Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 15. September 1976 vermietete die Klägerin der Beklagten das Bauernhaus samt Obstgarten in Grieselstein 157. Punkt II des Mietvertrages lautet: "Die Miete des Vertragsobjektes begann am 1. September 1976 und es wird hiemit eine Mietdauer von 10 Jahren vereinbart." Die Beklagte ist nicht bereit, das Bestandobjekt zum 31. August 1986 zu räumen. Die Klägerin begehrte mit der am 13. Juni 1986 eingebrachten Klage im Hinblick auf die vereinbarte Miet... mehr lesen...
Begründung: Das 1937 erbaute Haus Aspach 32 wurde von den Ehegatten Wilhelm bis zu deren Ableben im Jahre 1959 bzw. 1961 bewohnt. Solange die Ehegatten Wilhelm gesund waren, benützten sie das im 1. Stock rechts der Stiege gelegene Erkerzimmer als Wohn- und Schlafraum, während sie im Parterre eine Gemischtwarenhandlung und eine Schneiderei betrieben. Als sie krank und gebrechlich wurden, ließen sie die Gemischtwarenhandlung und die Schneiderei auf und benützten nunmehr statt des Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete in ihrem Haus Untere Landstraße 4, 3500 Krems an der Donau, am 9.10.1981 der Beklagten ab dem 19.10.1981 alle Räume mit Ausnahme ihrer im 2.Stock gelegenen Wohnung und des Dachbodens auf unbestimmte Zeit zu Geschäftszwecken. Die Parteien vereinbarten, daß der monatliche Mietzins S 35.000,- zuzüglich der Umsatzsteuer und der Betriebskosten betrage und wertgesichert werde. Diese Bestimmung im schriftlichen Mietvertrag lautet: Es wird ausd... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ZPO §503 E3MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden. Eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung in dem Sinn, dass vor Inkrafttreten des MRG endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte nach den Vorschriften ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 450.000,- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe von der Beklagten das in deren Haus F*****gasse ***** gelegene Bestandobjekt top. Nr. 2, bestehend aus einer Wohnung im Erdgeschoß und einem Geschäftslokal im Tiefgeschoß samt getrenntem Hof, gemietet. Das Bestandverhältnis sei mit Zugang des Schreibens des Klägers vom 21. 9. 1983 an die Beklagte einvernehmlich aufgelöst worden; in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zur Hälfte, die zweit- bis viertklagenden Parteien sind je zu einem Sechstel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 247 KG Stadt Salzburg mit dem Haus Universitätsplatz 16. Die Beklagte war Mieterin eines Geschäftslokales in diesem als 'Schatzdurchhaus' bezeichneten Objekt. Die klagenden Parteien kündigten das Bestandverhältnis zum 31.12.1984 aus den Kündigungsgründen nach § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 4 und 7 MRG auf. Die Beklagte wendete mangelnde Pa... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der im Ortszentrum gelegenen Liegenschaft EZ 28 mit dem Grundstück 39/1 in der Katastralgemeinde Saalbach. Die Antragstellerin mietete von der Voreigentümerin zum Betrieb eines Verbrauchermarktes am 7.9.1977 in dem auf diesem Grundstück vor etwa 250 Jahren erbauten Oberwirtsstallgebäude mit einem Unterbau aus Stein- und Ziegelmauerwerk und aufgesetzter Tenne in Rundholzblockbauweise das Obergeschoß mit rund 480 m 2 Grundfläche und einen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus. Die Wohnung ist der Ausstattungskategorie B (§ 16 Abs. 2 Z 2 MRG) zuzuordnen. § 3 lit. 3 des Mietvertrages lautet: 'Nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ist ein neu zu vereinbarender Mietzins zu bezahlen'. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Sac... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1100 AMRG §16MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Wurde in einem im Jahr 1962 abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung vereinbart, daß nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu zu vereinbarender Zins zu bezahlen ist, so ist der Mieter auf Grund ergänzender Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen und der Verkehrssitte verpflichtet, einer Vertragsergänzung dahin zuzustimmen, d... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 3. Jänner 1984 beim Erstgericht zu 2 C 6/84 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Räumung der der Beklagten in Bestand gegebenen Teile des C D. Sie brachte vor, sie habe der Beklagten im E D zur Führung eines Fremdenverkehrsbetriebes Lokalitäten und Grundflächen verpachtet, und zwar mit Pachtvertrag vom 11. November 1980 den Hoteltrakt im Schloßanbau, bestehend aus im Erdgeschoß befindlichen Räumlichkeiten im Ausmaß von rund 230 m 2 und im ersten Stoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der prot. Fa. J. C & Co GesmbH mit Mietvertrag vom 11.Dezember 1980 die dort näher bezeichneten Geschäftsräume seiner Liegenschaft Wien 12, Edelsinnstraße 5, EZ 908 KG Hetzendorf. Er vereinbarte mit der Mieterin, daß er den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung für aufgelöst erklären könne, wenn über das Vermögen der Mieterin das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffent werde. Am 12.März 1984 wurde ü... mehr lesen...
