1 Der Antragsteller, dem von Deutschland ein von 20. Juli 2022 bis 5. Oktober 2022 gültiges Visum ausgestellt worden war, stellte am 6. Oktober 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Dezember 2022 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3BFA-VG 2014 §17 Abs1MRK Art2MRK Art3MRK Art8 VwGG §38 Abs3 VwGG §38 Abs4 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber, beide syrische Staatsangehörige, sind Geschwister und stellten vertreten durch ihre Mutter, am 9. März 2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 2. März 2021 hatten die Revisionswerber bereits in Rumänien - wiederum vertreten durch ihre Mutter - Asylanträge gestellt. Rumänien stimmte dem am 15. März 2021 auf Basis der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestellten Wiederaufnahmeersuchen der österreichische... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E3R E19104000E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3EURallgMRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art432013L0032 IntSchutz-RL32013R0604 Dublin-III62017CJ0163 Jawo VORAB AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Oktober 2021 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 1. Dezember 2021 stellte er in Österreich neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellte am 20. Dezember 2021 ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) an die bulgarischen Behörden. Mangels Reaktion wurde diesen m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 31. März 2021 hatte der Revisionswerber bereits in Rumänien einen Asylantrag gestellt. Rumänien stimmte dem am 15. April 2021 auf Basis der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestellten Wiederaufnahmeersuchen der österreichischen Behörde mit Schreiben vom 27. April 2021 zu. 2 Das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. September 2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2021 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Bulgariens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-Verordnung festgestellt, die Auß... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige des Libanon und stellten am 7. Oktober 2020 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), nachdem sie (gemeinsam mit dem Ehemann bzw. Vater und einer weiteren Tochter bzw. Schwester) aus Frankreich kommend ins Bundesgebiet eingereist waren. Zuvor war den Revisionswerberinnen jeweils ein französisches Visum C ausgestellt worden. 2 M... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 7. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Einem auf Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung gestützten Aufnahmeersuchen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. Dezember 2020 stimmte Slowenien unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-Verordnung mit Schreiben vom 26. Dezember 2020 ausdrücklich zu. 3 Mit Bescheid des BFA vom 18. Jänner 202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Februar 2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 19. November 2020 hatte der Revisionswerber bereits in Rumänien einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig (mit Entscheidung vom 18. Dezember 2020, wogegen der Revisionswerber kein Rechtsmittel erhoben hatte) abgewiesen worden war. Rumänien stimmte dem am 25. Februar 2021 auf Basis der Verordnung (... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages nach der Dublin III-Verordnung Rumänien zuständig sei. Es ordnete gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Rumänien zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E3R E19104000E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3EURallgMRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art432013L0032 IntSchutz-RL32013R0604 Dublin-III62017CJ0163 Jawo VORAB
Rechtssatz: Die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 kann nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Art. 3 MRK bzw. Art. 4 GRC übersteigend... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 23. Mai 2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) Spanien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass seine Abschiebu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. März 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Frankreichs für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung angeordnet und gemäß § 61 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Februar 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Oktober 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandes... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Tadschikistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. April 2017 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) bzw. 14. August 2017 (Drittrevisionswerber) wurden - nach Zulassung der Verfahren - ihre Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Litauens für di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz als unzulässig zurück, sprach aus, dass Ungarn zur Prüfung des Antrags zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ungarn z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3R E1910400019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;32013R0604 Dublin-III Art17;32013R0604 Dublin-III Art3;AsylG 2005 §5 Abs3;AsylG 2005 §5;EURallg;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0113 E 8. September 2015 RS 7 Stammrechtssatz Der VwGH gelangt zu dem Schluss, dass seine bisherige Rechtsprechung zu § 5 AsylG 20... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;AsylG 2005 §5 Abs3;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0153 E 20. Juni 2017 RS 4 Stammrechtssatz Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 (Hinweis E vom 21. April 2016, Ra 2016/19/0027, mwN) ist zu entnehmen, dass diese Sicherheitsvermutung nur durch eine schwerwieg... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ein Ehepaar und nigerianische Staatsangehörige. Sie stellten am 8. April 2017 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 15. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück, sprach aus, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnet... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;AsylG 2005 §5 Abs3;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0273 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0153 E 20. Juni 2017 RS 4 Stammrechtssatz Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 (Hinweis E vom ... mehr lesen...
Index: E1PE3R E1910400019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;32013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litb;AsylG 2005 §5 Abs1;AsylG 2005 §5 Abs3;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0273
Rechtssatz: Dem Vorbringen der asylwerbenden Parteien, ihnen sei bei ihrem Aufenthalt in Italien die notw... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte, beide Staatsangehörige von Syrien, stellten am 11. Jänner 2016 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war die am 1. Jänner 1999 geborene Zweitmitbeteiligte noch minderjährig. Am 16. Mai 2016 brachte sie die gemeinsame Tochter, die Drittmitbeteiligte, zur Welt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei und im Folgenden BFA) richtete am 9. Februar 2016 ein auf Art. 13 Abs... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, stellte am 29. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Abfrage des Visa-Informationssystems (VIS) durch das Bundesministerium für Inneres ergab, dass der Revisionswerberin von Italien ein von 28. Juni 2016 bis 27. Juli 2016 gültiges Visum C ausgestellt wurde. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;AsylG 2005 §5 Abs3;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0153 E 20. Juni 2017 RS 4 Stammrechtssatz Der hg. Rechtsprechung zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005... mehr lesen...
Nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides reiste der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, am 2. Oktober 2006 gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt - nach Durchführung von Konsultationen mit den zuständigen slowenischen Behörden - mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 2005 §5 Abs3;
Rechtssatz: Die Wendung "in der Person des Asylwerbers gelegene besondere
Gründe: " in § 5 Abs. 3 AsylG 2005 gleicht schon ihrem Wortlaut nach dem § 4 Abs. 2 AsylG ("Sofern nicht besondere, in der Person des Asylwerbers gelegene Umstände ausnahmsweise für eine gegenteilige Annahme sprechen, ist Drittstaatssicherheit in Liechtenstein und... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5;AsylG 2005 §5 Abs3;MRK Art3;
Rechtssatz: Die Erläuterungen (RV 952 BlgNR 22. GP, 35f) zu § 5 Abs. 3 AsylG 2005, insbesondere auch die Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (v.a. auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 2005, Zl. 2002/20/0582), zeigen zum einen, dass die zur verfassungskonfor... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §5 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen "offenkundiger"
Gründe: (zum Begriff der "Offenkundigkeit" vgl. § 45 Abs. 1 AVG und die dazu ergangene Judikatur, beispielsweise zitiert in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E 27 zu § 45 AVG) ist eine Mitwirkung des A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger der (früheren) Bundesrepublik Jugoslawien reiste am 18. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Oktober 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Oktober 1998 gab der Beschwerdeführer an, im Mai/Juni 1998 sein Heimatdorf verlassen zu haben und zu Fuß nach Albanien gelangt zu sein. Von dort kommend sei er ungefähr am 16. Oktober 1998 ... mehr lesen...
