Entscheidungen zu § 4 AsylG 2005

Rechtssatz: War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft des Ausdehnungswerbers keine Rechtsverletzung. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. November 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Zaire, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1996, mit welchem dem Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben wurde, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010289.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1995 wurde der am 10. Februar 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist -, die Asylgewährung für seine Eltern auf ihn auszudehnen, abgewiesen. Die belangte Behörde gründete dies im wesentlichen darauf, daß die Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf die ehelichen und außerehelichen Kin... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als frühester Zeitpunkt zur Beurteilung, ob es sich bei einer Person um ein "minderjähriges eheliches oder außereheliches Kind" iSd § 4 AsylG 1991 handelt, kommt der Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht (hier: Da Minderjährigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war, mußte nicht geklärt werden, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens berücksichtigt werden. Daraus folgt, da... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Mangels entsprechender Einschränkung in § 4 AsylG 1991 kommt die Asylausdehnung auf die ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kinder eines Flüchtlings auch dann in Betracht, wenn die Kinder erst nach dem Zeitpunkt der Einreise des Elternteils, dem Asyl gewährt wurde, geboren worden sind. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste zusammen mit ihrem Ehegatten T (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/20/0819 (vormals 95/01/0210)) am 3. Februar 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 9. Februar 1993 beantragte sie zusammen mit ihrem Ehegatten beim Bundesasylamt, Außenstelle Oberösterreich, Asyl. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 1993 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Im Anschluß an die Darstellung seiner Fluchtgrün... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 (hier: Gilt auch für den umgekehrten Fall) Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. Schlagworte Indiv... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. April 1996 der am 15. März 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010032.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den beigelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 13. Februar 1996 die jeweils am 6. Dezember 1995 (für den Erst- und Drittbeschwerdeführer durch deren Vater) gestellten Anträge der Beschwerdeführer - Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 1995 der am 3. Jänner 1995 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010973.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/01/0847 96/01/0848
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010846.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Auf Grund des Inhaltes der (gemeinsamen) Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist davon auszugehen, daß die mj. Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, am 27. März 1996 durch ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin, S, den Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt haben. Diese Ausdehnungsanträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes jeweils vom 19. April 1996 abgewiesen. Mit den vorliegenden, nunme... mehr lesen...

Dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, für sich und ihre beiden mj. Kinder H und F einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juli 1996 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen gerichtete Berufung ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/20/0834 96/20/0835
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200833.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200911.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der mj. Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Vater am 13. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist und Letzterer sowohl für sich als auch für den mj. Beschwerdeführer am 16. Februar 1996 Asylanträge gestellt hat. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der (damals sechsjährige) Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe an, sondern... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 3. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausdehnung von Asyl gemäß § 20 Abs 1 AsylG 1991 verpflichtet, ihrer Entscheidung das Ergebnis des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens zugrunde zu legen. Aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt der Erhebu... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 27. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010814.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 1994, mit dem ihrem Antrag auf Asylausdehnung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 8. November 1994 habe sie ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1 (hier: behauptete "nicht formale staatliche" Eheschließung vor der Einreise verstößt gegen Neuerungsverbot) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK veranker... mehr lesen...