Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF"), ein iranischer Staatsangehöriger persischer Volksgruppe, reiste am 15.07.2005 gemeinsam mit seiner Ehegattin K.R., geb. 00.00.1972 (GZ E2 305.848-1/2008) und seinem Sohn B.A., geb. 00.00.1995 (GZ E2 305.846-1/2008) per Direktflug aus Teheran in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sich und seinen Sohn - ebenso wie seine Gattin - am selben Tag einen Asylantrag (AS 7). Seine Familie habe... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2004, Zl. 04 16.523-BAW, hat das Bundesasylamt den "Asylantrag von Z.N. vom 17.08.2004 (...) gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, abgewiesen" (Spruchpunkt I), festgestellt, dass "die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von Z.N. in die Russische Föderation (...) gemäß § 8 Absatz 1 AsylG zulässig" sei. Zudem hat das Bundesasylamt "gemäß § 8 Absatz 2... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann bereits nicht dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 12.3.2002, 99/01/0205). Allerdings liegt mangelnde Schutzfähigkeit nicht erst bei völligem Fehlen der Staatsgewalt vor, ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Neben der staatlichen Verfolgung kann auch eine von nicht-staatlichen Stellen ausgehende Verfolgung Asylrelevanz besitzen, wenn sich der Asylwerber nicht an staatliche Stellen um Hilfe wenden kann; etwa dann, wenn von vornherein klar ist, dass die staatlichen Stellen vor Verfolgung nicht schützen können oder wollen (vgl. VwGH 11.6.2002, 98/01/0394). Schlagworte asylrechtlich relevante Verfolgung, private Verfolgung, Schutzunfähigkeit, Schutzunwilligkeit, Zur... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Wenngleich die Beschwerdeführerin nicht selbst wegen ihrer Nationalität verfolgt wird, so gehört sie jedenfalls der sozialen Gruppe derjenigen an, welche mit einem kurdischen Volksgruppenangehörigen verheiratet sind. Wie sich aus den oben getroffenen Feststellungen weiters ergibt, handelt es sich dabei auch um eine geschlechtsspezifische Verfolgung, welche ebenfalls vom Begriff der "bestimmten sozialen Gruppe" umfasst ist (vgl. Putzer / Rohrböck, Leitfaden Asylre... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, gelangte am 01.02.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 03.02.2004 einen Asylantrag. Am 19.03.2004 wurde er vom Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, zunächst zum Fluchtweg und anschließend zu den Fluchtgründen einvernommen. Dabei gab er an, dass er seine Heimat eigentlich nur wegen seines Onkels verlassen habe. Er sei sein... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 19.10.2002 - zusammen mit ihrer Mutter J.O., die sich damals C.O. nannte - illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, unter dem Namen E.O. den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) am 20.11.2002 schilderte die gesetzlic... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 19.10.2002 - gemeinsam mit zwei (damals minderjährigen) Kindern - illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag unter dem Namen C.O. (auch K. geschrieben) den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Vor der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (Grenzüberwachungsposten Großkrut) gab sie an, ihr Ehemann sei Alkoholiker; sie habe den Wunsch, dass ihre Kinder eine gute Ausbildung erhi... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 24.5.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 leg.cit. für zulässig erklärt. I.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung (ab 1.7.2008: Beschwerde). I.3. Mit Einrichtung des Asylgerichthofes am 1.7.2008 ging gegenständli... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im Spruch: genannten Namen, ist kosovarische Staatsangehörige, gehört der bosnischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft in P., reiste am 23.12.2003 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Vom Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, im Beisein eines Dolmetschers der se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit o.a. Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: BAA) wurde der Asylantrag der o.g. berufenden Partei gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt, wogegen Berufung erhoben wurde. Am 03.05.2007 und am 16.05.2008 führte der unabhängige Bundesasylsenat (im Folgenden auch: UBAS) eine mündliche Verhandlung durch, nach deren Schluss s... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 14.2.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme vor der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See gab er ua. an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und habe vor etwa zwei Monaten den Entschluss gefasst, seine Heimat zu verlassen, weil er dort wegen seiner Mitgliedschaft bei der neugegründeten "Hisbi Wahdate Milli-Partei" von den Taliban po... mehr lesen...
