Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Wasserkraftanlage. Mit Schreiben vom 23.11.1987 (Beilage A) erteilte er dem Beklagten den Auftrag „für die Planung und örtliche Bauaufsicht für den Umbau und Erweiterung der Wasserkraftanlage“ wie folgt: „Umfang der Leistungen: Teilleistungen gemäß GOB Einreichung Detailzeichnung Ausführungsunterlagen Ausschreibungsunterlagen örtliche Bauaufsicht statisch konstruktive Bearbeitung. Termine: Die erforderlichen Unterlagen sind so z... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers, der sich erkennbar als politischer - noch nicht anerkannter - Flüchtling durch seine Entlassung aus der Bundesbetreuung und die Verweigerung von Sozialhilfe beschwert erachtet, für eine Amtshaftungsklage gegen zwei Rechtsträger mit der
Begründung: zurück (richtig wohl: ab), dieses Verfahren gehöre zu den Verwaltungsbehörden, ein zivilrechtlicher Anspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines restlichen Werklohns von S 1,275.064 sA für Umbauarbeiten in dessen Gastgewerbebetrieb. Der Beklagte wendete eine Schadenersatzforderung von S 4,054.149,72 bis zur Höhe der Klagsforderung ein und machte geltend, es seien erhebliche Schäden in der im Keller gelegenen Diskothek entstanden. Die klagende Partei habe trotz starken Regens die Arbeiten an der Dachkonstruktion durchgeführt, wodurch es z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Verwerfung der Berufung mangels getrennter Ausführung der Berufungsgründe kommt nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die Berufungsausführungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll (RIS-Justiz RS0041768). Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel daher insoweit zu Recht behandelt, als die darin enthaltenen Argumente den angeführt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung hat der Beklagte besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffes und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten kann.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Kosten der Abwesenheitskuratorin des unterhaltspflichtigen Vaters der Pflegebefohlenen mit S 3.490,56 und verpflichtete diese zur Bezahlung. Das Rekursgericht änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, daß der Antrag der Abwesenheitskuratorin, der Minderjährigen die Bezahlung dieser Kosten aufzutragen, abgewiesen wurde; es sprach aus, daß der Revisionsrekurs nach § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig sei. Das Rekursgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem vom Kläger gegen den Beklagten zu 2 Cg 20/94i des Erstgerichtes aus den Anspruchsgründen der Rufschädigung und Ehrenbeleidigung angestrengten Verfahren erließ der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung (4 Ob 6/93). Dem Beklagte wurde für die Dauer des Rechtsstreites verboten, Äußerungen des Inhalts, der Kläger: 1. stehe mit jemandem in Partnerschaft, der schwerstens belastet sei und mache mit diesem gemeinsame Sache, 2. komme aus dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Magistrats Graz, Baurechtsamt, vom 9.4.1996 wurde die Enteignung einer im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücksteilfläche von 2 m2 bewilligt und die Höhe der Entschädigung per 1.4.1996 mit S 28.907,55 bestimmt. Hiebei wurde ein Quadratmeter-Preis von S 2.037 (x 2 = S 4.074) sowie für ein Tor ein Betrag von S 23.457 angesetzt, was zuzüglich einer Valorisierung von 5 % (gegenüber dem Bewertungsstichtag 1.4.1995) den Betrag von S 28.907,5... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist Zahnarzt. In seiner Praxis in V***** in Ungarn behandelt er auch österreichische Patienten. Seit etwa vier Jahren besucht er etwa alle 14 Tage den Zweitbeklagten in E*****. Seine Besuche dienen in erster Linie dazu, in der Wohnung des Zweitbeklagten österreichische Patienten zu untersuchen, eine Diagnose sowie einen Vorschlag für die weitere Behandlung in Ungarn zu erstellen und kleinere Eingriffe durchzuführen. In der Regel fertigt der Erstbek... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 25.10.1994 wies das Erstgericht einen Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers gab das Rekursgericht mit Beschluß vom 30.11.1994 nicht Folge. Einen gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs wies das Erstgericht mit Beschluß vom 19.1.1995 zurück. Auch gegen diesen Beschluß erhob der Kläger einen Rekurs, dem das Rekursgericht mit Beschluß vom 30.3.1995 nicht Folge ga... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Mit Beschluß vom 15.12.1995, berichtigt mit weiterem Beschluß vom 14.2.1996, hat das Erstgericht die Gebühren des für seine Obsorgeentscheidung beigezogenen psychologischen Sachverständigen mit S 13.979 bestimmt, den Rechnungsführer angewiesen, diesen Betrag nach Rechtskraft aus dem Amtsverlag zu überweisen, und schließlich gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962 ausgesprochen, daß beide Eltern dem Bund hiefür dem Grunde... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber der protokollierten Einzelfirma "Garten F*****, Handel mit Landesprodukten und Gartengeräten, Dieter F*****" (FN 11.650 h Graz). Dieses in G***** betriebene Unternehmen wurde am 31. Oktober 1995 stillgelegt; der Gewerbeschein wurde mit dem gleichen Tag zurückgelegt. Nun ist der Beklagte Geschäftsführer der F***** GmbH mit dem Sitz G*****. Gesellschafter sind er und Dr.Barbara F*****. Diese Gesellschaft vertreibt ebenso wie die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Wettbewerbshandlung muß sowohl objektiv geeignet sein, den eigenen Absatz oder den eines Dritten zu fördern oder den Absatz anderer Mitbewerber zu schmälern, als auch subjektiv von der entsprechenden Wettbewerbsabsicht getragen sein. Ist eine Behauptung objektiv geeignet, den eigenen Wettbewerb zu Lasten eines Mitbewerbers zu fördern, dann spricht die Vermutung von vornherein für die Wettbewerbsabsicht; der Bek... mehr lesen...
Begründung: Der im vorliegenden Verfahren zum Gerichtskommissär bestellte öffentliche Notar Dr. Richard G***** hat die Todfallsaufnahme durchgeführt und darin den Antrag des Dipl.-Ing. Jindrich M***** festgehalten, ihm für die Begräbniskosten von S 39.575,50 den aus einem Bankguthaben von S 22.224,62 bestehenden Nachlaß an Zahlungs Statt zu überlassen. Der Gerichtskommissär hat die Überlassung an Zahlungs Statt vorbereitet und für seine Tätigkeit nach § 18 GKTG Gerichtskommi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Wiederholungsgefahr kann nur dann verneint werden, wenn der Beklagte besondere Umstände dartut, die eine Wiederholung seines gesetzwidrigen Verhaltens ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Wenn das Verhalten des Beklagten auch nur unklar und zwiespältig ist, kann eine Gewähr für das Unterbleiben künftiger Verstöße nicht angenommen werden. Das Angebot eines vollstreckbaren... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach dem Sachwalter der Betroffenen als Entgelt für "Fachleistungen" S 82.256,-- und einen Aufwandersatz im Betrag von S 5.996,-- zu. Der Sachwalter sei als "emsiger Vormund" im Sinne des § 266 ABGB anzusehen, eine Belohnung gebühre ihm aber nicht, weil keine Ersparnisse, also reine Einkünfte im Sinne des § 266 ABGB, vorhanden seien. Das Erstgericht sprach dem Sachwalter der Betroffenen als Entgelt für "Fachleistungen" S 82.256,-- und einen Aufwa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbestimmungen der §§ 519 und 528 ZPO. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfa... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschaftsrechnung für das Jahr 1993 und für die Zeit vom 1.1. bis 21.8.1994 (Todestag der Betroffenen) vorzulegen (Punkt 3); letztlich wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr.Franz K***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke 172: und der österreichischen Wort-Bild-Marke 91013: welche mit Beginn der Schutzdauer 2.7.1946 bzw 30.4.1979 für die Klassen 10, 23: Kraftfahrzeuge aller Art und deren Fahrzeuggestelle, Verbrennungskraftmaschinen, Geschwindigkeitswechselgetriebe für Kraft- und Luftfahrzeuge aller Art, Luftschrauben, Vorrichtungen zur Veränderung der Steigung von Luftschrauben, Bestandteile für alle ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, i... mehr lesen...
