Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010650.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Eltern der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", sind am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylanträge gestellt. Ihre Berufungen gegen die ihre Asylanträge abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes wurden von der belangten Behörde mit Bescheiden vom 21. Dezember 1993 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger; am 23. Jänner 1995 stellte seine Mutter für ihn einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. März 1995 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 der am 23. Jänner 1995 durch seine Mutter gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasyla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einreise des Asylwerbers bestanden habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland V... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Eltern der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", haben nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 5. bzw. 6. Dezember 1994 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Berufung der Mutter gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 3. März 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010369.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010385.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens berücksichtigt werden. Daraus folgt, daß sich die im § 4 AsylG 1991 enthaltene Bedingung des Bestehens der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen - eine Mutter mit ihren zwei Töchtern, alle irakische Staatsangehörige - sind am 3. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 9. Dezember 1992 jeweils Asylanträge gestellt. Bei ihren noch am selben Tag vom Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Befragungen gaben die Beschwerdeführerinnen im wesentlichen folgendes an: Die Erstbeschwerdeführerin: Sie sei moslemisch-schiitischen Glaubens und habe den Irak verlassen, weil sie gerne i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0088
95/20/0089
Rechtssatz: Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Februar 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Iraks, die Bescheide des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 1994, mit denen ihrem jeweils auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, durch ihren gesetzlichen Vertreter mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 24. Jänner 1995 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 6... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 AsylG 1991 steht dem ASt auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl die gleiche Rechtsstellung zu wie dem asylwerbenden Ehegatten. Gleiche Rechtsstellung kann aber nicht die AsylGEWÄHRUNG für den Ehegatten des AsylWERBERS bedeuten, denn ein anhängiges Asylverfahren bedeutet, daß Asyl (n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 1 Stammrechtssatz Bei Erledigung eines Antrages gemäß § 4 AsylG 1991 ist die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers rechtlich ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200504.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0512
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200511.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. März 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0434 2 Stammrechtssatz Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1995 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. März 1995 der am 5. bzw. 6. Dezember 1994 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iraks, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Februar 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, durch ihren gesetzlichen Vertreter mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 22. März 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 28. Oktober 1994 durch seine Mutter und gesetzliche Vertreterin M, einen auf § 4 AsylG 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Februar 1995 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Die Auffassung § 2 Abs 3 AsylG 1991 sei analog auch auf die in § 4 AsylG 1991 geregelte Ausdehnung von Asyl anzuwenden, findet im Gesetz keine Deckung. Vielmehr ist nach den Erläuterungen zu § 4 AsylG 1991 selbst einem Asylwerber, dessen eigener Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde, dann im Wege der Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, tunesischer Staatsangehöriger, die am 23. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist sind, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 27. Jänner 1993, hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers betreffend Asylgewährung, hinsichtlich der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer betreffend Ausdehnung der Gewährung von Asyl, abgewiesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/19/0778 bis 94/19/0781
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190777.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", ist am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am selben Tag, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark stellte mit Bescheid vom 21. Februar 1992 fest, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. November 1992, mit welchem dem Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben wurde, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof i... mehr lesen...
