Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus den im E vom 24. Februar 2000, Zl. 99/20/0246, angestellten Erwägungen der unabhängige Bundesasylsenat auch im gegenständlichen Fall den erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid im Ergebnis zu Recht aufgehoben hat, zumal es schon im Hinblick auf das Vorbringen des Asylwerbers, er werde in Bangladesh nicht politisch ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 22. Jänner 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. März 1999 gab der Beschwerdeführer über seinen Fluchtweg Folgendes an: "Ich bin am 21.1.1999 mit einem Flugzeug von Accra nach Amsterdam geflogen. Ich bin mit der Fluglinie 'KLM' geflogen. Von Amsterdam bin ich nach Wien-Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 2 AsylG 1997 ist der Berufung gegen Bescheide, mit denen Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder aus den Gründen der §§ 4 oder 5 AsylG 1997 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden, stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Ant... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Russland, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 31. Dezember 2001 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Russland, ist am 20. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. August 1999 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 Asylgesetz in der Tschechischen Republik zu finden. Mit dem in Beschwerde gezogenen Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des §19 Abs 2 AsylG 1997 und dem aus den Gesetzesmaterialien (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1997 in Österreich ein. Zur Begründung: seines Asylantrages gab er am 7. Februar 1997 im Wesentlichen zu Protokoll: Im März/April (offenbar: 1996) sei er auf der Farm seines Vaters von einer Rebellengruppe des Roosevelt Johnson gefangen genommen und zu einem Camp zum Spezialtraining gebracht worden. Die Rebellen seien von Farm zu Farm gezogen und hätten überall Leute gefangen genommen. Im April 1996 h... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/21/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. (Weiters wurde - vorliegend nicht maßgeblich - ein von der belangten Behörde in derselben Sache früher erlassener Berufungsbescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben.) Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund der Aktenlage nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §4;FrG 1997 §33 Abs1;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0313 E 19. Oktober 1999 RS 1
(hier wurde der Asylantrag des Fremden gemäß § 4 AsylG 1997 als
unzulässig zurückgewiesen) Stammrechtssatz Dem unter Umgehun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 5. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. April 2000 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Mai 2000 mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 14. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Oktober 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 1999 mit der Begründung: , der Beschwerdeführer könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 5. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 5. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Die Verweisung auf eine frühere "Feststellung" und "Würdigung" des unabhängigen Bundesasylsenates im vorliegenden, einen Staatsangehörigen der Türkei betreffenden Bescheid beschränkt sich - ungeachtet der Bezugnahme auf näher bezeichnete Akten - auf einen Bescheid, der einen Asylwerber aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat orientierte sich in der schriftlichen
Begründung: des angefochtenen, eine Staatsangehörige Afghanistans betreffenden Bescheides an einem Bescheid, der einen Asylwerber aus dem Kosovo betraf, wobei die auf dem letztgenannten Bescheid beruhende, fast 200 Seiten la... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 reiste die mitbeteiligte Partei nach Österreich ein und stellte am 16. Juni 1998 einen Asylantrag. Die mitbeteiligte Partei behauptete im Verwaltungsverfahren, jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo zu sein und der albanischen Volksgruppe anzugehören. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 1998 wurde der Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, weil für die mitbeteiligte Partei die Möglichkeit bestünde, in Ungarn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird vom Asylwerber gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid nach § 4 AsylG 1997 über die Zurückweisung seines Asylantrages Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und langt später die Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 bei der Asylbehörde ein, so betra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Mai 1998 illegal, ohne im Besitz eines Reisedokumentes zu sein, nach Österreich gelangt und habe am 20. Mai 1998 einen Asylantrag gestellt, den das Bu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 6. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, "ob eine Rückreise in meine Heimat Liberia derzeit überhaupt möglich" sei. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Februar 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der negativen Prozessvoraussetzung der entschiedenen Sache des § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG 1997 ist nur entscheidungsrelevant, ob im Entscheidungszeitpunkt der Fremdenpolizeibehörde über einen Antrag gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1997 bereits eine Entscheidung der A... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 23. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Februar 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1999 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Mitbeteiligte über Slowenien eingereist sei und bereits dort vor Verfolgung sicher gewesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0351 E 29. März 2001
Rechtssatz: Bei einem Bescheid nach § 4 AsylG 1997 handelt es sich nicht um einen rein verfahrensrechtlichen Bescheid, weshalb die Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten,... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 26. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Mai 1999 beschrieb er u.a., wie er von seinem Heimatort aus über Bulgarien und Rumänien nach Ungarn und von dort aus nach Österreich gelangt sei. Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag des Mitbeteiligten werde, ohne in die Sache ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Das Offenstehen eines Verfahrens, in dem erst darüber entschieden wird, ob es - mit der Folge der Einräumung der einem Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist an die Annahme (und gegebenenfalls spruchmäßige Bezeichnung) ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt muss alle im konkreten Fall in Betracht kommenden Drittstaaten... mehr lesen...
