1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak aus Erbil in der Autonomen Region Kurdistan, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und sunnitische Muslime. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind ein Ehepaar, die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Die erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien stellten am 26. Mai 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachten vor, eine Schwester der Zweitrev... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die Dritt- und Viertrevisionswerber ihre minderjährigen Kinder; alle sind irakische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin beantragten nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 29. Oktober 2015 internationalen Schutz. Für die beiden Söhne stellten sie nach deren Geburt in Österreich ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit dem angefochtenen Erke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan aus Kabul, stellte im Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seine Flucht damit, dass er sich schon in Afghanistan vom Islam, den er mit Krieg, Gewalt und Vergewaltigung verbinde, abgewandt habe. Er habe vor seiner Flucht aus Afghanistan versucht, andere Personen in seinem Alter zu überzeugen, dass sie nicht alles, was im Koran stehe, glauben sollten. Deshalb sei er angefeindet, bedroht un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger (Hazara) aus der Provinz Maidan Wardak, beantragte am 29. November 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, ihm drohe im Herkunftsstaat die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Außerdem würde er wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Allgemeinen und als Rückkehrer aus dem „westlichen Ausland“ bzw. wegen „westlicher Orientierung“ verfolgt werden. 2 Mit ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgFlKonv Art1 AbschnA Z232011L0095 Status-RL Art632011L0095 Status-RL Art9
Rechtssatz: Der VwGH hat sich bereits im Erkenntnis vom 13. Dezember 2018, Ra 2018/18/0395, mit den Voraussetzungen eines Asylanspruches eines Asylwerbers (ebenfalls eines afghanischen Staatsangehörigen), der vorgebracht ha... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 20. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Erkenntnis vom 12. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde rechtskräftig ab. 3 Nachdem der Revisionswerber nach Frankreich ausgereist war und dort am 24. September 2019 einen Antrag au... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. August 2017 ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, da... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §8 Abs6AsylG 2005 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: § 8 AsylG 2005 legt in Bezug auf bestimmte
Gründe: , die zur Versagung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führen kön... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig s... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0068 E 30. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das Vorliegen einer allgemein prekären Sicherheitslage hat der VwGH - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung von EGMR und EuGH - zum Vorliegen eines reales Riskos iSd Art. 3 MRK ausgesprochen, dass diese Voraussetzung nu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zwe... mehr lesen...
1 Der aus Aserbaidschan stammende Revisionswerber stellte am 15. Jänner 2001 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Dieser Antrag wurde letztlich im August 2009 rechtskräftig abgewiesen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Aserbaidschan zulässig sei, sowie gegen ihn eine Ausweisung nach Aserbaidschan erlassen. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und mehrfach (wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Einbruchdiebstahls) rechtskräf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und st... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias, reiste im Jahr 2015 nach Österreich ein und stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 22. November 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 3 Über Antr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Mossul stammender irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Zu seinen Fluchtgründen brachte er - soweit im Revisionsverfahren von Relevanz ist - vor, sein Vater sei unter dem Regime von Saddam Hussein in leitender Position der Baath-Partei tätig gewesen. Er selbst sei Mitglied einer Untergruppierung dieser Partei gewesen. Deshalb würde er bei Rückkehr in den Irak „verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0496 B 9. Jänner 2020 RS 2 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden ist es nicht zulässig, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auszusprechen, obwo... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §8 Abs1FrPolG 2005 §26
Rechtssatz: Die Erlangung eines Visums nach § 35 AsylG 2005 zielt darauf ab, dem Drittstaatsangehörigen einen Einreisetitel zum Zweck des Stellens eines Antrages auf internationalen Schutz im Inland zu ermöglichen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218). Damit soll die Familienzu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgVwGG §42 Abs2 Z132011L0095 Status-RL Art15 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 6 Stammrechtssatz Die Berufung auf eine unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, deren vollständige Umsetzung in innerstaatliches Recht unterblieben ist bzw. die fehlerhaft um... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0284 E 31. Mai 2021 RS 10 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig ist, ist unter anderem zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte als Minderjähriger am 5. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigen zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29. November 2018. 2 Mi... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2 Z332011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb62017CJ0369 Ahmed VORAB
Rechtssatz: Der Zweck des Ausschlussgrundes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 besteht darin, jene Personen, die als des subsidiären Schutzes unwürdig anzusehen sind, von diesem Status auszuschließen (vgl. VwGH 22.10.2020, Ra 2020/20/0274, unter Bezugnahme auf Eu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afgha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus dem Distrikt Mazar-e Sharif, beantragte am 2. Februar 2017 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, ihm drohe im Herkunftsstaat die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Außerdem würde er als Rückkehrer aus dem „westlichen Ausland“ bzw. wegen „westlicher Orientierung“ verfolgt werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Zur Darlegung der Relevanz eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Heranziehung aktueller Länderinformationen genügt es nicht, sich ändernde Verhältnisse durch zitierte Berichte zu behaupten, sondern es ist auch erforderlich, unter Anführung eines Belegs konkret aufzuzeigen, aufgrund wel... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: In einer besonderen, durch eine extreme Volatilität aufgrund einer sich äußerst rasch verändernden Sicherheitslage gekennzeichneten Situation reicht es nicht aus, wenn das BVwG momentbezogen eine kriegerische Auseinandersetzung an einem bestimmten Ort verneint (vgl. dazu insbesondere auch zur Sicherheitslag... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und stellten am 4. Dezember 2015 nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Drittrevisionswerberin ist deren gemeinsame Tochter. Für sie wurde am 24. Juni 2019 nach ihrer Geburt im Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 gestellt. 2 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0473Ra 2020/14/0474
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist aus Anlass der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsberechtigung subsidiär Schutzberechtigter die Gültigkeitsdauer der zu erteilenden Berechtigung ausgehend vom Entschei... mehr lesen...
