Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben Unternehmen, die ihren - vorwiegend weiblichen - Kunden die Verringerung von Übergewicht anbieten. Am 3.November 1988 erschien in der "Linzer Rundschau/ korrekt" folgendes Inserat der Beklagten: "Weihnachten ohne Figurproblem mit Figurella kein Problem. ....... 15 Ozontherapien a 180,-- 15 Thermophysikal. Therapien a 190,-- Gesamt 5.550,-- 30 Ozontherapien a 180,-- 30 Thermophysikal. Therapien a 190,-- Gesamt 11.100,-- 45 Ozo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verein, dem zahlreiche Versicherungsmakler in ganz Österreich als Mitglieder angehören; seine Aufgabe ist es unter anderem, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, die die Interessen von Versicherungsmaklern berühren. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben für ihre Mitglieder eine Versicherung gegen das finanzielle Risiko von Abfertigungsfällen eingerichtet. Um die Kammerorganisation nicht durch zusätzliche Verwaltungsarbeiten zu belasten, wurde v... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein hat sich zum Ziel gesetzt, durch geeignete Maßnahmen den seriösen Geschäftsverkehr im Teppichhandel zu fördern und insbesondere auch unklare und streitige wettbewerbsrechtliche Fragen zu klären. Seine Mitglieder sind ausschließlich Gewerbebetreibende in ganz Österreich, die mit handgeknüpften Teppichen handeln. Die Beklagte betreibt in zahlreichen Betriebsstätten im gesamten Bundesgebiet (ua) den Handel mit Orientteppichen. Sie ließ im Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt seit 16.Februar 1988 in Brunn am Gebirge einen Supermarkt unter der Bezeichnung "D***-Großmarkt". Die gewerberechtliche Standortanmeldung für das Handelsgewerbe erfolgte durch die am 2.Jänner 1988 zu HRB 2864 des Landesgerichtes Feldkirch registrierte Zweitbeklagte, die Komplementärin der - im Handelsregister noch nicht eingetragenen - Erstbeklagten ist. Der Viertbeklagte ist Geschäftsführer der Zweitbeklagten und Vorstand der Drittbeklagten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist konzessionierter Baumeister und als solcher u.a. auch zur Planung und Beaufsichtigung betreffend den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen berechtigt. Die Beklagte als Interessenvertretung der Ziviltechniker veröffentlichte in den Zeitschriften "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" und "Steirische Gemeindenachrichten" sowie in einem Beiblatt der Druckschrift "Die Gemeinde" folgende Einschaltungen: 1) "Grazer Zeitung" vom 29. April 19... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte stehen als Betreiber von Verbrauchermärkten im Wettbewerb. Anläßlich der Eröffnung des "D***-Großmarktes" in Brunn/Gebirge durch die Zweitbeklagte wurde in Zeitungsanzeigen ein "800.000-Schilling-Preisvergleich" angekündigt (Beilage C); dabei wurde auf die ab 14.2.1988 veröffentlichten "D***-Angebote" und die bevorstehendee Geschäftseröffnung am 16.2.1988 hingewiesen. In einem Inserat, das am 11.2.1988 in der Tageszeitung "Neue Kron... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist unter anderem die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, und zwar auch durch Geltendmachung des Unterlassungsanspruches nach § 14 UWG; ihm gehören derzeit 163 Unternehmen der Markenartikelindustrie an, darunter auch solche, die Bier erzeugen oder vertreiben. Die Erstbeklagte erzeugt in der von ihr in St.Pölten-Unterradlberg betriebenen Niederlassung "Egger-Bier". Der Zweitbeklagte erteilt als Geschäftsführe... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt (ua) ein Mittel zur Wäschevorbehandlung unter der Bezeichnung "Jubilee-Biospray". Auf dem Gebinde dieses Produktes und in ihrer sonstigen Werbung dafür verwendet die Beklagte die Slogans "Biologisch abbaubar" und "Löst auch hartnäckigste Flecken, zum Beispiel biologische Flecken, wie Obst-, Gras-, Wein- oder Blutflecken". Tatsächlich enthält der "Jubilee-Spray" nichtionische Tenside ("A***"), die zwar grundsätzlich biologisch abbaub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung "Kleine Zeitung", die täglich mit einer Ausgabe für Kärnten und Osttirol erscheint. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Anzeigenblätter "der Villacher Blick" sowie "der Klagenfurter Blick", die in monatlichen Abständen gratis an jeden Haushalt in Klagenfurt, Villach und Umgebung verteilt werden. Sowohl in der Tageszeitung der Klägerin als auch in den beiden Gratis-Zeitungen der... mehr lesen...
