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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom XXXX wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 2. Am XXXX wurde im Rahmen eines militärärztlichen Gutachtens die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers iSd ... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 30.08.2023 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Zivildienstserviceagentur bei der Behörde eingebracht; diese wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.09.2023, 538444/17/ZD/0923, abgewiesen. Am 18.09.2023 wurde von der beschwerdeführenden... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im Rahmen einer am 06.03.2007 durchgeführten Stellung wurde die Tauglichkeit des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) festgestellt, diese Feststellung erwuchs in Rechtskraft. 1.1. Im Rahmen einer am 06.03.2007 durchgeführten Stellung wurde die Tauglichkeit des römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) festgestellt, diese Fes... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, W221 2239061-1/2E, vom 12.02.2021 ein Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Abs. 1 ZDG bis zum 30.09.2021 gewährt. 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, W221 2239061-1/2E, vom 12.02.2021 ein Aufschub... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers (BF) wurde mit Bescheid der ZIVILDIENSTSERVICEAGENTUR (ZISA) vom 13.10.2011 rechtskräftig festgestellt. Dieser Feststellung war eine mängelfreie Zivildiensterklärung vom 27.09.2011 vorangegangen, in der der BF als seinen Wunschtermin für ein Zuweisung den August 2012 und als Wunscheinrichtung die „ROT KREUZ BEZIRKSSTELLE XXXX “ angab. 1. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2014 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 16.04.2014 fest. 1. Mit Bescheid vom 07.05.2014 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß Paragraph 5, Absatz 4, ZDG aufgrund der mängelfreien Zivil... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.11.2010 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 02.11.2010 fest. 1. Mit Bescheid vom 15.11.2010 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß Paragraph 5, Absatz 4, ZDG aufgrund der mängelf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 16.07.2019 wurde die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12.11.2019 einer genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum XXXX 2020 bis XXXX 2020 zugewiesen. 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 16.07.2019 wurde di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: Verfahrensgegenständlich ist die Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) vom 02.12.2020, Zl. 428691/23/ZD/1220, mit dem dieser der Abteilung Soziale Dienstes des Österreichischen Roten Kreuzes, LV Salzburg zugewiesen wurde. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11.12.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 12.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis 30.09.2021 dem Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Kärnten zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 04.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis 30.09.2021 dem Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst des ÖRK Landesverband NÖ zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, dass er vom 01.09.2016 bis 31.07.2017 ein freiwilliges soziales Jahr beim Österreichischen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 10.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis 30.09.2021 dem Samariterbund Burgenland zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, dass er sich bereits am 30.06.2020 für eine Zivildienststelle bei der MA 70 Berufsrettung Wien beworben habe. Aufgrund des langen Aufnahmeverfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Beschluss der Stellungskommission XXXX vom 09.06.2020 für den Wehrdienst als tauglich befunden. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 14.12.2020 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 19.11.2020 rechtskräftig festgestellt. 3. Mit Bescheid vom 29.04.2021 wurde er der „Rettungsstelle XXXX des Arbeiter-Samariterbundes Österreich“ für den Zuweisungszeitraum 01.07.2021 bis 31.03... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 20.01.2020 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.04.2020 zugewiesen. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde und ersuchte aus gesundheitlichen Gründen um Verlegung des Antrittes des Zivildienstes um ein Jahr. 3. Der BF trat (verspätet) am 14.04.2020 den Zivildienst bei der im Zuweisungsbescheid genannten Einrichtung an, ersuchte um Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 26.07.2018 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit im
Spruch: genanntem Bescheid vom 25.03.2020, Zl. 476176/15/ZD/0320 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der
Spruch: des Bescheides lautet (auszugsweise) wie folgt: „Sie werden gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit den nunmehr bekämpften Bescheid vom 03.01.2020 dem XXXX , zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.05.2020 bis zum 31.01.2021 (Dienstantritt: 04.05.2020) zugewiesen. I.2. Mit Schriftsatz vom 19.01.2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes beim XXXX zugewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer durch Abgabe einer gültigen Zivildiensterklärung zivildienstpflichtig wurde ist. 2. Beschwerde Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 07.02.2019 wurde der Beschwerdeführer einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. 2. Mit Beschwerde vom 18.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den bekämpften Bescheid dahin abzuändern, dass von seiner Zuteilung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes abge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 01.06.2012 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 16.05.2012 festgestellt. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 09.01.2013, Zl. 381192/15/ZD/0113, wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Zivildienstes mit Dienstantritt 02.05.2013 zugewiesen. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 01.08.2013 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 17.12.2014 festgestellt wurde – brachte am selben Tag eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 09.01.2015 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rechtskräftig festgestellt. 3. Mit dem ersten beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 15.12.2016 (zugestellt am 19.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 14.04.2016 wurde die Tauglichkeit des Beschwerdeführers zur Ableistung des Wehrdienstes festgestellt. In Folge gab der Beschwerdeführer am 31.10.2016 seine Zivildiensterklärung ab. Mit Bescheid vom 12.01.2017 stellte die Zivildienstserviceagentur gemäß § 5 Abs. 4 ZDG den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 31.10.2016 fest. Mit Bescheid vom 12.01.2017 stellte die Zivildienstserviceag... mehr lesen...
