1 Der (volljährige) Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Ukraine. Er stellte am 4. Jänner 2018 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern, ebenfalls Staatsangehörige der Ukraine, einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte seine Mutter vor, der Revisionswerber leide an Epilepsie und sei mit Ausnahme der Nahrungsaufnahme nicht selbständig und arbeitsfähig. Bei einer Rückkehr in die Ukraine wisse sie nicht, wovon sie leben könnten. Der Vater des Revi... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. September 2013 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen (Spruchpunkt II.) ab und wies den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanist... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0188 E 5. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Asylwerbers ist bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz zu prüfen (vgl. VwGH 13.6.2019, Ra 2019/18/0139). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Furcht vor den Taliban begründete. Im weiteren Verfahren gab er überdies an, „verwestlicht“ und nicht religiös zu sein, weshalb ihm im Herkunftsstaat vorgeworfen werden würde, dass er ungläubig sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Kunar, beantragte am 11. September 2014 internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 14. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers n... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in Afghanistan gezwungen worden zu sein, als Tanzjunge aufzutreten. Nach seiner Befreiung habe ihm sein Onkel gedroht, ihn umzubringen, weil er Schande über die Familie gebracht habe. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020 - im Beschwerdeverfahren - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Am 5. Jänner 2021 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. 3 Mit Bescheid vom 23. Februar 2021 wies das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Juni 2017 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Italiens gemäß der Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Itali... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AVG §68 Abs1MRK Art3
Rechtssatz: Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des VwGH, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgMRK Art332011L0095 Status-RL Art362013CJ0542 M'Bodj VORAB62016CJ0652 Ahmedbekova VORAB
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es dem nationalen Gesetzgeber - auch unter Berufung auf Art. 3 der Statusrichtlinie - verboten, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die einem Fre... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art332011L0095 Status-RL Art362013CJ0542 M'Bodj VORAB62016CJ0652 Ahmedbekova VORAB
Rechtssatz: Bis zur Schaffung einer unionsrechtskonformen Rechtslage durch den Gesetzgeber des AsylG 2005 ist weiterhin davon auszugehen, dass eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 MRK auch durch Umstände, die ni... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3
Rechtssatz: Nur das Vorliegen einer Art. 3 MRK verletzenden allgemeinen Sicherheitslage bzw. Gewaltsituation würde eine Prüfung der besonderen in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründeten Umstände entbehrlich machen (vgl. VwGH Ra 2019/01/0243, mit Verweis auf EGMR 5.7.2016, A.M./Niederlande, 29.094/09, Rz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen) Zweitrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 4. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die Zweitrevisionswerberin leide an zystischer Fibrose, die in Georgien nicht adäquat behandelt werden könne. Zwei Töchter der Erstrevisionswerberin seien in Georgien bereits a... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine syrische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, stellte am 8. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, gemeinsam mit ihrer Familie ihren Herkunftsstaat auf Grund der dort herrschenden Sicherheitslage verlassen zu haben. Ihr Ehemann und die gemeinsamen Kinder würden sich nach wie vor in der Türkei aufhalten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 8. Jä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Aus... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0192 E 25. Mai 2020 RS 8 Stammrechtssatz In seiner Rechtsprechung zur Rechtslage nach dem AsylG 1997 hat der VwGH in Fällen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer Vertreibung ihren dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Juni 2015 im Alter von 16 Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte mit Bescheid vom 22. September 2016 dem damals minderjährigen Revisionswerber im Familienverfahren gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von seiner Mutter als Bezugsperson - den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1FrÄG 2009FrÄG 2015FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §51FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 13 (hier: nur der erste Satz) Stammr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er als Soldat für das afghanische sowie das US-amerikanische Militär tätig gewesen sei und aufgrund dessen von den Taliban verfolgt werde. Zudem hätten ihn die Taliban töten wollen, weil er kein Moslem mehr sei. 2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0346 B 2. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf eine drohende Verletzung von Art. 2 oder 3 MRK ist auch für die aktuell aufgetretene COVID-19-Pandemie maßgeblich (vgl. etwa VwGH 21.8.2020, Ra 2020/18/0146; 3.7.2020, Ra 2020... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 10. Juni 2015 erkannte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, den Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Es begründete diese Entscheidung mit der prekären Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet Afghanistans sowie der Tatsache, dass der Revisionswerber Analphabet sei und mangels Fachausbildung als alleinstehen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0449 B 29. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9AsylG 2005 §9 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0329 B 5. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, handelt es sich um eine einzelfallbezo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0154 E 11. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat sowie im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit einer inn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0014 E 27. Jänner 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die erstmals vom Bundesverwaltungsgericht bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens hilfswe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0188 E 5. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Asylwerbers ist bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz zu prüfen (vgl. VwGH 13.6.2019, Ra 2019/18/0139). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Stadt Falludja. Er stellte am 25. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsort im Jahr 2014 aufgrund des Einmarsches von Truppen des Islamischen Staates verlassen zu haben und in die Stadt Balad gezogen zu sein. Dort habe er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen begonnen und auch Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt. Als d... mehr lesen...