Norm: LMKV allg UWG §2 D1 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Molkereien, denen als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben jeweils mit Kundmachungen des Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 11 und 12 MOG 1967 bestimmte geographisch begrenzte Gebiete als Einzugs- und Versorgungsgebiete zugewiesen sind. Mit Beschluß der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 26.Juni 1985 wurde die "Andienungssonderregelung für Fruchtjoghurt und Fermentierten Fruchtrahm", befristet bis 30.Juni 1988, verlängert (3... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 UWG §1 C2 UWG §2 B GewO 1973 § 1 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 1 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 1 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der seinen Geschäftssitz in Graz hat, handelt mit Elektrowaren aller Art. Die Beklagte betreibt in Leoben einen sogenannten Elektro-Abholmarkt. Der Kläger, der seinen Geschäftssitz in Graz hat, handelt mit Elektrowaren aller "Art". Die Beklagte betreibt in Leoben einen sogenannten Elektro-Abholmarkt. In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 15. Oktober 1987 erschien ein halbseitiges Inserat der Beklagten, in der sie verschiedene Elektrogeräte ohne näh... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt einen "D***-Markt" in Brunn/Gebirge; der Zweitbeklagte ist ihr alleiniger handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer. In der Zeitschrift "Tip der Woche" wird unter anderem auch für den "D***-Markt" in Brunn/Gebirge geworben. Auf S. 5 des Heftes Nr. 31/2. Jahrgang dieser Zeitschrift wurden unter den Überschriften "Das neue D***-Angebot für Sie" und "D***-Reisen" Reisen nach Sri Lanka und Rio de Janeiro angeboten; darunter befa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Graz den Einzelhandel mit Elektrowaren aller Art. Zu seinem Einzugsgebiet gehört die gesamte Steiermark; auch aus dem Raum Köflach kommen Kunden zu ihm. Der Kläger betreibt in Graz den Einzelhandel mit Elektrowaren aller "Art". Zu seinem Einzugsgebiet gehört die gesamte Steiermark; auch aus dem Raum Köflach kommen Kunden zu ihm. Der Beklagte betreibt in Köflach ein Installationsgeschäft samt Elektroeinzelhandel in einem bescheidenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt "E***"-Kapseln als Haarwuchsmittel. Die Zweitbeklagte, deren Komplementärin die Drittbeklagte ist, erzeugt und die Erstbeklagte vertreibt das Haarwuchsmittel "I***", und zwar in Apotheken das Arzneimittel Ingrubar-Tabletten und sonst das Verzehrprodukt Ingrubar-Goldhirse-Tabletten. Beide Produkte werden in dunkelroten, graphisch gleich gestalteten Verpackungen vertrieben; beide Verpackungen zeigen auf der Vorder- und auf der Rückseite eine char... mehr lesen...
Norm: UWG §2 B UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Provisorialverfahren zu 7 Cg 477/86 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz stellte der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 14. Juli 1987, 4 Ob 344/87, die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wieder her, daß sie zu lauten habe: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei" (= jetzige Beklagte) "gegen die beklagte Partei" (= jetzige Klägerin) "auf Unterlassung wettbewerbsfremder Ankündigungen und Handlungen wird der bekla... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte betreiben in ganz Österreich den Handel mit Orientteppichen. Die Erstbeklagte tritt im Geschäftsverkehr unter der Bezeichnung "I*** O*** Handelsgesellschaft mbH" oder auch bloß als "I*** O*** Handelsgesellschaft" auf; der Zweit- und die Drittbeklagte sind ihre alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 4 Wochen in Ansehung der Erstbeklagten das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt in Österreich (u.a.) Video- und Fernsehgeräte der Marke Sony. Der Beklagte betreibt den Einzelhandel mit solchen Geräten. Er ließ in der Ausgabe der "Kronen-Zeitung" vom 18.4.1986 verschiedene Werbeanzeigen einschalten. Eine davon hatte folgenden Wortlaut: 8-mm-VIDEO-CAM-Record CCD-Autofocus mit Zubehör statt 32.980.- jetzt 29.990.-" Ferner kündigte der Beklagt... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §2 D4 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt ein Teppichreinigungsunternehmen. In einer an Haushalte verteilten Postwurfsendung (Beilage C) kündigte er unter der Überschrift "Aktion!" folgendes an: "Shampoonieren: Normalpreis ab S 38,--/m2 Aktionspreis ab S 18,--/m2 Extrahieren: Normalpreis ab S 42,--/m2 Aktionspreis ab S 19,--/m2 (Fleckentfernung): kostenlos ..." Dabei waren die Wörter "Aktion" sowie die beiden "Aktionspreis"-Angebote fett, das Wort ... mehr lesen...
Norm: NWG §2
Rechtssatz:
Ein Grundstückseigentümer, der sich durch Verbauung seines Grundstückes bis knapp an dessen Grenze einer ausreichenden Zufahrtsmöglichkeit auf eigenem Grund begibt, ohne die Frage der künftigen Zufahrt zum bebaubaren Restgrundstück rechtzeitig zu klären, handelt grundsätzlich auffallend sorglos und kann billigerweise nicht später anstelle eigenen Grundes Nachbargrund beanspruchen.
Entschei... mehr lesen...
Begründung: Bala Brendel L*** ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau. Das Erstgericht hat einen zwischen Bala Brendel L*** als Verkäufer und Helmut L*** sowie Dipl.Ing. Alexander M*** betreffend den erwähnten Liegenschaftsanteil abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso pflegschaftsbehördlich genehmigt, wie das Gesuch an das Bezirksgericht Floridsdorf um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß ... mehr lesen...
