Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2;
Rechtssatz: Da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger darauf ankommt, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG zur Zeit der Bescheiderlassung gegeben waren, i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einer Person, daß sie zur Erfüllung ihrer - gleichgültig, auf welchem Titel beruhenden - Zahlungsverpflichtungen in der Lage ist (Hinweis E 27.6.1990, 90/18/0070). European Case Law Ide... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach BSVG, auch wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). European Case Law ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 entzog der Präsident des Handelsgerichtes Wien dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet metallurgische Technologie, Schweißarbeiten; sachliche Beschränkung: Schweißtechnik. Die Begründung: ging unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 2 Z. 1, insbesondere lit. e des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975, BGBl. Nr. 137, über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Kreisgerichtes Wels seine Wiedereintragung in die Sachverständigenliste für das Bauwesen mit dem Wirkungsbereich für ganz Österreich, allenfalls die Erweiterung der Sachverständigeneigenschaft für bestimmte näher angegebene Fachgruppen. Der Präsident des Kreisgerichtes Wels führte bei den Richtern seines Gerichtshofes eine Bedarfserhebung zur Beurteilung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z. 2 des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;AVG §63 Abs1;SVDolmG 1975 §11;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf Grund eines Antrages auf (Wieder)Eintragung in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes, in Fachgruppen gegliedertes Fachgebiet ergehende Mitteilung des Präsidenten eines Kreisgerichtes, für die als Gegenstand der ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;
Rechtssatz: Nicht die Erstattung von Anzeigen (hier: wegen unberechtigter Gewerbeausübung, Erschleichung von öffentlich rechtlichen Förderungen und Geheimprostitution) an sich, sondern die Erstattung von unbegründeten Anzeigen mit Vorsatz oder mit Fahrlässigkeit im Hinblick auf die mangelnde Begründetheit solcher Anzeig... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;
Rechtssatz: Eine von einem Sachverständigen in einem verschlossenen Briefumschlag jemandem gegenüber ausgesprochene Drohung, diskriminierende Inserate - hier: zur Bloßstellung als Geheimprostituierte - zu veröffentlichen, ist für sich allein nicht derart schwerwiegend, daß daraus bereits der Mangel der Vertrauenswürdigk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß gemäß § 23 BSVG für die Mitbeteiligte in der Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: Für die Zeit "vom bis monatliche Beitragsgrundlage S 01.01.1988 30.09.1988 11.553,-- 01.10.1988 31.12.1988 3.490,-- 01.01.1989 30.04.1989 3.581,--". Begründet wurde dieser Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2 impl;BSVG §23 Abs2;BSVG §3 Abs2 impl;
Rechtssatz: Brachliegende Flächen sind nicht jedenfalls (nämlich weil sie von der Finanzbehörde der Einheitswertberechnung zugrunde gelegt worden sind) bei der Bildung des Versicherungswertes zu berücksichtigen, sondern nur, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes iSd La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer selbständigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit iSd BSVG ist eine objektiv auch auf die Schaffung von Einkünften in Form von Geld oder Gütern gerichtete, dh zumindest auch zum Zwecke des Erwerbs im Rahmen des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze80/07 Förderungen (Landwirtschaft)
Norm: BSVG §2 Abs2 impl;BSVG §23 Abs2;BSVG §3 Abs2 impl;Richtlinien Förderung Grünbracheflächen BMLF 1988;
Rechtssatz: Trotz Allflächenbrache gemäß den Sonderrichtlinien des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 10.8.1988 ist der betroffene Acker bei der Bildung des Versicherungswertes deshalb zu berücksichtigen, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §3;
Rechtssatz: Für die Höhe des Einheitswertes des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes kommt es auf den nach dem Bewertungsgesetz von den Finanzbehörden durch Bescheid festgestellten Einheitswert an; eine selbständige Bewertung im Ver... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0175 E 29. September 1986 VwSlg 12245 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes - B-PVG in der Zeit vom 1. Juni 1978 bis 31. Dezember 1978 und gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG ab 1. Jänner 1979 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Bescheidbegründung seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin vom 23... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1;BPVG 1971 §3 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §2a idF 1980/587;BSVG §2a idF 1981/284;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;
Rechtssatz: Ausf zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen in der Zeit vom 23.5.1978 bis 28... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 22. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975, BGBl. Nr. 137, über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen, weil seine Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben sei. Der Beschwerdeführer sei wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nicht die Eröffnung des Konkurses, sondern der Mangel geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einer Person ist als eine der möglichen Voraussetzungen für eine Entziehung der Sachverständigeneigenschaft vorgesehen. (Die Beh ist hier offensichtlich davon ausgegangen, ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;BSVGNov 02te Art2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen, ab 1.1.1979; Auswirkungen von anderen Erwerbstätigkeiten auf die Pflichtversicherung nach dem BSVG von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen hat nichts mit der fachlichen Eignung zu tun, sondern betrifft die persönliche Eigenschaft einer Person. Bei Ausmittlung des Maßes der Vertrauenswürdigkeit ist ein strenger Maßstab anzuleg... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: Geo §82 Abs2;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entziehung der Eigenschaft eines Hausdolmetsch für die serbokroatische Sprache, weil die notwendigen Kenntnisse nicht vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010261.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt ein Sachverständiger seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Exekutionsführung nicht entsprechend nach, so läßt dies einen Mangel an Sorgfalt und Korrektheit erkennen, der ihm die Vertrauenswürdigkeit iSd § 2... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §31a idF 1977/320;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0175 E 29. September 1986 VwSlg 12245 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pensio... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2 Satz2;BSVG §23 Abs3;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 BSVG sieht eine eigenständige Bewertung ("Modifikationen") für jene Fälle vor, in denen die Regelung des BewG 1955 für Zwecke der Sozialversicherung unter anderem wegen des verschiedenen Betriebsbegriffes nicht tauglich sind (Hinweis E 4.6.1982 81/08/005). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §31a idF 1977/320;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewertungsregeln des im § 31a BewG für einen Pächteranteil schließen die entsprechende (von § 2 Abs 2 letzter Satz BSVG angeordnete) Anwendung des § 23 Abs 3 und 5 BSVG für Zwecke der Abgrenzung der Versicherungspflicht nicht aus. ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Unter diesem, die Versicherungspflicht ausschließenden Tatbestand sind zB die Fälle des § 21 Abs 3 und § 25 BewG 1955 zu verstehen. Nicht unter diesen Ausschließungstatbestand fallen jene Fälle, in denen die Regelungen des BewG 1955 für Zwecke der Sozialversicherung u.a. wegen des verschiedenen Betriebsbegriffes nicht tauglich sin... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §31a idF 1977/320;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern nur dort ein taugliches Instrument, wo die Betriebsbegriffe überein... mehr lesen...
