Norm: UWG §2 D10 UWG §2 Abs1 Z6 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D11 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Die Presse". In der Ausgabe der "Presse" vom 17.2.1993 ließ die Beklagte das im
Spruch: angeführte Inserat einschalten. Die Optima-Analyse 1991/92 umfaßt den Zeitraum Juli 1991 bis Mai 1992. Für Tageszeitungen ergaben sich daraus folgende Reichweiten und "Leser pro Ausgabe"-Zahlen: Reichweite Projektion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Klägerin und Beklagte betreiben in Linz Schlankheitsinstitute; die Beklagte hat darüber hinaus in 18 weiteren österreichischen Orten Betriebsstätten. Die Beklagte wendet in ihren Schlankheitsstudios die "TPM-Methode" an, welche darin besteht, daß unter Anleitung von Angestellten bestimmte Bewegungsabläufe auf einer Liege ("TPM-Liege") ausgeführt werden. Die "TPM-Liege" ist (unter anderem) in Österreich patentiert. 1974 wurde das erste F*****-Studio in St... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Kleine Zeitung". Die Erstbeklagte, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", welche in der Steiermark als Mutationsausgabe unter dem Titel "Steirer Krone/Neue Kronen-Zeitung" erscheint. In der "Steirer Krone" vom 17.2.1993 wurde auf Seite 11 folgender Artikel veröffentlicht: Die Zahlenwerte der Optimaanalysen beruhen auf einer stichprobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien betreiben in Vorarlberg je mehrere Supermärkte, in welchen sie Lebensmittel und andere Waren verkaufen. Der Ausgabe der "V***** N*****" vom 11.3.1992 war ein bunter, 16-seitiger Werbeprospekt der Beklagten beigelegt, in welchem sie die von ihr vertriebenen Fahrräder samt Fahrradzubehör, Radfahrbekleidung sowie einschlägige Nahrungsmittel und Getränke (Müsli, "Durstlöscher" usw.) anbot. Die erste Seite dieses Prospektes war wie folgt aufgema... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweist der Kläger darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen, stimmt doch die angefochtene Entscheidung in allen Punkten mit der Rechtsprechung des OGH, aber ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D11 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C3 UWG §2 D7 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §18 UWG §2 D7 ÄrzteG § 18 gültig von 01.08.1996 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998 ÄrzteG § 18 gültig von 01.01.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 100/1994 ÄrzteG § 18 gültig von 26.09.1984 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verband der Elektrogerätehändler und -hersteller; zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört ua die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt an mehreren Standorten in Österreich den Handel mit Elektrogeräten samt Zubehör, insbesondere mit Tonträgern und Videos. Am 3.4.1992 warben die Beklagten in einem Zeitungsinserat ua mit der Ankündigung: "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen". In weiteren Zeitungsinseraten vom 24.5. und... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitschrift "Basta"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift "NEWS". Die Beklagte kündigte in der Zeitschrift "NEWS", in Hörfunk- und Fernseheinschaltungen und auf Plakaten das Gewinnspiel "Casino Royal" an. In allen Ankündigungen wurde erklärt, daß der Zeitschrift "NEWS" ein "1000 S-Gewinn-Jeton" beigepackt sei. So heißt es in einem der Zeitschrift "NEWS" vom 11.2.1993 angehefteten Drittelumschlag ("Flappe"): "Casi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" und des "Kuriers"; die Beklagte ist Medieninhaberin der "Kleinen Zeitung". In der "Kleinen Zeitung" für Kärnten und Osttirol vom 10.5.1992 erschien auf Seite 5 folgender Artikel: Mit der Behauptung, daß dieser Bericht trotz seiner sachlichen Richtigkeit zur Irreführung geeignet sei, weil entgegen dem durch ihn erweckten Eindruck die Reichweite der "Kleinen Zeitung" in Wahrheit zurückgegangen s... