Entscheidungen zu § 4 AsylG 2005

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1997 ein von der Beschwerdeführerin - einer iranischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 AsylG 1991 in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1997 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit ihrem Bescheid vom 10. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Geg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010800.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 28.03.2019 mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 14. April 1994 mit einem bis 14. Mai 1994 gültig gewesenen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 6. Mai 1994 habe er einen Asylantrag gestellt, der - eb... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180539.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr beigelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" und am 21. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1997 wurde der am 24. Juli 1997 g... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/1016 97/01/1017
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997011015.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Zaire -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides wurde dies - durch Übernahme der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides - zusammengefaßt damit begründet, daß eine Ausdehn... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens berücksichtigt werden. Daraus folgt, daß sich die im § 4 AsylG 1991 enthaltene Bedingung des Best... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. September 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Mai 1994 mit einem für drei Monate gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Ein zwei Monate nach Einreise gestellter, auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützter... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin (einer irakischen Staatsangehörigen) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Mai 1996, mit dem ihr Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 AsylG 1991 abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Ehe mit ihrem nunmehrigem Gatten habe nicht vor der erstmaligen Einreise beid... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1996 ein von den Beschwerdeführern - von syrischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. April 1996 abgewiesen wurde. Gegen die... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1 (hier: Daran ändert auch eine nach religiösen Riten vorgenommene, nach staatlichem Recht aber nicht gültige, Eheschließung zu einem vor Einreise des nunmehrigen Ehegatten des ASt ins Bundesgebiet liegenden Zeitpunkt nichts) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der minderjährige Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, durch seine Mutter und gesetzliche Vertreterin am 22. August 1996 den Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt habt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 1996 wurde dieser Asylausdehnungsantrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die be... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß die Beschwerdeführer afghanische Staatsangehörige sind, die am 25. Juli 1996 den (gemeinsamen) Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt haben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Februar 1997 wurde dieser Asylausdehnungsantrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200309.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200322.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ge... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Förderation", stellte am 22. Dezember 1994 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, zog diesen jedoch in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom selben Tag zurück und stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Jänner 1995 ab, weil der Antrag des Ehegatten der Erstbeschwerd... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Förderation", beantragte am 1. Februar 1995 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder die "Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylg. 1991". Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme führte sie aus, das Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Asylantrages ihres Ehegatten, mit dem sie seit November 1985 verheiratet sei, sei im Bundesministerium für Inneres noch zur Berufungsentscheidung anhängig. Das Bundesasylamt wies diesen Ant... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. März 1997, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit ihrem Bescheid vom 17. April 1997 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 abgewiesen wird, kann in das an die Flüchtlingseigenschaft eines Asylwerbers geknüpfte Recht gemäß § 3 AsylG 1991 nicht eingegriffen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010187.X01 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010526.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Aus § 4 AsylG 1991 ergibt sich kein Gebot, das Asylverfahren gemeinsam mit dem Ausdehnungsverfahren durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010273.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...