Entscheidungsgründe: Die Beklagte verteilte im September und Oktober 1991 für ihre Zweigstellen in Eberndorf, Villach und St.Veit/Glan Prospekte, deren Deckblatt (verkleinert) so aussah: Auf den Seiten 3 und 4 des Prospektes wurde ua folgendes angeboten: Auf der letzten Seite des Prospektes war ua zu lesen: "Aktion 2 Jahre zinsenfrei Kredit Bei einem Mindestauftragswert von S 5.000,- erhalten Sie auf alle Möbel, die Sie im Aktionszeitraum kaufen, 2 Jahre zinsenfreien K... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in Wien 11 und die Zweitbeklagte in Wien 21 einen "Fachmarkt für Video-TV-Hifi-Elektro-Foto-Computer-CDs". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 25.4.1992 veröffentlichten die Beklagten ein doppelseitiges Inserat, in welchem sie unter der Überschrift: "Wetterbericht in Wien: Preistief über Mediamarkt ungebrochen" verschiedene CDs und Videokassetten zu sehr günstigen Preisen (S 39, S 49, S 149, S 199 [CD]; S 49 und S 199 [Videos]) anboten; ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat in der "Neuen Kronen-Zeitung" a) am 17.4.1992 die CD "EAV-Watumba" um S 79,-- b) am 1.5.1992 die CD "Simply Red Stars" um S 79,-- und c) am 15.5.1992 die CD "Tracy Chapman - Matters of the heart" um S 99,-- angeboten. Auf Grund des Inserates vom 1.5.1992 kamen die Schallplattenhändler Peter W***** und Hannes F***** in das Geschäft der Beklagten und wollten von der CD "Simply Red Stars" zu S 79,-- 100 Stück kaufen. Der Verkäufer knüpfte di... mehr lesen...
Norm: MedienG §24 UWG §2 A1 MedienG § 24 heute MedienG § 24 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ua Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitung "D*****". Die Erstbeklagte, gegen welche das Verfahren ruht, war Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin; nunmehr ist die Zweitbeklagte die persönlich haftende Gesellschafterin einer neu gegründeten Gesellschaft, welche die Funktion der Erstbeklagten übernommen hat. Die Drittbeklagte ist Herausgeberin und Medien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Teppichhandelsgesellschaft mbH inserierte Anfang März 1988 in mehreren Tageszeitungen: Öffentliche Versteigerung von Orientteppichen Am Donnerstag, 10., Freitag 11., und Samstag 12.März, Beginn jeweils 10 Uhr, werden im Kongreßhaus B***** Orientteppiche im Wert von mehreren Millionen Schilling öffentlich versteigert. Rufpreis bis zu 5 0 % unter dem Listenpreis der I***** Handelsgesellschaft (=beklagte Partei) Besich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in V***** eine Reparaturwerkstätte; der Beklagte führt in H***** ***** ein Autohaus und vertreibt dort hauptsächlich Kraftfahrzeuge der Marke "Nissan". Am 26.November 1984 schlossen die Streitteile einen sogenannten Subhändlervertrag ab, welcher den Kläger berechtigte, sich beim Verkauf von Kraftfahrzeugen der Marken Nissan und Datsun sowie beim Ersatzteilgeschäft als "Offizieller Vertragshändler und Kundendienst" zu bezeichnen (Beilage 1). Am 1... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger haben sich unter der Bezeichnung "T & M Werbepartner" bzw "T & M" zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen und bringen seit 1988/1989 jährlich unter der Bezeichnung "Das Bunte Branchentelefonbuch" oder "Das Bunte Branchenbuch" Telefonbücher für Graz und die Obersteiermark heraus, welche - durch entgeltliche Werbeeinschaltungen finanziert - gratis an die in Betracht kommenden Haushalte abgegeben werden. Die Viertbek... mehr lesen...
