Begründung: Rechtliche Beurteilung Wahrheitsgemäße vergleichende Werbung (auch Preiswerbung) ist seit der UWG-Novelle 1988 grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht iS des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot verletzt (ständige Rechtsprechung zB ÖBl 1991, 71 - tele-Wien; ÖBl 1991, 160 - Druckauftritt ua). Die Preisgegenüberstellung des Be... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden Verband gehören ausschließlich Teppichhändler aus ganz Österreich als Mitglieder an. Seine Aufgabe ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Beklagte betreibt in Klagenfurt eine "Perserteppich-Galerie", in der sie Orientteppiche zum Verkauf anbiete. Im Jänner 1994 versandte die Beklagte einen Werbeprospekt, in dem sie auf die Eröffnung ihres Geschäfts aufmerksam machte. In diesem Prospekt waren den herabgesetzten Preisen der "Eröffnungsan... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes sind beide Revisionsrekurse mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes sind beide Revisionsrekurse mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und die Beklagte vertreiben (ua) Geräte der Unterhaltungselektronik. Die Klägerinnen werben für ihre Waren jeweils freitags in der "Neuen Kronen-Zeitung", die Beklagte jeweils donnerstags. Am 6.1.1994 lag der Stammausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" ein Werbefaltblatt der Beklagten bei, in dem (ua) das Fernsehgerät Telefunken FS 535 um S 8.990,-- angeboten wurde. Das Angebot sollte vom 6.1. bis 10.1.1994 oder "solange der Vorrat reicht" gültig sein. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und die Beklagte vertreiben (ua) Geräte der Unterhaltungselektronik. Die Klägerinnen werben für ihre Waren jeweils freitags in der "Neuen Kronen-Zeitung", die Beklagte jeweils donnerstags. Am 6.1.1994 lag der Stammausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" ein Werbefaltblatt der Beklagten bei, in dem (ua) das Fernsehgerät Telefunken FS 535 um S 8.990,-- angeboten wurde. Das Angebot sollte vom 6.1. bis 10.1.1994 oder "solange der Vorrat reicht" gültig sein. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweisen die Beklagten darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO; 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen: Zutreffend verweisen die Beklagten darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D9 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger erzeugen und verkaufen Mantelbetonsteine. Die Beklagte verkauft unter der Bezeichnung "Poroton" die von ihr nach einem in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten Patent hergestellten Ziegel. Beim Herstellungsvorgang wird die in der Natur abgebaute Tonerde maschinell gewalzt, zerkleinert und unter Zuführung von Wasser und Heißdampf gemischt; zur Gewinnung zusätzlicher Luftkammern zwecks besserer Wärmedämmung werden Polystyrolkügelchen beige... mehr lesen...
Begründung: In einem der "Tiroler Tageszeitung" vom 27.1.1994 beigelegten Werbeprospekt bot die Beklagte mit dem generellen Beisatz "Angebote gültig vom 27.1. bis 31.1.1994 bzw. solange der Vorrat reicht" (ua) ein Fernsehgerät "51 cm COLOR TV TENSAI TCT-526 PH" mit schlagwortartiger Funktionsbeschreibung, in welcher auch "Teletext" angegeben war, zum Preis von 2.990 S an. Hiezu steht außer Streit, daß die Gerätetype "TCT-526 PH" keine Teletextfunktion aufweist. Eine solche hat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der im gesamten Bundesgebiet verbreiteten "Neuen Kronen Zeitung", welche in Oberösterreich unter der Bezeichnung "Oberösterreich-Neue Kronen Zeitung" bzw "Oberösterreich-Krone" in Form einer eigenen Mutationsausgabe vertrieben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten". Ein von ihr am 12.11.1992 verbreitetes Werbeblatt enthielt folgenden Text: "Ich lese täglich alles in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt die "Fahrschule U*****" in W*****, der Beklagte betreibt die "Fahrschule S*****" sowohl in W***** als auch in Kufstein. Im Oktober/November-Heft Nr.5/1992 der Zeitschrift "D*****" erschien folgende Einschaltung des Beklagten: Die Zeitschrift "D*****" erscheint in ganz Österreich. Im Bezirk K***** wurden im Jahre 1992 bei den Fahrprüfungen folgende Ergebnisse erzielt: Fahrschule S***** in Kufstein: Prüflinge insgesamt 712 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte schickt als Verlegerin immer wieder verschiedene Bücher an interessierte Verkehrskreise. So versandte sie im Juni 1993 das "Neue Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 1993". Dieses war in einem Überkuvert verpackt. Unter anderem war diese Sendung wie folgt adressiert: "AK N2362358021 Titl. Kammer d.gewerbl.Wirtschaft f.Wien Landesgremium technischer und industrieller Bedarf (Hdl.) z. Hd.Komm.R.Dkfm.Lothar Markow A-1040 Wien" De... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht vor. Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht i... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO, § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen: Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gesellschafter und Leiter der Schischule K*****. Der Kläger ist Gesellschafter und Betreiber der Schischule K***** H*****. Ihm wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 14.5.1991 "die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule im Schischulgebiet des Gebietes der Stadtgemeinde K***** erteilt. Ferner betreibt Helmut E***** in K***** die Schischule H*****. Im Hinblick auf die Weitläufigkeit des Schigebietes in der unmittelbaren Umge... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §1 D1e UWG §2 D4 UWG §9b UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Revisionsrekursverfahren hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 23.März 1993, GZ 4 Ob 4/93, an den Verfassungsgerichtshof (zu do GZ G 89/93) den Antrag gestellt, § 9 b UWG (BGBl 1992/147) als verfassungswidrig aufzuheben; es wurde ausgesprochen, daß mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassunggerichtshofes innegehalten wird. Im vorliegen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Fotoartikeln, die Klägerin in I*****, die Beklagte ua im Einkaufszentrum "S*****" in I*****. In einer als Zeitungsbeilage verteilten, 12 Seiten starken, kleinformatigen Werbezeitschrift hat die Beklagte für eine größere Anzahl von Produkten "Angebote gültig vom 18.11. bis 23.11.1993 bzw so lange der Vorrat reicht" - jeweils mit Abbildung und Preisangabe - veröffentlicht. Seite 8 oben enthielt folgende Einschaltung: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig: Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die ernstliche Besorgnis besteht, der Verletzer werde es bei den bisherigen Eing... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat über die Verbreitung ihres Magnetkartensystems für Skilifte in Skigebieten folgende Angaben gemacht: a) In einer im Oktober 1992 herausgegebenen Werbebroschüre: "Heute sind weltweit schon in mehr als 800 Skigebieten Skidata - Systemlösungen im Einsatz"; b) In einem Geschäftsbrief vom 7.1.1993 an eine Skiliftgemeinschaft: "850 mit System - Skidata ausgestattete Skigebiete weltweit belegen die Kompetenz unseres Unternehmens im Bereich Ticketing i... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
