Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag" "Römerquelle" zu kredenzen; dafür hat sich die Römerquelle GmbH ihrerseits verpflichtet, das Mineralwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen und einen Produktionskostenzuschuß für die... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 9.7.1980 von August M***** die Liegenschaft EZ 589 KG G*****, bestehend aus den Grundstücken 614/3 und 614/4. Diese Liegenschaft hat keine Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz. Eine Zufahrt ist über das Grundstück 611/1 (EZ 53 KG G*****) möglich; dieses steht je zur Hälfte im Eigentum der Antragsgegner. Rechtsvorgänger im Eigentum der Antragsgegner waren Emilie G***** zu 1/4 und deren Mutter zu 3/4. Der Antragsteller begehr... mehr lesen...
Be g r ü n d u n g : Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß die Eignung einer Ankündigung, einen unrichtigen Eindruck zu erwecken, nicht ausreicht, um dem Ankündigenden die unbefugte Ausübung des Gewerbes zuzurechnen (ÖBl 1990, 16); die vorliegende Ankündigung enthält jedoch zweifellos ein Angebot des Beklagten, die mit dem gewünschten Motiv bedruckten Textilien dem Kunden auch zu veräußern. Das Anbieten einer den Gegenstand des Gewerbes bildenden Tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erzeugt und vertreibt Geräte zur elektrostatischen Wasserbehandlung. Sie hat für diese Erzeugnisse mit der Behauptung, "sie erzeuge nach ihrem weltpatentierten Verfahren mit großem Erfolg Geräte zur elektrostatischen Wasserbehandlung ohne chemische Mittel" in zwei Tageszeitungen ***** geworben. Für dieses Verfahren besitzt die Beklagte ein europäisches Patent gemäß Art 97 Abs 2 EPÜ für Österreich, Belgien, Schweiz, BRD, Frankreich, Großbritannien, I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in ganz Österreich den Handel mit Orientteppichen. Sie warb für eine von ihr organisierte, in der Zeit vom 3.5. bis zum 12.5.1990 in Klagenfurt abgehaltene Veranstaltung mit folgendem durch Postwurf verteilten Flugblatt, dessen erste und letzte Seite folgendes Aussehen hatten: Abbildung nicht darstellbar! Auf den Innenseiten des Flugblattes waren Orientteppiche abgebildet. An zwei Stellen fand sich der deutlich hervorgehobene Hinweis: ... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte und Günther S***** waren Angestellte der Klägerin, in deren Salzburger Zweigniederlassung sie tätig waren. Die Klägerin übt das Speditionsgewerbe aus. Die Angestelltentätigkeit des Zweitbeklagten bei der Klägerin endete am 31.7.1990. Günther S***** kündigte der Klägerin Ende Juli 1990 zum 31.8.1990. Am 2.8.1990 wurde die erstbeklagte Gesellschaft mbH gegründet; den Gesellschaftsvertrag schlossen fünf Gesellschafter, darunter der Zweitbeklagte und Günt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin der - sechsmal jährlich erscheinenden und zum Einzelpreis von 50 S erhältlichen - periodischen Druckschrift "D*****". Einem Teil der Auflage dieser Zeitschrift ist ein "D*****-Spezial" als "Informationsmagazin für den Fachhandel" eingebunden. In der Ausgabe Nr 2/1990 der Zeitschrift "D*****" umfaßte das ab Seite 162 eingebundene "D*****-Spezial" 18 Seiten. Das "D**... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs3WGG §2 Abs1
Rechtssatz: "Errichtung des Gebäudes" in dieser Bestimmung ist in dem durch § 2 Abs 1 WGG definierten Umfang zu verstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 32/90 Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 32/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0069674 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind (neben anderen, denen Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren geboten wurde) Nutzungsberechtigte von im Hause der Antragsgegnerin in Weiz, Marburgerstraße 107, gelegenen Wohnungen. Sie beantragten die Überprüfung der Zulässigkeit der von der Antragsgegnerin begehrten Nutzungsentgelte mit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe der Berechnung dieser Entgelte dem tatsächlichen Leistungsumfang nicht entsprechende Baukosten zugrundegelegt. Die Antrag... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile vertreiben in Österreich (u.a.) Bienenhonig. Die Klägerin vertreibt ihren österreichischen Honig unter der Marke "W***". Die Beklagte verwendet für ihre Produkte - Konfitüren und Honig, darunter auch ausländischen Honig - die Marke "d'arbo Naturrein". Sie bringt ausländischen Honig in Gläsern mit nachstehenden Etiketten in Verkehr: Abbildung nicht darstellbar! Mit der gleichartigen Aufmachung des Etiketts vertreibt die Beklagte auch noch andere au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Velegerin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten"; die Zweitbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten. Sowohl die "Neue Kronen-Zeitung" als auch die Tageszeitung "Kurier" haben größere Auflagen und eine größere Reichweite als die "Salzburger Nachrichten". Seit 1.März 1989 erscheinen die "Salzburger Nachrichten" in Form einer "Österreichausgabe", für welche die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B*** W*** reg. Genossenschaft mbH. hatte sich seit vielen Jahren mit der Vermarktung des Weines der 25 burgenländischen Winzergenossenschaften befaßt. Im Jahr 1986 geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten und konnte auch durch eine Umschuldung nicht mehr gerettet werden. Die R*** B*** reg. Genossenschaft mbH - die Oberorganisation der Raiffeisengenossenschaften - nahm sie daraufhin (durch Verschmelzung) auf und schloß mit Notariatsakt vom 26. Februar 1987... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreiben den Handel mit Teppichen. Gegen Ende des Jahres 1988 bot der Geschäftsführer der Klägerin der Margarete F*** an deren Wohnsitz in Schörfling, Unterachmann Nr. 9, neben einem weiteren Teppich einen türkischen Knüpfteppich "Hereke" um 25.000 S zum Kauf an; dabei stellte er ihr frei, sich die Sache noch zu überlegen und die Teppiche durch einen Fachman... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die Einräumung eines näher beschriebenen Notweges über das Grundstück Nr. 358, das den Erst- und Zweitantragsgegnern gehört, zu Gunsten der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke Nr. 394/1 und 396/1 (EZ 122 des Grundbuches der KG Thüringen) mit der Behauptung, diese Grundstücke hätten keine Wegverbindung zum öffentlichen Wegenetz. Die Antragsgegner begehrten die Abweisung dieses Antrages unter anderem mit der
Begründung: , der Mangel einer Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte betreiben in verschiedenen Standorten in Österreich den Einzelhandel mit Waren aller Art in der Betriebsform sogenannter Verbrauchermärkte. Seit 1. Juli 1988 betreibt die Erstbeklagte den "D***-Markt" in Wels, Ginzkeystraße 27. In einem Rundschreiben an Lieferanten vom 3. Oktober 1988 teilte die F.M. Z*** GmbH die Rechnungsadressen der zur sogenannten "Z***-Gruppe" gehörenden Unternehmen mit; dabei gab sie für den "D... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt seit 16.Februar 1988 in Brunn am Gebirge einen Supermarkt unter der Bezeichnung "D***-Großmarkt". Die gewerberechtliche Standortanmeldung für das Handelsgewerbe erfolgte durch die am 2.Jänner 1988 zu HRB 2864 des Landesgerichtes Feldkirch registrierte Zweitbeklagte, die Komplementärin der - im Handelsregister noch nicht eingetragenen - Erstbeklagten ist. Der Viertbeklagte ist Geschäftsführer der Zweitbeklagten und Vorstand der Drittbeklagten; ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 40 KG Ebenwald. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Schutzhaus mit einer Nutzfläche von ca. 500 m2. Das Schutzhaus wurde im Jahre 1952 erbaut und war für die Unterbringung von 30 Personen bestimmt. Im Jahre 1979 wurde es erweitert; es ist derzeit zur Beherbergung von 80 Personen geeignet. Die Liegenschaft der Antragstellerin ist über einen ca. 3 m breiten Weg, der über die Grundstücke 628/1, 630/1, 633, 635/4 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt "E***"-Kapseln als Haarwuchsmittel. Die Zweitbeklagte, deren Komplementärin die Drittbeklagte ist, erzeugt und die Erstbeklagte vertreibt das Haarwuchsmittel "I***", und zwar in Apotheken das Arzneimittel Ingrubar-Tabletten und sonst das Verzehrprodukt Ingrubar-Goldhirse-Tabletten. Beide Produkte werden in dunkelroten, graphisch gleich gestalteten Verpackungen vertrieben; beide Verpackungen zeigen auf der Vorder- und auf der Rückseite eine charak... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers (= Antragstellers), ihm als Eigentümer des Grundstückes 603/9 der EZ 219 KG Leiten entlang der östlichen Grenze des Grundstückes der Antragsgegnerin 603/4 der EZ 248 KG Leiten in einer Breite von 5 m das Geh- und Fahrtrecht zum Grundstück 603/1 unter Errichtung einer ortsüblichen Weganlage (als Notwegedienstbarkeit) einzuräumen, ab und ging im zweiten Rechtsgang von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: De... mehr lesen...
Begründung: Den Antragstellern wurde mit Übergabsvertrag vom 27. August 1986 von den Ehegatten Alfred und Franziska L***, den Eltern der Zweitantragstellerin, aus deren Liegenschaft EZ 41 Grundbuch 60320 Köllach, nach vorangegangener, laut Teilungsplan vom 26. Juni 1986 durchgeführter Zusammenlegung und Teilung der Grundstücke 98/1 und 97/1 das neugebildete Teilstück 97/1 im Ausmaß von 1.273 m2 je zur Hälfte ins Eigentum übergeben. Am 25. November 1986 stellten sie den Antrag, ihn... mehr lesen...