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Obmann der Fachgruppe Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Ärztekammer für Salzburg; der Zweitkläger ist Obmann-Stellvertreter. Die erstbeklagte Gesellschaft mbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg mit Sitz in Salzburg, Sparkassenstraße 5 eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer zahnärztlichen Tagesklinik. Im Gesellschaftsvertrag vom 26.4.1991 sind als Gesellschafter der Zweitbeklagte mit einer Stammeinlage vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwar fehlt eine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den konkreten Kennzeichnungsrichtlinien des Kapitels A 8 des ÖLMB/Teilkapitel Landwirtschaftliche Produkte mit dem Bezeichnungselement "biologisch" und den daraus hergestellten Folge-Produkten; es ist aber bereits wiederholt ausgesprochen worden (ÖBl 1991, 232 mwN), daß auch Verstöße gegen Kennzeichnungsrichtlinien des ÖLMB eine Irreführung ... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO vor:... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der Beklagten als erheblich iS des § 528 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht wesentlich: Die von der Beklagten als erheblich iS des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO bezeichneten Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht wesentlich: Es kommt weder darauf an, wie sich § 7 UWG zu § 1 UWG verhält, noch ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen wahre Behauptungen sittenwi... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1c UWG §2 C2c UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der periodischen Druckschrift "Fundgrube"; die Beklagte Medieninhaberin und Herausgeberin der periodischen Druckschrift "PM-Privatmarkt". In beiden Zeitungen werden private Kleinanzeigen kostenlos veröffentlicht. Kleinanzeigen können bei der Beklagten telefonisch und schriftlich aufgegeben werden. Die telefonische Anzeigenannahme ist schon auf dem Titelblatt ihrer Zeitung "PM-Privatmarkt"... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "KFZ-Wirtschaft"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift "A & W" (Auto & Wirtschaft). Die Beklagte hat ab 1.1.1992 folgenden "Anzeigentarif Nr. 5/Mediainformation" verwendet: Seit 1.1.1993 verwendet die Beklagte den "Anzeigentarif Nr. 6/Mediainformation". Darin ist keine Tausenderpreisgegenüberstellung, wohl aber die Aufforderung enthalten "Vergleichen* Sie - wir dürfen es nicht -... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte - deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - betreiben in Wien das Optikergewerbe. Im Juni 1992 versandte die Erstbeklagte an 170 aus ihrer Kundenkartei ausgewählte Kunden folgendes Schreiben: "Urlaubsaktion Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, um nur öS 695,-- haben wir für Sie bunte Brillenfassungen inklusive Glas bis 4 Dioptrien. Als Reserve oder als optische Sonnenbrille wichtig f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31.6.1966 registrierte Erstbeklagte war bis 31.7.1990 die Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Am 16.1.1990 war ihre Firma von "Krone-Verlag GmbH & Co KG" auf "Krone-Verlag GmbH & Co Vermögensverwaltung KG" geändert worden. Am 30.1.1990 wurde eine neue Gesellschaft mit der Firma "Krone-Verlag GmbH & Co KG" in das Handelsregister eingetragen, auf welche ab 1.8.1990 die Medieninhaberschaft an der "Neuen Kronen-Zeitung" ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31.6.1966 registrierte Erstbeklagte war bis 31.7.1990 die Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Am 16.1.1990 war ihre Firma von "Krone-Verlag GmbH & Co KG" auf "Krone-Verlag GmbH & Co Vermögensverwaltung KG" geändert worden. Am 30.1.1990 wurde eine neue Gesellschaft mit der Firma "Krone-Verlag GmbH & Co KG" in das Handelsregister eingetragen, auf welche ab 1.8.1990 die Medieninhaberschaft an der "Neuen Kronen-Zeitung" ü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verein, dem nur Unternehmer als Mitglieder angehören, die Elektrogeräte produzieren, importieren oder vertreiben; Vereinszweck des Klägers ist es, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Beklagte vertreibt an verschiedenen Standorten Elektrogeräte. Sie verteilt zu Werbezwecken Flugblätter, auf denen Elektrogeräte abgebildet und beschrieben sind. Am linken Rand, senkrecht zum übrigen Text, findet sich in Kleinstdruck der Hinweis "Angebot nur in ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D11 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D11 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
