Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein engetragener Verein, der sich mit der Förderung und Sicherung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs befaßt. Vereinszweck ist nach den Statuten die Erreichung des eingangs genannten Zieles, die Bekämpfung aller Erscheinungsformen unlauteren Wettbewerbs, auch durch Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG. Der Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sport- und Textilwaren über zwei Geschäfte in Gmunden und Vöcklabruck. Das E... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8.Oktober 1984, 1 Ob 649/84, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Erstrichter wies das Begehren der Antragsteller auf Einräumung eines Notweges (durch
Begründung: der Dienstbarkeit des Fahrweges) über die Liegenschaft der Antragsgegnerin ab. Er stellte fest: Die Antragsteller hätten am 24.April 1975 beim Gemeindeamt der Gemeinde St. Egyden am Steinfeld um die Erteilun... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1951, Beilage IV, verkauften Ferdinand und Katharina D an Michael und Johanna A, die Eltern des Erstantragstellers und Schwiegereltern der Zweitantragstellerin, die neugebildeten Grundstücke 177/3 (488 m 2 ) und 179/3 (162 m 2 ) der Liegenschaft EZ 184 Grundbuch Schwemmberg. Im Punkt II. dieses Vertrages räumten die Verkäufer als Eigentümer der Grundstücke 177/2 und 179/2 derselben Liegenschaft den Käufern für immerwährende Zeiten das Recht... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Unterlassung der rechtzeitigen Verbücherung des (angeblich durch Ersitzung erworbenen) Wegerechtes durch den Antragsteller kann für sich allein nicht schon als eine zum Ausschluß des Rechtes auf Einräumung eines Notweges führende auffallende Sorglosigkeit beurteilt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 505/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 505/84 Ve... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Auch der Käufer einer Liegenschaft kann bezüglich einer Wegverbindung zwischen derselben und dem öffentlichen Weg auffallend sorglos sein. Entscheidungstexte 6 Ob 684/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 684/83 8 Ob 502/89 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 8 Ob 502/89 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 Abs1 B1bNWG §2 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer auffallenden Sorglosigkeit ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (SZ 40/78). Sie kann insbesondere darin bestehen, dass der Besitzvorgänger oder der Antragsteller eine derartige Widmungsänderung hinsichtlich der Liegenschaft vornahmen oder durchzuführen beabsichtigten, dass ein Bedarf nach einer Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz, allenfalls auch in... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Ist der Antragsteller gemäß dem § 18 leg cit als Erwerber der Liegenschaft, zu deren Gunsten das Notwegerecht eingeräumt werden soll, in das Verfahren eingetreten, muß er sich eine etwaige auffallende Sorglosigkeit seines Besitzvorgängers anrechnen lassen wie seine eigenen Kenntnisse und Handlungen in dieser Richtung. Entscheidungstexte 4 Ob 529/79 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIHGB §346 DUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 AUWG §20
Rechtssatz: Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 380/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 380/77 Veröff: SZ 50/139 = ÖBl 1978,18 4 Ob 399/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der in Kärnten erscheinenden "A-Zeitung". Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden "K-Zeitung" (KTZ). In der"K-Zeitung" vom 25. Feber 1977 veröffentlichte die Beklagte ein halbseitiges Inserat mit der Überschrift "Fürs Probieren " kassieren - und folgendem Text: "Noch nie war die Gelegenheit so günstig. Wertvolle Geschenke oder 200 S in bar winken für jede Neubestellung, für jedes neue ... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der "auffallenden Sorglosigkeit" gemäß § 2 Abs 1 NWG entspricht jenem des § 1324 ABGB, dem Antragsteller muss daher grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 586/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 3 Ob 586/77 1 Ob 802/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 802/82... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Einem Käufer, welchem ein Lageplan vorgelegt und gleichzeitig versichert wird, daß er durch das ihm eingeräumte Gehrecht und Fahrtrecht einen Zugang zum öffentlichen Wegenetz erhält, kann nur dann auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 NWG (durch Unterlassung seiner Verpflichtung, sich noch in der Grundbuchsmappe von einer etwaigen Unvollständigkeit bzw Unrichtigkeit des ihm präsentierten Lageplanes zu üb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, 532/4 Wiese und 529/9 Garten der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden EZ 790 KG S ohne Auferlegung einer Entschädigung eingeräumt wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen unterb... mehr lesen...
