Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge. Ihm war allerdings schon zuvor mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Dezembe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge. Im Übrigen wurde ihm allerdings gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subs... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird der Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge. Ihm war allerdings schon zuvor mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Nov... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4;FrPolG 2005 §46; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab, gewährte ihm aber subsidiären Schutz und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §8 Abs4 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §46a Abs1 idF 2011/I/038;MRK Art3; AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gegen den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen, der in Österreich ua. wegen des Verbrechens des schweren Raubes verurteilt worden war - zuletzt eine Rückkehrentscheidung samt fünfjährigem Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer stellte hierauf im Dezember 2012, gestützt auf § 46a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), den Antrag auf Duldung seines Aufenthalts. Dazu führte er aus, sich in einem Subs... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL Art24 Abs2; AsylG 2005 §8 Abs4;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. August 2007 datierten und am 17. August 2007 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte im Hinblick auf seine österreichischen Wahleltern gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. A... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 6. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragten am folgenden Tag Asyl. Die Drittbeschwerdeführerin ist ihre in Österreich geborene Tochter; für sie wurde am 15. Juni 2007 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Zu ihren Fluchtgründen gaben die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien im Wesentlichen an, sie hätten gegen den Willen der Familie der Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs3; AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §5; AsylG 2005 §75 Abs6; AsylG 2005 §8 Abs4; AsylG 2005 §9; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 31. Oktober 2004 von Polen kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Nach Zulassung des Verfahrens gemäß § 24b Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) wegen Hinweisen auf eine Traumatisierung des Beschwerdeführers wies das Bundesasylamt mit am 13. Juni 2005 zugestelltem Bescheid vom 7. Juni 2005 den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §8 Abs3; AsylG 2005 §75 Abs6; AsylG 2005 §8 Abs4; AsylG 2005 § 75 heute AsylG 2005 § 75 gültig ab 24.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2025 AsylG 2005 § 75 gültig von 01.09.2018 bis 23.05.2025 zule... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL Art24 Abs2; AsylG 2005 §8 Abs4; AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 ... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL Art16; AsylG 2005 §8 Abs4; AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus Belgrad und stellte am 7. Juli 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 3. November 1999 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind (ausgehend von der Sach- und Rechtslage der angefochtenen Bescheide) Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie stellten am 11. Jänner 2006 Anträge auf internationalen Schutz. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Zweitmitbeteiligten - soweit auf Grund der Amtsbeschwerde relevant - gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, gegen den in seiner Asylangelegenheit ergangenen erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Mai 2004, mit welchem sein Asylantrag vom 22. Dezember 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt (Spruchpunkt II.) und er g... mehr lesen...
Die am 7. Juni 1998 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden minderjährigen Kindern nach Österreich eingereiste Mitbeteiligte, eine irakische Staatsangehörige, stellte nach abweisender Erledigung des auf ihren Ehemann bezogenen Erstreckungsantrages am 22. März 2000 selbst einen Asylantrag. Das Bundesaslamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 17. April 2000 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurücksc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs4 idF 2003/I/101;AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Bescheid betreffend Behebung eines Bescheides gemäß § 66 Abs 2 AVG in einer Asylsache ist nicht zu entnehmen aus welchen Gründen der UBAS von e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8 Abs4 idF 2003/I/101;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hat zwar bei der Beurteilung eines Antrages auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG 1997 vor dem Hintergrund der Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 AsylG 1997 zunächst jedenfalls eine (aktuelle)... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, am 14. Juli 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 14 Abs. 2, § 28 Abs. 5, § 10 Abs. 4 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - 1. Mit dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs4 idF 2003/I/101;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der RV 120 BlgNR 22. GP, 14 trägt § 8 Abs. 4 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 der Judikatur des VwGH Rechnung, wonach das Bundesasylamt verpflichtet ist, das Weiterbestehen oder Nichtweiterbestehen der subsidiären Schutzgründe von Amts wegen zu... mehr lesen...