Begründung: Das Verlassenschaftsgericht bestimmte mit Beschluß vom 28.7.1994 die Belohnung des mit Beschluß vom 23.8.1993 für die nicht vertretene Verlassenschaft bestellten Verlassenschaftskurators (ON 6) mit S 45.000,-- (ON 47). Über Rekurs des Verlassenschaftskurators bestimmte das Rekursgericht diese Belohnung mit S 120.000,-- und trug der bedingt erbserklärten Alleinerbin die Berichtigung dieser Gebühr auf. Der Betrag sei einerseits aufgrund der verrichteten Tätigkeiten d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Frage, ob im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanzen die ... mehr lesen...
Begründung: Am 22.Jänner 1991 beantragte die insoweit obsorgeberechtigte Mutter des am 7.Oktober 1973 geborenen Kindes, das Amt für Jugend und Familie mittels einstweiliger Verfügung zur Bezahlung von 1.720 S zu veranlassen. Das damals in Heimerziehung gestandene Mädchen habe von den Wiener Verkehrsbetrieben eine Vorschreibung in dieser Höhe für Schwarzfahren bekommen. Da der Vater an das Amt für Jugend und Familie einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.550 S bezahle, sei d... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat unter anderem in teilweiser Stattgebung des Rekurses des Betroffenen die Entlohnung des Sachwalters für das Jahr 1991 mit 1.990 S (inclusive Umsatzsteuer und Barauslagen) bestimmt und das Belohnungsmehrbegehren für die Jahre 1992 und 1993 von 1.800 S (inclusive Umsatzsteuer und Barauslagen) - unangefochten - abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Betroffenen ist absolut unzuläs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht das über einen Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung nach dem OÖ JagdG geführte Verfahren - mangels Parteifähigkeit der Antragsgegnerin - als nichtig auf und wies den auf Zahlung einer Entschädigung von S 46.101,60 gerichteten Antrag zurück; weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: a) Der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.2.1993 zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs.3 Z 3 ABGB) für den Betroffenen bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Dr.Hans-Jörg Vogl (ON 14) vertrat den Betroffenen in mehreren Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Mit Beschluß vom 29.7.1994 bestimmte das Erstgericht die Vertretungskosten des Sachwalters mit S 31.196,71 und wies das Mehrbegehren von S 91.683,48 ab (ON 33). a) Der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 25.9.1990 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Sachantrag begehrte die Antragstellerin, den zulässigen Verteilungsschlüssel gemäß § 14 Abs 1 WGG (Nutzflächenschlüssel) festzustellen, die Angemessenheit des begehrten, im Sachantrag als "Benützungsentgelt" bezeichneten Entgeltes für die Zinsperioden 1/87 bis 9/90 zu überprüfen (sei doch im Mietvertrag vom 14.7.1955/31.7.1956 lediglich ein Mietzins von monatlich S 303,81 vereinbart worden), weiters die ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.März 1993 nahm das Erstgericht die vom Landesgericht für Strafsachen Graz gemäß § 367 Abs 3 StPO vorgenommene Hinterlegung des bis dahin gerichtlich beschlagnahmten Fahrzeuges Mercedes 300 E mit dem derzeitigen Kennzeichen MS-A 3 443 mit allem eingebauten Zubehör zu Gericht an und verständigte hievon die beiden Erlagsgegner, die im Strafverfahren auf Grund des von ihnen behaupteten Eigentumsrechtes erfolglos die Ausfolgung des Fahrzeuges begehr... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen Paragraph eins, UWG ableitet. Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.3.1994, S 31/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". In der Nr. 35 des Jahrganges 1990 dieser Zeitschrift vom 30.8.1990 war auf der Titelseite im Rahmen eines großen Fotos angekündigt: "Ursula Stenzel, Tierfreundin und TV-Nachrichtensprecherin, wird für ihre Lieblinge die Gratis-Haustierversicherung (Bericht auf den Seiten 4/5) in Anspruch nehmen". Die Seiten 4/5 enthielten eine zweiseitige farbige Einschaltung. Unter ... mehr lesen...