Begründung: Etwa 4 m oberhalb der Bahntrasse der Strecke Stainach Irdning - Bad Aussee befindet sich bei Bahnkilometer 1,7 das Grundstück Nr. 640/2 mit dem sogenannten "Bahnwärterhaus Nr. 2", das bis zum Frühjahr 1984 im Eigentum der Ö*** B*** stand. Zwischen dieser Liegenschaft und dem öffentlichen Wegenetz besteht keine unmittelbare Verbindung. Über mehrere Grundstücke verschiedener Eigentümer führt jedoch bis in die Höhe des Bahnwärterhauses ein 1,8 bis 2 m breiter, geschottert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien üben den Handel mit Kosmetika im "Direktvertrieb" aus. Die Beklagte betreibt ihr Unternehmen als Einzelkaufmann; sie ist (noch) nicht im Handelsregister eingetragen. Die Beklagte war schon in den Jahren 1981 und 1982 bei der Firma AMC tätig, einem Direktvertriebsunternehmen, das Edelstahlgeschirr erzeugt und vertreibt. Schon dabei wurde sie sehr intensiv mit dem Direktvertriebssystem bekannt; sie verkaufte auch einige Produkte. Im Jahre 1982 ler... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2020 KG Wolfurt mit dem Grundstück 118 Wiese. Die Antragsgegner sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften, über die die Antragsteller die Einräumung eines Notweges begehren. Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, die Antragsteller hätten ihre Notlage dadurch selbst verschuldet, daß sie ein Grundstück erworben haben, bezüglich dessen ihnen bekannt sein mußte, daß es ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei vertreibt landwirtschaftliche Werkzeuge und Verschleißartikel, Haushaltwerkzeuge sowie Werkzeuge für Industrie und Gewerbe. In einer im August 1985 versendeten Werbebroschüre machte sie folgende Angaben: "Ein junges dynamisches Unternehmen stellt sich vor. Knapp 1 Jahr jung - und schon einer der Großen in Österreich. Über zwanzig Jahre Erfahrung der führenden Mitarbeiter sind die erfolgversprechende Basis für den Betrieb. 15.000 Produkte au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leiter der S*** S***. Die Beklagten, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen haben, sind Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur "Betreuung von Reisenden bei der Ausübung des Wintersportes". Die Beklagten werben für ihre Tätigkeit mit einem Faltsprospekt, dessen wesentlicher Inhalt sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache ausgeführt ist. Der für die Saison 1984/85 verwendete Prospekt der Beklagten (Beilage... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Teppichhandel. Wegen der Geschäftsauflassung ihrer weiteren Betriebsstätte in Innsbruck, Meranerstraße 5, mit einem Schauraum in Innsbruck, Boznerplatz 5, erteilte ihr die Gewerbebehörde die Bewilligung, vom 15.Oktober bis 15. November 1986 und vom 15.Jänner bis 2.März 1987 die Durchführung eines Ausverkaufes anzukündigen. Der Bescheid enthält die dem § 4 Abs 1 AusverkaufsG entsprechenden Auflagen, daß sich die Ankündigungen auf keinen anderen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2020 KG Wolfurt mit dem Grundstück Nr. 1118 Wiese. Die Erstantragsgegnerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 810 KG Wolfurt mit Grundstück Nr. 1122 Wiese, der Zweitantragsgegner ist Eigentümer der EZ 1693 KG Wolfurt mit Grundstück 1121/1, während die Dritt- und Viertantragsgegner je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1177 KG Wolfurt mit Grundstück Nr. 1121/2 sind. Das Grundstück Nr. 111... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die beklagte Partei warb in einem ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung "K***" vom Freitag dem 19. April 1985 mit folgender Ankündigung: "...auch im Produktbereich Elektro und Elektronik ist K*** Nr. 1". Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Klage zuletzt die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, ihr Unternehmen wahrheitswidrig als die Nummer 1 im Produ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte befaßt sich mit dem Handel und dem Einbau von Kunststoffenstern, insbesondere zur Sanierung von Altbauten. Er verteilte im Juli und August 1983 einen Werbeprospekt für "Rot-Ring-Fenster", welche nach dem neuesten Stand der Kunststofftechnik entwickelt worden seien und eine Reihe von - im einzelnen angeführten - Vorteilen böten. Die erste Seite dieses Prospektes enthielt (u.a.) in großen, auffallenden Buchstaben die Behauptung: "Wir sind die Nummer... mehr lesen...
