Begründung: Die Antragsteller sind aufgrund des Mietvertrages vom 18.November 1969 (Beilage 2) Mieter des Geschäftslokales top Nr 2 in dem dem Antragsgegner gehörigen Haus *****. Die Antragsteller betreiben im Bestandobjekt eine Fleischhauerei. In § 4 des Mietvertrages bestätigten die nunmehrigen Antragsteller, den Mietgegenstand in gutem, brauchbarem Zustand übernommen zu haben; in einverständlicher Abänderung der dem § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten übernahmen die Antragst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht Zinghers steht nicht nur in unüberbrückbarem Gegensatz zum Wortlaut des § 12 Abs 3 MRG und dessen Entstehungsgeschichte; sie ist auch deshalb verfehlt, weil der Eintritt des Unternehmenserwerbers nicht den "Beginn des Dauerschuldverhältnisses" (Zingher, ÖJZ 1982, 118), sondern eine Vertragsübernahme bedeutet. Ist aber die Aufrechterhaltung des Dauerschuldverhältnisses unzumutbar, dann steht dem Vermiete... mehr lesen...
Begründung: Die Mietrechtsvorgänger der Antragstellerin beantragten wegen der beabsichtigten Veräußerung ihres im Haus der Antragsgegnerin betriebenen Unternehmens gemäß § 12 Abs 4 MRG die Bestimmung der Höhe des nach § 12 Abs 3 MRG angemessenen Hauptmietzinses. Im Zuge des (zutreffend ohne Vorschaltung einer Schlichtungsstelle - s § 50 MRG iVm Kdm BGBl 1979/299) bei Gericht geführten Verfahrens trat wegen der per 1.11.1990 erfolgten Unternehmensveräußerung die Antragstellerin a... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien-Hietzing mit getrennten Straßen- und Gartentrakten. Die Klägerin wohnte mit ihren Eltern zunächst in deren 120 m2 großen Wohnung im ersten Stock des Gartentrakts. In der klagsgegenständlichen ebenerdigen Wohnung top.Nr. 1 im Straßentrakt wohnte zunächst die Großmutter der Klägerin, die keinen Zins, sondern nur Betriebskosten bezahlte. Die Wohnung im 1. Stock des Straßentraktes ist an das Ehepaar Dr. B***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 7.3.1978 hat die Klägerin die Stadtbahnbogen Nr *****, der von ihr betriebenen Stadtbahn (nunmehr U 6) ab 1.1.1978 an die Beklagte als Lager- und Büroraum für den Großhandel mit Kosmetikartikeln vermietet. Vom Mietvertrag umfaßt - wenn auch darin nicht ausdrücklich angeführt - war auch die unterhalb der G***** Brücke befindliche Außenwand (mit Blindportal und Ausstellungsvitrine) des Stadtbahnbogens Nr ***** nächst der Verbindungsstraße zwisc... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- bis Viertantragsgegnerinnen sind die Miteigentümerinnen der Liegenschaft in Wien *****. Die Fünftantragsgegnerin, mit welcher der Antragsteller den Mietvertrag vom 25.4.1979 über die Wohnung Nr. 4 in diesem Haus abschloß, behielt sich anläßlich der Schenkung des ihr gehörenden Viertelanteiles dieser Liegenschaft an die Erstantragsgegnerin das unentgeltliche Wohnrecht an der genannten Wohnung sowie das Fruchtgenußrecht an dem verschenkten Liegenschaftsanteil vor... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten des MRG begründete der zwischen dem - auch bloß obligatorischen - Fruchtnießer einer Wohnung und einem Dritten abgeschlossenen Mietvertrag - zum Unterschied von der Rechtslage nach dem Inkrafttreten des MRG (siehe 5 Ob 79/91) - ein Hauptmietverhältnis. An der Rechtsnatur dieses Hauptmietverhältnisses hat sich durch das Inkrafttreten des MRG nichts geändert. Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Räumung der von ihr im Objekt *****, gemieteten Räume und Flächen, nämlich a) sämtliche Räume im Erdgeschoß des Althauses (Altbestand), ausgenommen den Aufgang zu den Privaträumlichkeiten des Klägers im ersten Geschoß, b) die an das Althaus ***** anschließende Verkaufshalle sowie c) die im ersten Obergeschoß des Althauses gelegenen über den von der Verkaufshalle im Erdgeschoß begehbaren Stiegenaufgang erreichbaren, rechts und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Mieter des Bestandobjektes top. 6 in dem im Alleineigentum des Beklagten stehenden Haus ***** J*****gasse 16. Das Mietverhältnis wurde vom Beklagten zum 31.3.1988 gerichtlich aufgekündigt. Die Aufkündigung - gegen die Einwendungen nicht erhoben worden sind - wurde dem Kläger am 17.2.1988 zu eigenen Handen zugestellt. Mit der am 12.8.1988 eingelangten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von S 571.719,98 samt Anhang. Er brachte vor, das Bestando... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl W***, Pensionist, vertreten durch Dr.Peter Eigenthaler, Rechtsanwalt in Lilienfeld, wider die beklagte Partei Rudolf S***, Pensionist, vertreten durch Dr.Eduard Pranz, Dr.Oswin Lukesch und Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung der von der erst- und zweitbeklagten Partei im Palais A*** gemieteten Raumlichkeiten ab. Die klagende Partei könne sich nicht auf die Mietvertragsvereinbarung berufen, daß das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden könne, wenn das Palais verkauft werde, weil diese Vereinbarung dem § 29 MRG widerspreche. Das Berufungsgericht wies die Berufungsbeantwortung der drittbeklagten Partei zurück, w... mehr lesen...
