Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D10 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier"; die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die Ganze Woche". Auf der Titelseite ihrer Wochenzeitung vom 13.1.1993 brachte die Beklagte folgende Ankündigung: Die Seiten 12 und 13 hatten folgendes Aussehen: In "täglich Alles" vom 15.1.1993 fand sich auf Seite 7 folgende Einschaltung: In "täglich Alles" vom 17.1.19... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Ski-Service-Maschinen. Der Beklagte ist Inhaber der prot.Firma "CRYSTAL SKI-SERVICE Miki F*****"; er vertreibt (ua) Ski-Service-Maschinen der "Marke Montana" (übereinstimmendes Parteienvorbringen). Der Beklagte verwendet im geschäftlichen Verkehr folgendes Firmenlogo: Der Marktanteil der Streitteile beim Vertrieb von Ski-Service-Maschinen liegt österreichweit bei je ca 50 %; sonstige Mitbewerber erzielen nur einen äußer... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier", denen an jedem Freitag eine eigene Radio- und Fernsehbeilage, nämlich die "Fernseh- und Radiowoche", beigelegt ist; die Zweitklägerin ist die Medieninhaberin dieser Programmbeilage. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Programmbeilage "tele-Magazin", welche mehreren Tages- und Wochenzeitungen - und zwar den "Salzburger Nachrichten", den "Oberösterreichischen Nachrichten", d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Kleine Zeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung", die in der Steiermark als Mutationsausgabe unter dem Titel "Steirer-Krone Neue Kronen-Zeitung" erscheint; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der zweiten Augustwoche 1991 verteilten die Beklagten in der Steiermark eine Postwurfsendung, in der sie (ua) ausführten: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Kleine Zeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung", die in der Steiermark als Mutationsausgabe unter dem Titel "Steirer-Krone Neue Kronen-Zeitung" erscheint; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der zweiten Augustwoche 1991 verteilten die Beklagten in der Steiermark eine Postwurfsendung, in der sie (ua) ausführten: ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Verein zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, dem auch führende Skiproduzenten als Mitglieder angehören. Die Beklagte erzeugt Skier. Sie wirbt für die Schimodelle 1992/93 mit einer "Ski-Recycling-Garantie": "Ski Kästle Recycling So gut, daß wir ihn wieder haben wollen. Kästle. Der erste Ski mit Recycling-Garantie. Aus Verantwortung für Umwelt und Natur hat Kästle bei der Skientwicklung schon einen Schritt weiter ged... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig: Rechtliche Beurteilung Die Fra... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier". Die Beklagte ist die Medieninhaberin (Verlegerin) und Herstellerin der Tageszeitung "täglich Alles". Am 19.7.1992 enthielt die Tageszeitung "täglich Alles" folgende Einschaltung: Die - nur in Wien, Niederösterreich und dem nördlichen Burgenland "flächendeckend" verkaufte - Tageszeitung "täglich Alles" kostet täglich S 3; sie ist nicht im Abonnement erhältlich. Nur die Tagesze... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt Druck- bzw Schnellkochtöpfe her, welche sie unter der Marke "Kelomat" vertreibt. Diese Dampfdruckkochtöpfe sind der entsprechenden Ö-
Norm: gemäß angefertigt. Laut einer IMAS-Befragung vom Oktober 1991 in Österreich assoziieren 38 % der Befragten angesichts der Abbildung eines Schnellkochtopfes den abgebildeten Gegenstand mit dem Markennamen "Kelomat"; 46 % der Befragten fiel bei der Produktbezeichnung Drucktopf oder Schnelltopf die Marke "Kelomat... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben den Handel mit HiFi-Geräten, Elektrogeräten und CDs. In der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 15.5.1992 bot die Beklagte unter anderem die CD "Matters of the Heart" der Interpretin Tracy Chapman um S 99 an. Am selben Tag kam ein Testkäufer der Klägerin in das Geschäft der Beklagten und wollte die auf dem Pult aufgelegten ca 50 bis 60 CDs erwerben. Der Verkäufer erklärte, daß er zu einem Verkauf aller CDs nur nach deren Abstempelung mit dem F... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben - unter anderem in Geschäften in Graz - Elektrogeräte und Unterhaltungselektronik jeglicher Art. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben - unter anderem in Geschäften in Graz - Elektrogeräte und Unterhaltungselektronik jeglicher "Art". Die Beklagte hat am 5.6.1992 in einem doppelseitigen Inserat in einer Tageszeitung unter der Überschrift "Da stimmt alles: Preis, Auswahl, Service." (ua) ein "Espr... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe Nr. 7 vom 10.Februar 1992 der Zeitschrift "profil", deren Medieninhaberin die Erstbeklagte ist, war auf der Titelseite - in der rechten oberen Ecke - zu lesen: "Haider-FPÖ: Schweigegeld für Kritiker" Im Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 dieser Ausgabe war für Seite 8 folgendes angekündigt: "FPÖ Kärnten Der Auskäufer Wie Jörg Haider einen unliebsamen Parteimann auszahlen wollte". Auf den Seiten 8 und 9 derselben Ausgabe war folgender, vom... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt in zahlreichen Filialen in ganz Österreich ua den Handel mit Schallplatten und CDs. Die Beklagte betreibt in mehreren Standorten in Österreich den Handel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und ebenfalls mit Schallplatten und CDs. Am 15.5.1992 warb die Beklagte in einem Zeitungsinserat neben verschiedenen Geräten auch für CDs mit den Titeln "25 Years of Rock" und "Media's digitaler Soundcheck" mit dem graphisch besonders hervorgehobenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "Fundgrube", welche in verschiedenen Regionalausgaben, darunter auch für das Bundesland Kärnten, erscheint. Die Beklagte ist die Verlegerin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "PM-Privatmarkt". Beide - gegen Entgelt abgegebenen - Zeitschriften enthalten unentgeltlich eingeschaltete Privatanzeigen. Die Nr. 6/92 der Zeitschrift "PM-Privatmarkt" enthielt auf der Titelseite die Ankündi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung", die Drittbeklagte deren Medieninhaberin; der Fünfbeklagte ist Journalist und Verfasser des beanstandeten Artikels. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; die Viertbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Drittbeklagten. Das Titelblatt der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.3.1992 war wie folgt gestalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier". Die "Neue Kronen-Zeitung" erscheint in Oberösterreich als Mutationsausgabe unter der Bezeichnung "OÖ Krone". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau". Ein Teil der Auflage dieser Zeitung wird unentgeltlich an Haushalte in Linz und Umgebung verteilt. Die Zweitbeklagte, deren Komplementärin die Drittbeklagte ist, ist Medieninhaberin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Wann & Wo". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Das Kleine Blatt"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Auf Seite 26 der Ausgabe des "Kleinen Blattes" vom 6.8.1992 ist folgende Anzeige veröffentlicht: Nach den Medienanalysen "Optima 1990/91" und "Optima 1991/92" hatte das "Kleine Blatt" im Erhebungszeitraum Juni 1990 bis Mai 1991 170.000 Leser; d... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Versandhandel. Im Mai 1992 versandte sie - zusammen mit einem Warenkatalog und einem "Teilnahme-/Bestellzertifikat - die Ankündigung eines Gewinnspiels. Unter der Überschrift "Unter welcher Telefonnummer sind Sie zu erreichen? Senden Sie rasch ein!" kündigte sie Geldpreise von S 5.000, S 10.000, S 20.000 und S 125.000 in bar sowie als "Expreßpreis" einen Opel Astra GSi im Wert von ca 250.000 S oder S 250.000 in bar an. Daneben war unter de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt mit dem Standort Höchst eine Kabelanlage für Radio und Fernsehen. In den Gemeinden Dornbirn, Hohenems, Lustenau, Lauterach, Gaißau, Hard und Höchst ist sie die einzige Kabelanlagenbetreiberin. Die Beklagte vertreibt in ihren Betriebsstätten in Dornbirn, Bregenz und Lustenau ua Satelitten-Empfangsanlagen. Sie ließ auf der letzten Umschlagseite der Wochenzeitschrift "Wann & Wo am Sonntag" vom 31.5.1992 das folgende ganzseitige Inserat ersc... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1e UWG §2 D9b UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien betreiben ua den Einzelhandel mit Elektrowaren. In der "Steirerkrone" vom 27.2.1992 veröffentlichte die Beklagte nachstehende ganzseitige Werbeeinschaltung: Die Beklagte verkaufte diese Artikel während der beiden Aktionstage ganz allgemein um jeweils S 100; den ermäßigten Preis gewährte sie auch bei Vorlage eines 100 S-Scheines ohne eine "4" in der Seriennummer. Mit der Behauptung, daß diese Werbung grob irreführend sei, weil sich die In... mehr lesen...