Norm: UWG §2
Rechtssatz: Ein Unternehmen, das sich als das "größte" bezeichnet, muss in den für den angegebenen Bereich maßgeblichen Belangen einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern haben und entsprechend leistungsfähiger sein ("Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer"). Entscheidungstexte 4 Ob 354/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 354/74 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 B1UWG §14 B2
Rechtssatz: Ein Gewerbetreibender kann sich gegen unlautere Werbemittel eines Mitbewerbers mit dem Unterlassungsanspruch selbst dann wenden, wenn seine eigene Werbung ebenfalls nicht einwandfrei ist. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 B1UWG §14 B2UWG §28UWG §34
Rechtssatz: Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 4 Ob 374... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §1KWG 1939 §2 Abs1KWG 1939 §46 Abs1StPO §2StPO §263 B
Rechtssatz: Das Tatbild des § 46 Abs 1 KWG wird nicht durch die von dem Kreditinstitut abgeschlossenen Bankgeschäfte oder Sparkassengeschäfte im einzelnen, sondern durch den unerlaubten "Betrieb" solcher Geschäfte schlechthin, also im Grunde durch den in der Bereitschaft zu Bankgeschäften oder Sparkassengeschäften und deren Abwicklung in Erscheinung tretenden Bestand des Kredi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gNWG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Unterlassung jeder Stellungnahme zur Frage der auffallenden Sorglosigkeit (§ 2 Abs 1 NWG) stellt eine offenbare Gesetzwidrigkeit dar (§ 16 AußStrG). Entscheidungstexte 5 Ob 77/67 Entscheidungstext OGH 31.05.1967 5 Ob 77/67 Veröff: SZ 40/78 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Ehegatten Alfons und Maria A., Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. X., beantragten die gerichtliche Einräumung eines Notweges in Form einer Dienstbarkeit des Fahrtrechtes auf dem zur Liegenschaft der Antragsgegner EZ, Y. gehörigen Privatweg mit der Grundstücknummer 87/2. Das Erstgericht gab diesem Begehren nach Durchführung eines Lokalaugenscheines unter Beiziehung zweier Sachverständiger statt. Auf Grund der Erklärung der Bezirkshauptmannschaft Hallein gemäß § 9 NotwegeG. ste... mehr lesen...
Norm: NWG §1 Abs2NWG §2 Abs1NWG §4 Abs1
Rechtssatz: Verlangt der Antragsteller die Einräumung eines Notweges zur Benützung von nicht als Baugrund gewidmeten im Landschaftsschutzbereich liegenden Grundstücken ohne Anhaltspunkte für eine Änderung in naher Zukunft, so ist der Antrag schon deshalb ungerechtfertigt. Entscheidungstexte 7 Ob 329/65 Entscheidungstext OGH 03.11.1965 7 Ob ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte die Erweiterung der ihm eingeräumten Wegservitut über die Grundstücke 292/2 Wiese, 292/9 Wiese und 243/5 Wald, sämtliche Katastralgemeinde Graz-Stadt-F. (des Rechtes auf Begehen und auf Befahren mit ortsüblichen bespannten oder motorisch angetriebenen forstwirtschaftlichen Wirtschaftsfuhren), in der Art, daß die jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ. 291, Katastralgemeinde Graz-Stadt-F. bestehend aus den Grundstücken 246/1 und 246/3, beide unproduktiv), ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gNWG §1 Abs1NWG §2 Abs1NWG §4 Abs1
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn ein Notweg für ein Baugrundstück, das im Zeitpunkt des Erwerbes durch den Antragsteller als Acker benützt wurde, eingeräumt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 8 Ob 31/65 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gNWG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten des Antragstellers eine auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 NWG darstellt, kann nicht als offenbar gesetzwidrig angefochten werden. Entscheidungstexte 8 Ob 309/62 Entscheidungstext OGH 20.11.1962 8 Ob 309/62 5 Ob 94/65 Entsch... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Es liegt nicht in der Absicht des Gesetzes, dem Eigentümer des Grundes einen Notweg nicht zuzugestehen, wenn er den Bedarf nach einem solchen durch einen freien Willensentschluß, nämlich durch die Intensivierung der Nutzung, selbst geschaffen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 618/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 5 Ob 618/59 Veröff: SZ 33/4 = RZ 1960,103... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Mangel einer ausreichenden Wegverbindung ist auf eine auffallende Sorglosigkeit zurückzuführen, wenn erst durch eine Bauführung das Bedürfnis nach einer Wegverbindung entstanden ist, das durch die bisher bestandenen Möglichkeiten des Zuganges und der Zufahrt nicht befriedigt wird und der Bauführer sich nicht vor Errichtung des Baues um die Sicherung einer ausreichenden Wegverbindung gekümmert hat. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gNWG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob der Antrag auf Einräumung eines Notweges wegen Vorliegens einer auffallenden Sorglosigkeit unzulässig ist, betrifft nur eine rechtliche Beurteilung der unteren Instanzen. Entscheidungstexte 1 Ob 152/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 152/55 6 Ob 357/61 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Ankauf eines Grundstückes ohne notwendige Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz berührt das Recht des Erwerbes auf Einräumung eines Notweges nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 14/53 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 1 Ob 14/53 1 Ob 270/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 1 Ob 270/58 ... mehr lesen...
Norm: NWG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Sorglosigkeit des Besitzvorgängers schadet nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 428/30 Entscheidungstext OGH 13.05.1930 1 Ob 428/30 Veröff: SZ 12/122 6 Ob 566/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 6 Ob 566/78 4 Ob 529/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 5... mehr lesen...