Norm: MRG §43 Abs1MRG §47 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn der Mietvertrag vor Inkrafttreten des MRG geschlossen wurde, sind nach dem Inkrafttreten des MRG verwirklichte Sachverhalte, wozu der Eintritt eines im Mietvertrag vereinbarten Auflösungsgrundes (hier: Verkauf des Bestandobjektes) zählt nach den Vorschriften des MRG zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 545/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 14. Dezember 1979, somit vor Inkrafttreten des MRG, einen Mietvertrag über Räumlichkeiten, bezeichnet als Orangerie und Gartenhaus, in dem der Klägerin gehörigen Palais A*** in Wien. Nach Punkt III.d) dieses Vertrages kann das Mietverhältnis vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden, wenn dieser das Palais A*** als Ganzes verkauft und den Mietern eine Ablöse für ihre Investitionen bezahlt. Die Klägerin begehrt von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Klägerin. Laut Punkt III Abs. 2 lit. d des Mietvertrages sollte die Klägerin berechtigt sein, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufzulösen, wenn sie das Haus verkauft und den Beklagten eine Ablöse der Investitionen zusagt. Die gegenständliche Räumungsklage enthält die Erklärung, daß das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde, weil nunmehr der vorgena... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit dem 15. Mai 1981 Hauptmieterin der Wohnung 26 mit Abort außerhalb der Wohnung und 27 m2 Nutzfläche im Haus Columbusgasse 82, 1100 Wien, das bis 1987 im Miteigentum der Antragsgegner stand. Im schriftlichen Mietvertrag vom 12. Mai 1981 ist festgehalten, daß das Mietrecht auf Grund des dem Vormieter eingeräumten Weitergaberechtes zu den gleichen Bedingungen übergegangen ist und daß der Hauptmietzins wertgesichert S 584,- im Monat beträgt. Übe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Hause der Beklagten die Wohnung Nr. 3 gemietet und begehrt nach Beendigung dieses Mietverhältnisses mit der am 20. November 1985 eingebrachten Klage den Ersatz von Investitionen im Zeitwert von S 164.646,93 mit der Behauptung, die Vermieter hätten seinen Investitionen zugestimmt, er habe den Vermietern den Ersatzanspruch rechtzeitig angezeigt und der im schriftlichen Mietvertrag enthaltene Verzicht auf Investitionskostenersatz sei sittenwidrig. Die ... mehr lesen...
Begründung: Auf Wunsch des Antragstellers, der im Haus der Gegnerin Steinergasse 3 in 1170 Wien die Wohnung 6 mieten wollte, führte die Hauseigentümerin im Jahr 1975 mit einem Aufwand von mehr als S 50.000,-- in dieser Wohnung Elektro- und Sanitärinstallationsarbeiten durch. Der Antragsteller bezahlte für diese Adaptierungsarbeiten nichts. Es wurde vereinbart, daß er für die aus Vorraum, Küche und Zimmer mit 43 m2 Nutzfläche bestehende und mit Waschbecken und Durchlauferhitzer aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der rechtsunkundige Kläger ist gelernter Koch und wollte sich im Jahre 1981 selbständig machen. Über die Vermittlerin C*** WohnungseigentumsGmbH wurden ihm im Sommer 1981 verschiedene Geschäftslokale angeboten, darunter auch das Geschäftslokal in Wien 8., Schlösselgasse 24, umfassend ein Gassenlokal und ein Magazin mit Vorraum, in welchem ein von der G*** GmbH schlecht ausgestattetes Restaurant betrieben wurde. Der Kläger, welcher damals keine Erfahrungen in g... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Hauptmieterin des im Haus Wels, Stadtplatz 36, Ecke Schmidtgasse 2 ebenerdig gelegenen Geschäftslokals samt dem östlich daran anschließenden kleinen Geschäftsraum. Mit dem am 1.April 1977 abgeschlossenen Untermietvertrag vermietete die Klägerin dieses Geschäftslokal an Erika E*** auf unbestimmte Zeit; beide Teile verzichteten auf das Recht der Aufkündigung, die Klägerin für die Dauer von 10 Jahren und die Untermieterin für die Dauer von 3 Jahren... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 19.500,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie sei auf Grund eines Mietvertrages vom 6. Juni 1979 Mieterin der Wohnung Nr 4 im Haus des Beklagten in Wien 5, Ramperstorffergasse 30, gewesen. Das Bestandverhältnis sei aufgelöst und der Bestandgegenstand am 21. Jänner 1986 zurückgestellt worden. Die Klägerin habe in der gemieteten Wohnung Aufwendungen im Wert von S 19.500,-- gemacht, deren Ersa... mehr lesen...