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste nach eigenen Angaben illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.12.2004 einen Asylantrag. Er wurde am 29.12.2004 (AS 15-23 BAA, Erstverfahren) und am 25.10.2005 (AS 71-75 BAA, Erstverfahren) in Gegenwart seines damaligen gesetzlichen Vertreters zu seinem Fluchtweg und seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt. Sein damaliges... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.5.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag - unter dem Namen S.S. - den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Hierzu wurde er vom Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle West in St. Georgen im Attergau) am 26.5.2004 und am 2.6.2004 mit Hilfe von Dolmetschern für die Sprache Farsi bzw. Dari niederschriftlich vernommen. Das Bundesasylamt stellte das Verfahren am 19.7.2004 gemäß § 30 Abs. 2 Asylgesetz 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Gambia, reiste nach seinen Angaben am 15.12.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Asylantrag ein. Der Beschwerdeführer wurde am 21.12.2005 (As. 17-29 BAA) und am 12.07.2006 (As. 137-145 BAA) zu seinem Fluchtweg und Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Parteiengehör zur Lage in Gambia wurde dabei gewahrt. Das Vorbringen des Antragstellers in den erstinstanzlichen E... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe reiste legal unter Verwendung ihres Reisepasses inklusive Schengenvisum ausgestellt von der österreichischen Botschaft Ankara (Geltungsdauer15.06.2003-15.09.2003) am 15.06.2003 am Flughafen Wien Schwechat in Begleitung ihrer Kinder D.G. (AZ. 239.887) und D.R. (AZ. 239.886) in das österreichische Bundesgebiet ein u... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Diese Verfolgung, die der Beschwerdeführer zu befürchten hat, wurzelt in einem der in der GFK genannten
Gründe: , und zwar in der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, nämlich jener der Familienangehörigen des Täters (vgl. T Alexander Aleinikoff, Protected characteristics and social perceptions: an analysis of the meaning of 'membership of a particular social group', in: Feller/Türk/Nicholson [Hg.], Refugee Protection in International Law. UNHCR's Global Consulta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.1.2002 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen seines Herkunftsstaates Türkei brachte er im erstinstanzlichen Verfahren (zusammengefasst dargestellt) vor, dass er von 1999 bis zur Ausreise als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde tätig war. Im Juni 2001 seien dem Unterstützungsverein für verlassene Kinder Räumlichke... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 09.06.1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 09.06.1998 einen Asylantrag. Dazu wurde er zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des Bundesasylamtes (Folgend: BAA) niederschriftlich einvernommen. D... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF"), ein türkischer Staatsangehöriger und kurdischer Volksgruppenzugehöriger, stellte am 15.10.2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei der ersten asylbehördlichen Vernehmung gab der BF an, er sei am 28.09.2003 im Besitze eines Reisepasses aus der Türkei (Antalya) per Flug nach Hamburg ausgereist. Nach Aufenthalten in Hamburg und Bonn sei er am 14.10.2003 nach Österre... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Weiters wird festgestellt, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden müssen, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (vgl zB vom 8. 11. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom 19. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die all... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt (VwGH 29.05.2006, Zahl 2005/17/0252). Nach der Judikatur ist die Wahrscheinlichkeit dann gegeben, wenn die für den ursächlichen Zusammenhang sprechenden Ersch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 6.7.2006 hatte das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 31.12.2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG) idF BGBl I Nr. 101/2003, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 Absatz 1 AsylG 1997 idF BGBl I Nr. 101/2003 zulässig ist. Gemäß § 8 Absatz 2 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste ihren Angaben zufolge am 13.11.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Am 22.1.2002 fand ihre Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, statt. Mit Bescheid vom 13.6.2002, Zahl: 01 26.455-BAT, wies das Bundesasylamt in Spruchteil I. den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Guinea-Bissau und laut eigenen Angaben am 6.9.2000 ins Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag hat er einen Asylantrag gestellt und wurde hieraufhin am 13.9.2000 und am 4.12.2000 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen (Aktenseiten [folgend kurz AS] 59-65 u. 67-73 des Verwaltungsaktes des Bundesasylamtes [folgend kurz: VdB]). Sein damaliges Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.1... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der türkischen Volksgruppe, stellte am 15.10.2002 aus dem Stande der Schubhaft durch seine ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter einen Asylantrag. 2. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, am 29.07.2003 gab der Beschwerdeführer an, er sei bereits als Kind im Alter von 12 Jahren 1992 im Rahme... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1.Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer gab an, ein Staatsangehöriger der Türkei sowie ein Angehöriger der Minderheit der Laz zu sein, und beantragte am 22.01.2002 die Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 04.06.2002 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Zur Begründung: seines Asylantrages führte der Beschwerdeführer in Wesentlichen aus, er sei seit 1998 ein Mitglied der HADEP, obschon er kein Kurde sei. Anlässlich der W... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seiner jüngeren Rechtsprechung, insbesondere im Erkenntnis vom 21.12.2000, 2000/01/0072 ausgeführt, dass verschärfte Strafdrohungen gegen Wehrdienstverweigerer in Kriegszeiten dann eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK darstellen können, wenn diese im Wesentlichen dazu dienen, dass Einberufene erhöhtem Druck zu Teilnahme an Handlungen ausgesetzt sind, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Verein... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Bei Wahrunterstellung der Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Befragung durch die Gendarmerie bzw das vier bis fünfmalige Nachfragen bei der Familie des Beschwerdeführers von ihrer Intensität her, nicht als asylrelevant - wie dies schon vom Bundesasylamt richtigerweise festgestellt wurde - anzusehen sind, zumal schon allgemein kurzfristige Anhaltungen, Verhöre und Hausdurchsuchungen für sich allein nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 8.7.2003 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen seines Herkunftsstaates Türkei brachte er im erstinstanzlichen Verfahren (zusammengefasst dargestellt) vor, dass er ein Angebot des türkischen Geheimdienstes, für ihn zu spionieren, abgelehnt habe. Deswegen sei er in der Folge von staatlichen Organen 10 Jahre lang immer ... mehr lesen...
