Entscheidungsgründe: Die Beklagte erzeugt elektronische Wasseraufbereitungsgeräte, die auf elektrostatischer Basis die Wasserleitungen und die daran angeschlossenen Armaturen vor Schäden durch Kalk und Korrosion schützen sollen. Die Zeitschrift "Konsument" veröffentlichte in der Nr.9/89 Testergebnisse, die bei der Prüfung von acht Geräten für physikalische Wasseraufbereitung (verschiedener Herkunft, darunter auch das Gerät "A*****" der Beklagten) gewonnen worden waren. Auf Grund d... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10 UWG §39 Abs1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.201... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte und Günther S***** waren Angestellte der Klägerin, in deren Salzburger Zweigniederlassung sie tätig waren. Die Klägerin übt das Speditionsgewerbe aus. Die Angestelltentätigkeit des Zweitbeklagten bei der Klägerin endete am 31.7.1990. Günther S***** kündigte der Klägerin Ende Juli 1990 zum 31.8.1990. Am 2.8.1990 wurde die erstbeklagte Gesellschaft mbH gegründet; den Gesellschaftsvertrag schlossen fünf Gesellschafter, darunter der Zweitbeklagte und Gü... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt seit Ende Oktober 1990 in Wien-Vösendorf (bei der "Shopping City Süd"), die Zweitbeklagte in Wien-Simmering (im "HUMA-Zentrum") den Detailhandel mit Elektrogeräten. Für diese beiden Elektrogeschäfte haben die Beklagten gemeinsam in ganz-, doppel- oder mehrseitigen Zeitungsanzeigen (ua) mit folgenden Schlagworten geworben: - Strichaufzählung "Europas großer Fachmarkt mit dem Riesenangebot an: TV-Video-HiFi-CDs-Elektro-Foto-Computer" -... mehr lesen...
Begründung: Johann B*****, ursprünglich Landwirt, nunmehr Pensionist, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Oktober 1987 unter Sachwalterschaft gestellt. Zum Sachwalter wurde sein Schwager *****, der zuvor schon einstweiliger Sachwalter war, mit folgendem Kreis von Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens, Verwaltung der Einkünfte, Vertretung vor Ämtern und Behörden. Der Behinderte ist seit 10. Mai 1975 mit Stefanie B***** verheiratet. Dieser Ehe entstammt der a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Schutzverband *****, W*****, vertreten durch DDr. Walter Barfuss und andere, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Haral... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte brachte Essig in Halbliterflaschen mit nachstehenden Etiketten auf den österreichischen Markt: Abbildung nicht darstellbar! Die Balsam-Weinessig-Flaschen waren zusätzlich mit gefalteten Hängeetiketten versehen, deren Innenseiten folgenden Text aufwiesen: Abbildung nicht darstellbar! Nach Beanstandungen durch den Kläger teilte die Beklagte mit Schreiben vom 18.6.1990 mit, daß ihre Produkte bereits "in neuer Aufmachung" an den Handel ausgeliefert... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Sie veranstaltete im Juni 1990 ein "WM-Millionengewinnspiel". Im Zusammenhang damit ließ sie auf dem Gehsteig vor Trafiken in verschiedenen Wiener Bezirken und in Neulengbach Ständer aufstellen, auf welchen auf das Spiel aufmerksam gemacht wurde. Diese Ständer zeigten (ua) folgende Tafel: Abbildung nicht darstellbar! Ob die Beklagte bei den zuständigen Behörden um Bewilligung des Aufstellens anges... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Handel mit Textilien, darunter auch mit Teppichen. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat die Beklagte in der Weihnachtszeit 1989 in ihrem Verkaufsgeschäft in L***** die Preise von Orientteppichen in der Weise ausgezeichnet, daß sie die angeschriebenen Preise - meist mit Rotstift - durchgestrichen und mit dem Beisatz "- 50 %" versehen hat. Mit der Behauptung, daß die durchgestrichenen Preise weitaus überhöhte "Mondpreise" gewesen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva S*****, vertreten durch Dr. Heinz Wilhelm Stenzel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Y***** Vertriebsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägein ist Verlegerin (u.a.) der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier"; die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die wöchentlich erscheinende Druckschrift "intern" ist eine Fachzeitschrift für Werbeleute; sie wird an Werbeagenturen vertrieben. In der Nr. 51/89 dieser Zeitschrift vom 18. Dezember 1989 erschien unter dem Titel "Die ganze Wahrheit über Die ganze Woche" eine insgesamt vierseitige Werbeeinschalt... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1c UWG §2 C2c UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung" und des "Kuriers". Den Freitagausgaben dieser Tageszeitungen wird als Fernseh- und Radioprogramm-Beilage österreichweit jeweils die "Fernseh- und Radiowoche" beigelegt; die Samstagausgabe des "Kuriers" enthält österreichweit die "Kurier-Freizeit-Woche" als Beilage. In beiden Beilagen werden auch Inserate eingeschaltet. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin des Fernsehmagazins "tele", welches jeweils einmal wöchent... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Zahntechnikermeister. Er hat Unterschriftenlisten des "I*** DER Ö*** Z***" in der linken oberen Ecke mit seiner Geschäftsstampiglie "D*** T***/gerichtl.beeid.Sachverständiger/H*** 71/9500 V*** CH, Tel. 27 7 49" versehen und in größerem Umfang verbreitet. Derartige Unterschriftenlisten kursierten in Gasthäusern. Eine von ihnen wurde anläßlich einer Informationsveranstaltung der Freiheitlichen Partei Österreichs herumgereicht; sie wurde auch von der zw... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich österreichweit mit dem Handel und der Versteigerung von Orientteppichen. Die Erstbeklagte betreibt in Oberwart ein Teppichfachgeschäft (Einzelhandel); der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte ist Mitglied des Verbandes des österreichischen Teppichfachhandels (im folgenden kurz: Verband), welcher ein registrierter Verein mit dem Sitz in Wien ist. Die Klägerin führte vom 24.1. bis 3.2.1990 in Oberwart einen... mehr lesen...
Begründung: Nach den Richtlinien des ÖLMB (Codex Alimentarius Austriacus), 3. Auflage, Kapitel B 17 Abs 1, sind "Tafelwässer" entweder "Mineralwasser (Tafelmineralwasser)" oder "Quellwasser (Tafelquellwasser)". Die Bezeichnung "Tafelwasser" ist also der Oberbegriff, welcher nicht als Sachbezeichnung verwendet wird. "Mineralwasser (Tafelmineralwasser)" ist Quell- oder Grundwasser, das nach dem Abfüllen in 1 kg Wasser wenigstens 1,0 g gelöste feste Stoffe enthält (Abs 4); "Quellw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach §§ 78, 402 Abs 2 EO, § 528 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3, § 526 Abs 3 ZPO nicht vor: Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach Paragraphen 78, 402, Absatz 2, EO, Paragraph 528, Absatz eins, ZPO liegen e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorauzssetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach §§ 78, 402 Abs 2 EO, § 528 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß §§ 78, 402 Abs 2 EO, § 500 Abs 2 Z 3, § 526 Abs 3 ZPO nicht vor: Die Vorauzssetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach Paragraphen 78, 402, Absatz 2, EO, Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in Bad Ischl eine Fahrschule. Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. 7. 1989, VerkR-82/5-1989-I/Aum, war ihm die Bewilligung zur Errichtung der Fahrschule "H***, Inhaber Ing. W***" mit dem Standort in Bad Ischl, Max-Quell-Gasse 2, und der Ausbildungs- und Weiterbildungsberechtigung für die Kraftfahrzeuggruppen A, B, C, D, E, F und G und mit Bescheid derselben Behörde vom 31. 7. 1989, VerkR-82/10-1989-I/Ed... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