Norm: MG §17 Abs2 C3MRG §27 Abs3MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Ist eine vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossene Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften rechtsunwirksam, so sind diesbezüglich - anders als für "Altverträge" im allgemeinen (§ 43 Abs 1 MRG) - die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften weiter anzuwenden (§ 43 Abs 2 MRG). Damit wird für die Rechtsfolgen nichtiger Vereinbarungen -... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Norm: MRG §43 Abs1MRG §47 Abs1
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß vor dem 01.01.1982 verwirklichte Tatbestände weiterhin nach altem Recht zu beurteilen und nur darauf beruhende rechtsgestaltende Verfügungen nicht mehr möglich sind, gilt ausdrücklich für die Betriebskosten, aber auch für die öffentlichen Abgaben. Entscheidungstexte 5 Ob 88/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 5 Ob 88... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §43 Abs1
Rechtssatz: An der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 12 Abs 3 MRG bestehen trotz des Eingriffes in bestehenden Verträge durch § 43 Abs 1 MRG keine Zweifel. Entscheidungstexte 5 Ob 597/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 5 Ob 597/84 Veröff: SZ 57/191 = EvBl 1985/150 S 690 = RdW 1985,274 = MietSlg XXXVI/45 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 2. 2. 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger die Verurteilung der Beklagten, die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 508 KG *****, bestehend aus den Grundstücken 380 Bauarea Haus Nr 44 in ***** und 1800/14 Garten, in *****, die von ihr benützt werde, zu räumen und ihnen geräumt zu übergeben. Sie brachten vor, sie seien je zur Hälfte Eigentümer der genannten Liegenschaft. Diese bestehe aus einem Geschäftslokal und einer Wohnung und ... mehr lesen...
Norm: MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Der Beitritt des weiteren Mieters zu dem mit seiner Ehefrau bestehenden Mietvertrag bewirkt, daß die Rechtsstellung der Mieterin eine so entscheidende Veränderung erfährt, daß schon deshalb dadurch ein neues Vertragsverhältnis beginnt. Entscheidungstexte 5 Ob 47/84 Entscheidungstext OGH 23.10.1984 5 Ob 47/84 Veröff: MietSlg 36336 ... mehr lesen...
Norm: MRG §10MRG §43 Abs1
Rechtssatz: § 10 MRG ist im Sinn des § 43 Abs 1 MRG auch auf solche Investitionen des Mieters anzuwenden, die innerhalb der zwanzigjährigen Frist, aber schon vor dem Inkrafttreten des MRG erfolgten. Die Bestimmung des § 10 MRG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 7 Ob 540/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 7 Ob 540/84 Veröff: JBl 1985,... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 9. 9. 1971 vermieteten die Klägerinnen dem Beklagten ab 1. 9. 1971 die gesamten Parterreräumlichkeiten ihres Hauses in B sowie einen Teil des Hofes zu Geschäftszwecken. Als Mietzins wurde ein jeweils im Vorhinein am Ersten eines jeden Monats unter Gewährung eines Respiros von zehn Tagen zu zahlender Betrag von 2600 S vereinbart. Dieser Mietzins wurde unter Zugrundelegung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien verlautbarten Verbraucherpreisindexes... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG §16 Abs9MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer vor dem 01.01.1982 in bezug auf Geschäftsräumlichkeiten geschlossenen Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses ist nach dem bei Vertragsabschluß geltenden Recht zu beurteilen; ein nach dem 01.01.1982 gestelltes Erhöhungsbegehren des Vermieters, das auf eine in dieser Vereinbarung enthaltene Wertsicherungsklausel gestützt wird, kann allerdings - aber immer nur in dem den A... mehr lesen...
Norm: ABGB §5MRG §43 Abs1MRG §44MRG §45MRG §46MRG §47MRG §49MRG §51MRG §52
Rechtssatz: § 5 ABGB findet mangels gegenteiliger Anordnung im MRG volle Anwendung. Entscheidungstexte 6 Ob 668/83 Entscheidungstext OGH 26.05.1983 6 Ob 668/83 EvBl 1983/143 S 52 = MietSlg 35/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1MRG §33 Abs1MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach der Vermieter bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes den Mietvertrag über die beiden Fälle des § 29 Abs 1 Z 5 MRG hinaus durch außergerichtliche einseitige Erklärung (statt durch gerichtliche Aufkündigung) auflösen könne, ist unwirksam. Dies gilt auch, wenn eine derartige Vereinbarung noch vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossen wurde, die Auflösungserklärung dem ... mehr lesen...
