke sind nämlich der landwirtschaftlichen Nutzung nicht entzogen; es kommt nicht au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 14. März 1994 bis laufend nicht in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 1. März 1994 bis laufend nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend führte sie unter Hinweis auf das den früheren Ehemann der Mitbeteiligten betreffende hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 98/08/0100, aus, dass die Mitbeteiligte ab dem... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der früherer Ehemann, die ihm obliegenden Unterhaltsleistungen aus den Erträgen eines landwirtschaftlichen Betriebes bestreitet, verschafft der geschiedenen Ehefrau nicht die Rechtsstellung einer Person, die aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 8. Mai 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch seine freiberufliche Tätigkeit im Rahmen der Behandlung von Patienten der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 26 ASVG ab dem 1. Jänner 2002 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen (FSVG) unterliege (Spruchpunkt 1). Weiters wurde festgestellt, dass der Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 2005 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Schlosses K in G (es folgt die nähere Bezeichnung) im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 170/1999, in dem dem Bescheid angeschlossenen, einen integrierenden Bestandteil des Spruches bildenden Plan rot gekennzeichneten Umfang, im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die U... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;DMSV 2002 §2 Abs1;DMSV 2002 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0130 E 3. Juni 2004 RS 3 Stammrechtssatz Das DMSG selbst sieht hinsichtlich der Möglichkeit, nur Teile eines unbeweglichen Objekts als wegen ihrer künstlerischen, geschichtlichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2001 "bis laufend" in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 262 Abs. 3 und § 277 Abs. 5 BSVG pflichtversichert sei. Begründend wurde nach einer Darlegung des Verwaltungsgeschehens sowie der gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zum 1. Mai 2001 2,7078 ha land(forst)wirtschaftl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen Bürgerhauses in W, Uplatz, gemäß §1 und § 3 des Denkmalschutzgesetzes (in der Folge DMSG) im öffentlichen Interesse liege. Die Behörde erster Rechtsstufe stützte sich in ihrer Bescheidbegründung auf das eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen, der Folgendes festhielt: "Das Haus liegt giebelständig in der geschlossenen Verbauung der un... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;DMSV 2002 §2 Abs1;DMSV 2002 §2 Abs2;
Rechtssatz: Das DMSG selbst sieht hinsichtlich der Möglichkeit, nur Teile eines unbeweglichen Objekts als wegen ihrer künstlerischen, geschichtlichen oder sonstigen kulturellen Bedeutung erhaltenswert unter Schutz zu st... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist seit 14. Mai 1998 ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Kärnten und als praktische Ärztin freiberuflich tätig. Auf Grund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses ist sie bei der Bezirkshauptmannschaft V als Jugendfürsorgeärztin tätig und auf Grund dieser Tätigkeit seit 1. September 1992 nach dem ASVG pensionsversichert Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 stellte die mitbetei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §2 Abs2;FSVG §5 Z2;
Rechtssatz: Die Prämisse, dass § 5 Z. 2 FSVG auf den Bezug einer "Beamtenpension" abstelle, trifft nicht zu. Der Gesetzgeber ging vielmehr davon aus, dass es privatrechtliche Dienstverhältnisse zu Gebietskörperschaften gibt, aus denen ein Anspruch auf einen Ruhe- und Versorgungsgenuss entsteht, wie schon die Erläuterungen (1000 BlgNR XIV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat die elterliche landwirtschaftliche Liegenschaft im Ausmaß von rund 20 ha und weitere Grundstücksflächen gepachtet und führt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 - BSVG, unter anderem in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Mit Bescheid vom 6. Februar 1997 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die monatlichen Beitragsgrundlagen für die Bemessung der Beiträge in der Pe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2; Beachte (hier: Widmung eines Teiles der bewirtschafteten Fläche als
Betriebsgrundstück) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0085 E 20. Oktober 1992 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Ende des zweiten Satzes) Stammrechtssatz Nach § 2 Abs 2 BSVG stellt die Pflichtversicherung auf den Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 16. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in die von der Erstbehörde geführte Liste als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet 60,87.... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 09, 40 (Technisches Unfallwesen und Arbeitsschutz) eingetragen. Zudem war er beim Handelsgericht Wien in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 51, 70 (Explosivstoffe, Zündwaren und Munition) eingetragen. Durch Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B als zuständige Baubehörde e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Bei Entscheidung der Frage, ob beim Sachverständigen die Vertrauenswürdigkeit iSd § ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Auch Handlungen, die nicht zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt haben, können geeignet sein, das Vertrauen in e... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des (Weiter)bestehens der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 Abs 2 Z 1 lit e SVDolmG macht es keinen Unt... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Der Hinweis auf eine bisherige Unbescholtenheit des Sachverständigen und seine erworbenen Verdienste geht ins Leere, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art18;SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SDG 1975;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Die Frage der Vertraue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art18;SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 Ab... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Der Bf hat ein Gutachten unter ausdrücklicher Berufung auf seine Funktion als allgemein beeideter Sachverständiger zur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Handelsgericht Wien in der Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 91,20 (Wirtschaftswerbung) eingetragen. Mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 31. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen, weil über sein Vermögen am 21. März 1995 der Konkurs eröffnet worden sei, womit die Voraussetzung geordneter wirtschaftlicher V... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0219 1 Stammrechtssatz Es gehört zum Wesen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einer Person, daß sie zur Erfüllung ihrer - gleichgültig, auf welchem Titel beruhenden - Zahlungsverpflichtungen in der Lage... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die von der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger nach § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG betroffene Person zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen in der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet 72, 73 "Baugewerbliche Tätigkeiten: Stukkateurarbeiten (au... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;
Rechtssatz: Für den Entziehungsgrund der mangelnden Vertrauenswürdigkeit kommt es nur darauf an, ob das erforderliche Maß an Vertrauenswürdigkeit dem Sachverständigen überhaupt zukommt oder nicht (Hinweis E 20.1.1993, 92/01/0798). Es kann daher auch ein Verhalten, ... mehr lesen...