Begründung: Am 11.7.1990 gegen 14 Uhr wurde die auf dem der Gattin des Klägers gehörenden Grundstück E***** 63 befindliche hölzerne Fischerhütte, die der Kläger mit Zustimmung seiner Gattin errichtet hatte, durch Brand schwer beschädigt. Als der Bezirksbrandermittler bei der Brandstelle eintraf, war die Feuerwehr noch mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt. An der südöstlichen Front der Hütte stand zu diesem Zeitpunkt ein ca. 50 l fassender Sack mit restlichen 30 kg ungelöschtem Fein... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben den Lebensmitteleinzelhandel in Märkten, die über das gesamte Gebiet Österreichs verstreut sind. In der "N*****-Zeitung" vom 4.8.1991 war ein Inserat der Beklagten veröffentlicht, das auszugsweise wie folgt lautete: "Der große Durst zum kleinen Preis ... B***** holt mit seinem Getränkedienst als einziger österreichweit seine Getränke direkt vom Erzeuger ab. Und da wir in größtmöglichen Mengen einkaufen, ergibt sich daraus der günstige... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2 UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag" "Römerquelle" zu kredenzen; dafür hat sich die Römerquelle GmbH ihrerseits verpflichtet, das Mineralwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen und einen Produktionskostenzuschuß für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt seit Ende 1991 in L*****, den Einzelhandel mit Schuhen und Zubehör. Vom Beginn dieser Geschäftseröffnung an bis Anfang Mai 1991 kündigte er auf - in den Auslagen seines Geschäftslokales angebrachten - Plakaten folgendes an: "Neueröffnung - Verkauf nur kurze Zeit". Daneben warb der Beklagte auch mit Preisreduzierungen bis zu 40 %. In einem Zeitungsinserat vom 8.5.1991 warb der Beklagte mit den Worten "40 % billiger, Verkauf nur kurze Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin sowohl der (Kauf-)Tageszeitung "V*****" als auch der Gratis-Wochenzeitschrift "W*****"; beide Zeitschriften werden im Bundesland Vorarlberg verbreitet. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der im Bundesland Vorarlberg verbreiteten Gratis-Wochenzeitschrift "D*****", eines Anzeigenblattes mit einem redaktionellen Teil, bei welchem aber doch das Schwergewicht auf den Anzeigen liegt. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit Kraftfahrzeuge, darunter auch Automobile; sie ist (ua) Inhaberin der österreichischen Wortmarken 10.858, 10.859, 13.300 und 13.301 "MERCEDES" (auch "MERCEDES"), welche (ua) für Kraftfahrzeuge (Automobile, Motorwagen usw) eingetragen sind. Diese Wortmarke wird zu Werbezwecken auch in Österreich - in Rundfunk- und Fernsehspots sowie Anzeigen in Wochen- und Tageszeitungen - verwendet, und zwar nicht nur von der K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da das Gericht erster Instanz seinen (abändernden) Beschluß infolge Rekurses des Klägers gefaßt hat, ist das von den Beklagten dagegen erhobene Rechtsmittel ein Revisionsrekurs; das gilt auch insoweit, als das Rekursgericht den Vollzug der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheit gemäß § 390 Abs 2 EO abhängig gemacht hat. Auch insoweit hat es an die Stelle des Beschlusses des Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in P***** ein von ihr im Oktober 1989 fertiggestelltes Einkaufszentrum. Der Beklagte betreibt ein von ihm errichtetes Einkaufszentrum in L*****, welches am 16.10.1990 eröffnet wurde. Am 22.5.1986 hatte der Gemeinderat der Stadtgemeinde L***** zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan F 3 den Änderungsplan F/28 beschlossen, wonach die Grundflächen, auf denen der Beklagte in der Folge sein Einkaufszentrum errichtete, als Gebiet für Geschäft... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "f*****" ***** Gesellschaft mbH & Co., ***** vertreten durch Dr. Leonhard Lindner, Rechtsanwalt in Dornbirn, wider die beklagte Partei S*****-Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Franz Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Adolf P*****, vertreten durch Dr.Ludwig Pramer und Dr.Peter Lindinger, Rec... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in Dornbirn den Einzelhandel insbesondere mit Satellitenempfangsanlagen und Fernsehgeräten. Die Beklagte betreibt an ihrem Sitz in Lauterach und in einer Filiale in Hohenems gleichfalls den Einzelhandel mit Radio- und Fernsehgeräten sowie insbesondere auch mit Satellitenempfangsanlagen für Fernsehgeräte. In der Ausgabe der Sonntagszeitung "Wann & Wo" vom 10.11.1991 erschien auf Seite 40 ein ganzseitiges Inserat der Beklagten, in welchem sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Stoffe und Präparate zur arzneilichen Verwendung; insbesondere vertreibt sie die Arzneimittelspezialität "M*****-Spezialdragees" als Konkurrenzprodukt zu dem von der Beklagten vertriebenen "Priorin", welches als Mittel für Haare und Haut angepriesen wird. Die Beklagte vertreibt auch "Prioflor"-Kapseln als Kombination aus Hefe, Hirse und Weizenkeimöl; dieses Produkt meldete sie am 14.10.1987 gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzle... mehr lesen...
Begründung: Seit rund 15 Jahren werden jährlich - meist im Mai - sogenannte "KURIER-BLUMENMÄRKTE" veranstaltet, welche von den Wiener Gärtnern beschickt werden. Die Stadt Wien unterstützt diese Blumenmärkte dadurch, daß das Wiener Stadtgartenamt gratis Erde austeilt; die Beklagte fördert diese Aktion, indem sie sie bekannt macht. Im "KURIER" wird angekündigt, wo die Märkte stattfinden, und es wird auch über diese Märkte berichtet; außerdem werden die Trafikanten informiert, Flugze... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "St***** Verlagsanstalt, ***** vertreten durch Dr.Heinrich Kammerlander, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1) G***** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG und 2) G***** Verla... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben in Österreich Rohrverschraubungen. Die Klägerin benützt seit ihrer Gründung vor Jahrzehnten für ihre Produkte bestimmte Bestellzeichen, die mnemotechnisch aufgebaut und daher leicht erfaßbar und den Erzeugnissen leicht zuzuordnen sind. Sie ist der einzige Hersteller von Rohrverschraubungen in Österreich; ihr Marktanteil an diesen Produkten beträgt rund 60 %. Ihre Bestellzeichen sind im Hinblick auf ihre beherrschende Marktstellung in den betei... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG §2 D9 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG §2 D9 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG §2 D9 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG §2 D3 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
