Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0847
96/01/0848
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010846.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Auf Grund des Inhaltes der (gemeinsamen) Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist davon auszugehen, daß die mj. Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, am 27. März 1996 durch ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin, S, den Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt haben. Diese Ausdehnungsanträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes jeweils vom 19. April 1996 abgewiesen. Mit den vorliegenden, nunme... mehr lesen...
Dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, für sich und ihre beiden mj. Kinder H und F einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juli 1996 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen gerichtete Berufung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0834
96/20/0835
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200833.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200911.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der mj. Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Vater am 13. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist und Letzterer sowohl für sich als auch für den mj. Beschwerdeführer am 16. Februar 1996 Asylanträge gestellt hat. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der (damals sechsjährige) Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe an, sondern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 3. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausdehnung von Asyl gemäß § 20 Abs 1 AsylG 1991 verpflichtet, ihrer Entscheidung das Ergebnis des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens zugrunde zu legen. Aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt der Erhebu... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 27. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010814.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 1994, mit dem ihrem Antrag auf Asylausdehnung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 8. November 1994 habe sie ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1
(hier: behauptete "nicht formale staatliche" Eheschließung vor
der Einreise verstößt gegen Neuerungsverbot) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK veranker... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die am 30. November 1995 den Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 gestellt hat, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. April 1996, mit dem dieser Antrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200519.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres 1. vom 21. Dezember 1994 und 2. vom 23. März 1995 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ägypten, die am 18. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 20. September 1994 den Asylantrag gestellt haben, gegen die den Asylantrag abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes 1. vom 20. Oktober 1994 und 2. vom 16. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 7. Juli 1995 (Zweitbeschwerdeführerin) und vom 31. August 1995 (Erstbeschwerdeführer, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen), mit denen jeweils den auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Anträgen der Beschwerdeführer auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 19. September 1995 und vom 27. September 1995 wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0073
96/01/0074
96/01/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0073
96/01/0074
96/01/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/20/0595 1
(hier: bloße Beantragung der aufschiebenden Wirkung) Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwalt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 5. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Juli 1993 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 8. Juli 1993 gab sie an, sie sei im August 1992 vom Irak nach Damaskus gereist und habe dort am 2. September 1992 N geheiratet. Nach einem etwa neunmonatigen Aufenthalt in Syrien sei sie in den Irak zurückgekehrt, wo sie sich noch etwa zwei Wochen lang in Arbil aufgehalten habe. Von dort aus sei sie dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 5. September 1994 den Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl nach ihrem Gatten gemäß § 4 AsylG 1991 gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Mai 1995, mit welchem dieser Antrag abgewiesen worden ist, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010076.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer irakischen Staatsangehörigen -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies zusammengefaßt damit begründet, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einrei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Mutter (die beide iranische Staatsangehörige sind) sind im November 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Am 9. November 1992 hat der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter K, einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 im Hinblick auf den von der Mutter selbst eingebrachten Asylantrag gestellt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den abweise... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200590.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;StGG Art2;
Rechtssatz: Von der Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften wurde in § 4 AsylG 1991 ausdrücklich Abstand genommen. Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 AsylG 1991. Dies vor dem Hintergrund der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens berücksichtigt werden. Daraus folgt, daß sich die im § 4 AsylG 1991 enthaltene Bedingung des Best... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, die am 15. Juni 1991 aus dem Gebiet des heute bestehenden Staates Ukraine in das Bundesgebiet einreiste, ist ungeklärt; am 12. Juni 1995 stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin für sie einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Dieser Antrag wurde vom Bundesas... mehr lesen...
