Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen somalischen Staatsangehörigen, dem nach eigenen Angaben in der Schweiz subsidiärer Schutz gewährt wurde und über ein für die Schweiz gültiges Visum für die den Zeitraum vom 12. April 2012 bis 11. April 2013 verfügte. Am 14. Februar 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Einvernahme gab er zu Protokoll, d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2AsylG 2005 §4, §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen wegen Drittstaatsicherheit und Ausweisung in die Schweiz mangels hinreichender Auseinanderset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde in den Niederlanden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ein vom 16. April 2009 bis 7. April 2013 gültiges Konventionsreisedokument ausgestellt. Am 9. November 2012 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Einvernahmen gab er an, dass er in Österreich bleiben wolle, weil hier... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §4, §5, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen wegen Drittstaatsicherheit und Ausweisung in die Niederlande mangels hinreichender Auseinande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das vsterreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 9. Juni 2008, Z08 03.905 - BAG, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gemäß §4 Abs1 AsylG 2005 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen (Spruchteil I), der Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z1 AsylG... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3AsylG 2005 §4, §61AsylGHG §9, §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der Geschäftsverteilung desAsylgerichtshofes geregelte Aufteilung von Rechtssachen innerhalb derKammer S auf Einzelrichter; keine Verletzung im Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Juni 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen, mit welchem ihr Asylantrag wegen Drittlandsicherheit gemäß §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte der Bundesasylsenat mit, daß die Beschwerdeführerin aufgrund des rechtskräftigen Bescheides nach Ungarn zurückgeschoben worden sei, ab... mehr lesen...
Begründung: I. Der Unabhängige Bundesasylsenat wies mit Bescheid vom 19. November 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 7. Juli 1998 ab, mit dem ihr Asylantrag gem. §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die Beschwerdeführerin nach Aufforderung gem. §86 Ve... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung für die Dauer eines Jahres; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Beschw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4AsylG 1997 §7VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Gewährung von Asyl
aufgrund eines neuerlichen Asylantrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 17. Juli 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, mit der
Begründung: zurück, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 23. Juli 1998 innerhalb der (damals maßgebenden) zweitägigen Rechtsmittelfrist des ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 9. März 1999 tei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4AsylG 1997 §32BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
infolge Anwendung einer aufgehobenen, nicht mehr anzuwendenden
Bestimmung des AsylG 1997
Rechtssatz: Aufgrund von Anträgen des Unabhängigen Bundesasylsenates hatte der V... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Juni 1998 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §4 AsylG 1997 wegen Einreise über ein sicheres Drittland zurückgewiesen und der Asylerstreckungsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß §11 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden nach Art144 B-VG. II. 1. Mit Schreiben vom 7. Jänne... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 12. Mai 1998 abgewiesen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit 23. Juni 1998 datiert und zwei Tage später eingelangt ist. II. Die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 29. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 17. Juni 1998 abgewiesen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit 29. Juli 1998 datiert und zwei Tage später eingelangt ist. II. Die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 18. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 10. Juli 1998 abgewiesen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit 26. August 1998 datiert und am folgenden Tag eingelangt ist. II. Die Bes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels eines tauglichen
Beschwerdegegenstandes infolge Außerkrafttretens des angefochtenen
Bescheides
Rechtssatz: Mit Einlangen der Mitteilung nach... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Mai 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 26. Mai 1998 teilte di... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 1. Juli 1998 teilte die... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 7. April 1998 teilte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines
Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit infolge Klaglosstellung;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Einlangen der Mitteilung der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden auch bloß: AsylG), welches gemäß seinem §42 (Abs1 und 2) mit 1. Jänner 1998 in Kraft trat, bestimmt in §4 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit" folgendes: "§4. (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der oder die Fremde in einem Staat, mit dem kein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages besteht, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schut... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §4AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels
Erforderlichkeit einer derart vom AVG abweichenden Regelung iSd Art
11 Abs2 B-VG und infolge Verstoßes gege... mehr lesen...