Begründung: Am 20. Mai 1970 mieteten die Kläger die Wohnung top.Nr. 9 im Hause Wien 18., Hofstattgasse 24. Ing. Josef L*** war Hälfteeigentümer des Hauses und hatte die Fruchtnießung an der anderen, im Eigentum der Dipl.Ing. Edith L*** stehenden Liegenschaftshälfte. Beim Vertragsabschluß in einer Rechtsanwaltskanzlei wurden § 4 und § 5 des dabei verwendeten Vertragsformulars besprochen; diese lauten im wesentlichen wie folgt: "§ 4: .... In einverständlicher Abänderung der dem § 10... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist auf Grund des Mietvertrages vom 19. Dezember 1960 die alleinige Mieterin der der Antragsgegnerin gehörenden Liegenschaft EZ 492 KG Neulerchenfeld, bestehend aus dem Grundstück 129 Bauarea, mit dem Haus Wien 16., Liebhartsgasse 58. Das Haus weist einen Keller, ein Erdgeschoß, ein Stockwerk, einen Dachboden und einen Hof auf; im Erdgeschoß befinden sich ein Verkaufslokal mit Magazin, eine Wohnung sowie weitere Magazine und Nebenräume, im ersten St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. November 1970 Mieterin der Wohnung top. Nr. 5 des Hauses Wien 2., Untere Donaustraße 23, das die beklagte Partei am 11. Februar 1972 erworben hat. Im Mietvertrag (mit dem Voreigentümer der beklagten Partei) war ein (wertgesicherter) Mietzins von S 700,-- monatlich vereinbart worden, so daß die Klägerin zuletzt S 1.237,33 monatlich zahlte. Da das Wohnhaus mit Hilfe von Mitteln aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds hergestellt worden war, un... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 10. Februar 1976 vermieteten die von ihrem Hausverwalter vertretenen Beklagten als Miteigentümer des Hauses Wien 5., Kliebergasse 7, der Klägerin ab 1. Februar 1976 die aus Küche, Zimmer und Kabinett bestehende Wohnung Nr. 18 zuzüglich Kellerabteil und zweiflammigem Gasherd gegen einen monatlichen wertgesicherten Hauptmietzins von S 600 zuzüglich Betriebskosten und öffentlicher Abgaben. Die für den Rechtsstreit bedeutsamen Vertragsbestimmungen haben nac... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung im Haus 1050 Wien, Stauraczgasse 14, das durch Einantwortung des Nachlasses nach Wilhelm T*** in das Eigentum der Beklagten überging. In dem zwischen der Klägerin und dem Erblasser am 30.November 1978 geschlossenen Hauptmietvertrag war vereinbart, daß bauliche Veränderungen nur mit Bewilligung des Vermieters erfolgen dürfen und die in diesem Zusammenhang erfolgten Investitionen, Einbauten und dergleichen sofort unentgeltlich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 1.9.1978 bis 30.4.1985 Mieterin einer Wohnung im Haus des Beklagten. Im Mietvertrag vom 28.8.1978 war festgelegt, daß Änderungen am Mietgegenstand der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung des Vermieters bedürfen und daß auf Kosten des Mieters durchgeführte Änderungen (Verbesserungen) bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Wahl des Vermieters entweder kostenlos im Mietgegenstand zu belassen seien oder vom Mieter auf eigene Kost... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Amtsplatz Nr. 2 (des ehemaligen Gasthauses "Amtstor") in Bregenz. Der Kläger hat am 15. Jänner 1981 ein im zweiten Stock dieses Hauses gelegenes Zimmer samt Küche im Gesamtausmaß von 26 m2 gegen einen monatlichen Hauptmietzins von S 1.730,-- gemietet. Er begehrt die Rückzahlung eines Zinsbetrages von S 82.992,-- s.A. für die Zeit vom 15. Jänner 1981 bis 14. Mai 1985. Nach seinem Standpunkt ist die Mietzinsvereinbarung i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht gegen den Masseverwalter die Richtigkeit der im Konkurs angemeldeten und von diesem bestrittenen Mietzinsforderung von S 23.137,77 geltend, die ihm gegen die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 26. Februar 1985 der Konkurs eröffnet wurde, für das Jahr 1984 zustehe. Der Kläger habe der Helmut S*** Gesellschaft mbH in seinem Haus in Weiz einen Büroraum mit rund 30 m 2 Nutzfläche am 12. März 1981 zu dem wertgesicherten Mietzins von monatlich S 2.10... mehr lesen...
