Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den in dieser Rechtssache ergangenen, den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts bestätigenden Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16.3.1982, 4 Ob 434/81-25, verwiesen. Der Oberste Gerichtshof billigte in diesem Beschluß die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, daß dem verfahrensgegenständlichen Abbild eines Kochmännchens der Charakter einer eigentümlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG nicht zukomme, sod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH & Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde unter 3.8 festgestellt, daß etwaige dieser Kredit- und Sicherungsvereinbarung vorausgegangene mündliche Verhandlungen und ein allfälliger Schriftwechsel beiderseits unverbindlich ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte vertreibt Preisauszeichnungsgeräte. Er veröffentlichte in der Zeitschrift "Regal", Jahrgang 12, Nr. 12 (Dezember 1985), unter der Überschrift: "So günstig war Preisauszeichnung noch nie" ein Inserat, in welchem er unentgeltliche Zugaben, nämlich - je nach der Menge der abgenommenen Etikettiergeräte - steigende Stückzahlen von Obstbeuteln, Tragetaschen und Etiketten, ankündigte (Beilage B). Auf Grund dieses - auch vom Beklagten nicht bestrittenen - Sachve... mehr lesen...
Norm: MRG §18 Abs1 Z2WGG 1979 §14 Abs2 MRG § 18 heute MRG § 18 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 18 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 18 gültig von 21.02.1997 b... mehr lesen...
Norm: EntgRV §9 WGG §14 Abs2 WGG §22 Abs1 Z1 WGG §22 Abs1 Z2 WGG Art. 1 § 14 heute WGG Art. 1 § 14 gültig ab 19.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2025 WGG Art. 1 § 14 gültig von 31.12.2023 bis 18.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2023 ... mehr lesen...
Begründung: Am 22.12.1982 beantragte die Antragstellerin bei der Mietzinsschlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Linz die Erhöhung des Entgeltbestandteiles gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 WGG für die Häuser der Wohnanlage Kleinmünchen alt auf 9,40 S je m 2 und Monat, das sind 112,80 S je m 2 und Jahr, auf die Dauer von 10 Jahren. Sie brachte vor, daß zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Wohnanlage umfangreiche Instandhaltungsarbeiten notwendig seien, die - einschließlich 5,5 % Bauverwa... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, veranstaltet in Zusammenarbeit mit österreichischen Autobusunternehmen seit Jahren Gesellschaftsreisen von verschiedenen Orten Österreichs nach Bayern, die jeweils mit dem Besuch der vor allem in Gasthäusern abgehaltenen Werbeverkaufsveranstaltungen der beklagten Partei verbunden sind ("Werbereisen"). Bei diesen Werbeverkaufsveranstaltungen vertreibt die beklagte Partei Haushaltsgeräte und Heimtextilien. D... mehr lesen...
Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 18. 4. 1973. Der Kläger und seine Gattin sind Miteigentümer des Hauses L, H-Weg 3; der Beklagte war bis Dezember 1980 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Seit 1978 bestehen zwischen den S... mehr lesen...
Beide Parteien vertreiben Sanitär- und Heizungsanlagen; sie stehen miteinander im Wettbewerb. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in letzter Zeit im Zuge einer Werbekampagne in der Steiermark vor allem an die Erbauer von Eigenheimen Werbekarten verteilt habe, in denen für Heizkessel und Heizkörper, Sanitäranlagen sowie Unter-Oberwasserpumpen Rabatte zwischen 20% und 30% angekundigt wurden, und daß gleichartige Inserate der Beklagten noch im Oktober 1977 in der "Neuen Kronen-Zeit... mehr lesen...
Die beklagte Sportartikelhändlerin veröffentlichte in der "Neuen Kronen- Zeitung" vom 10. September 1979 und vom 13. September 1979 sowie im "Kurier" vom 9. September 1979 ganzseitige Inserate mit der blickfangartig hervorgehobenen Ankündigung: "Bei K sind achthundertfünfzig (S 850,-) einen Tausender (S 1000,-) wert. Und das einen ganzen Winter lang." Darunter war ein Gutschein mit nachstehendem Text abgebildet: "K 1 000 Olympia-Schilling - Einkaufs-Wertgutschein für einen Warenwert... mehr lesen...
Der Beklagte richtete am 29. November 1972 folgendes Schreiben an Gertrude F, Vizebürgermeister und Stadtrat für Kultur und Volksbildung der Stadt Wien: "Sehr verehrte Frau BürgermeisterÜ Folgende Nachricht erhalte ich heute im Telegrammstil und möchte die Information an Sie weitergeben, weil doch dadurch verschiedene Dinge einen "transparenten" Hintergrund erhalten. P hat vor Zeugen gesagt, daß er für Vermittlung des ORF-Orchesters nach Holland Provisionen nimmt, und zwar von H... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unte... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs2 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Im Verfahren war der Beklagte Karl J. durch Dr. Konrad M. anwaltlich vertreten. Diesem wurde am 9. Mai 1968 die Entscheidung der zweiten Instanz zugestellt. Am 10. Mai 1968 wurde vom Kreisgericht St. der Konkurs über das Vermögen des Beklagten eröffnet und Dr. Hans K. zum Masseverwalter bestellt. Am 24. Mai 1968 wurde eine Revision zur Post gegeben, die von Dr. M. namens des Masseverwalters, aber auch namens des Karl J unterfertigt ist; am 14. Juni 1968 erstattete die beklagte Par... mehr lesen...
Norm: MG §6 Abs1 Z2 B2WWG §7 Abs1 Z2 litbWWG §14 Abs2
Rechtssatz:
Die vom Vermieter nach § 7 Abs 1 Z 2 lit b WWG zu entrichtenden Fondsbeiträge dürfen nicht auf die Mieter überwälzt werden. Die vom Vermieter nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, WWG zu entrichtenden Fondsbeiträge dürfen nicht auf die Mieter überwälzt werden.
Entscheidungstexte 7 Ob 626/56 Ents... mehr lesen...
