Index: E1PE3L E1910300010/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1BVG Kinderrechte 2011 Art1FrPolG 2005 §52MRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art24 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art432013L0033 Aufnahme-RL Art21
Rechtssatz: Minderjährige sind im Allgemeinen eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürf... mehr lesen...
Index: E1PE3L E19100000E6J19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AVG §37FrPolG 2005 §52MRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art24 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art432008L0115 Rückführungs-RL Art562019CJ0441 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid VORAB
Rechtssatz: Die Asylbehörde bzw. (im Beschwerdeverfahren) das BVwG dürfen sich b... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1999 geborene und aus Gambia stammende Revisionswerber stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/14/0296 B 10. Dezember 2021 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Zur Darlegung der Relevanz eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Heranziehung aktueller Länderinformationen genügt es nicht, sich ändernde Verhältnisse durch zitierte Berichte zu be... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Zusammengang mit Korruptionsvorwürfen gegen den Bürgermeister seines Ortes von diesem unter Druck gesetzt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 19. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehrige Amtsrevisionswerber, diesen Antrag vollinhaltlich ab (S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 26. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4VerfGG 1953 §87VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wurde das Erkenntnis des BVwG - soweit es mit der vorliegenden Revision angefochten wurde - bereits durch Erkenntnis des VfGH aus dem Rechtsbestand entfernt, mangelte es der Revision an ein... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3MRK Art3
Rechtssatz: Dass der Umstand, dass die zu erwartende Verletzung der von Art. 3 MRK geschützten Rechte des Asylwerbers (auch) von staatlichen Organen des Herkunftsstaates ausgeht, schon grundsätzlich die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausschließen würde, ist weder der diesbe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehriger Revisionswerber - wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak aus Erbil in der Autonomen Region Kurdistan, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und sunnitische Muslime. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind ein Ehepaar, die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Die erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien stellten am 26. Mai 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachten vor, eine Schwester der Zweitrev... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die Dritt- und Viertrevisionswerber ihre minderjährigen Kinder; alle sind irakische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin beantragten nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 29. Oktober 2015 internationalen Schutz. Für die beiden Söhne stellten sie nach deren Geburt in Österreich ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit dem angefochtenen Erke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan aus Kabul, stellte im Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seine Flucht damit, dass er sich schon in Afghanistan vom Islam, den er mit Krieg, Gewalt und Vergewaltigung verbinde, abgewandt habe. Er habe vor seiner Flucht aus Afghanistan versucht, andere Personen in seinem Alter zu überzeugen, dass sie nicht alles, was im Koran stehe, glauben sollten. Deshalb sei er angefeindet, bedroht un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger (Hazara) aus der Provinz Maidan Wardak, beantragte am 29. November 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, ihm drohe im Herkunftsstaat die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Außerdem würde er wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Allgemeinen und als Rückkehrer aus dem „westlichen Ausland“ bzw. wegen „westlicher Orientierung“ verfolgt werden. 2 Mit ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgFlKonv Art1 AbschnA Z232011L0095 Status-RL Art632011L0095 Status-RL Art9
Rechtssatz: Der VwGH hat sich bereits im Erkenntnis vom 13. Dezember 2018, Ra 2018/18/0395, mit den Voraussetzungen eines Asylanspruches eines Asylwerbers (ebenfalls eines afghanischen Staatsangehörigen), der vorgebracht ha... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 20. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Erkenntnis vom 12. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde rechtskräftig ab. 3 Nachdem der Revisionswerber nach Frankreich ausgereist war und dort am 24. September 2019 einen Antrag au... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. August 2017 ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, da... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §8 Abs6AsylG 2005 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: § 8 AsylG 2005 legt in Bezug auf bestimmte
Gründe: , die zur Versagung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führen kön... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig s... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0068 E 30. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das Vorliegen einer allgemein prekären Sicherheitslage hat der VwGH - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung von EGMR und EuGH - zum Vorliegen eines reales Riskos iSd Art. 3 MRK ausgesprochen, dass diese Voraussetzung nu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zwe... mehr lesen...
1 Der aus Aserbaidschan stammende Revisionswerber stellte am 15. Jänner 2001 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Dieser Antrag wurde letztlich im August 2009 rechtskräftig abgewiesen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Aserbaidschan zulässig sei, sowie gegen ihn eine Ausweisung nach Aserbaidschan erlassen. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und mehrfach (wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Einbruchdiebstahls) rechtskräf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und st... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias, reiste im Jahr 2015 nach Österreich ein und stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 22. November 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 3 Über Antr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Mossul stammender irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Zu seinen Fluchtgründen brachte er - soweit im Revisionsverfahren von Relevanz ist - vor, sein Vater sei unter dem Regime von Saddam Hussein in leitender Position der Baath-Partei tätig gewesen. Er selbst sei Mitglied einer Untergruppierung dieser Partei gewesen. Deshalb würde er bei Rückkehr in den Irak „verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0496 B 9. Jänner 2020 RS 2 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden ist es nicht zulässig, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auszusprechen, obwo... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §8 Abs1FrPolG 2005 §26
Rechtssatz: Die Erlangung eines Visums nach § 35 AsylG 2005 zielt darauf ab, dem Drittstaatsangehörigen einen Einreisetitel zum Zweck des Stellens eines Antrages auf internationalen Schutz im Inland zu ermöglichen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218). Damit soll die Familienzu... mehr lesen...
