Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 21. August 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 22. August 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2000 gab er an, er sei über Italien nach Österreich gekommen. In Italien sei ihm nach dreimonatiger Anhaltung in einem Lager eine Frist von einer Woche für das Verlassen des Landes gegeben worden. Auf den Vorhalt des Bundesa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, gelangte am 17. März 2003 in das Bundesgebiet und stellte am 18. März 2003 einen (ersten) Asylantrag. Diesen begründete er damit, er habe mit der "AKALI DAL (BADAL) sympathisiert". Deshalb sei er von Angehörigen der Kongresspartei bedroht und verfolgt worden. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass er über die Slowakei nach Österreich eingereist sei, indem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der angefochtene Bescheid, mit dem der zweite Asylantrag im Instanzenzug wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen wurde, seinem
Spruch: nach nur auf die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 68 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die verfassungskonforme Interpretation des § 5 AsylG 1997 kann nicht an Hand der Judikatur zu § 4 AsylG 1997 - einer ausdrückliche und weitreichende Garantien in Bezug auf das Verfahren im Drittstaat als sol... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, (erstmals) Anfang Juli 2001 nach Österreich eingereist. Der Erstbeschwerdeführer ist ein russischer Staatsangehöriger, die anderen Beschwerdeführer sind Staatsbürger von Kasachstan. Die von den Beschwerdeführern am 2. Juli 2001 gestellten Asylanträge wies der unabhängige Bundesasylsenat mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0011
2004/20/0012
2004/20/0013
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Asylantrages nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 set... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 2004, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0020 E 17. Februar 2005
2005/18/0061 E 18. März 2005
2005/18/0126 E 3. Mai 2005
2005/18/0120 E 3. Mai 2005
2005/18/0078 E 3. Mai... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. März 2003 wurden die Beschwerdeführerinnen, jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) habe (in ihrem Bescheid vom 18. März 2002) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin sei am 22. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/18/0126 2003/18/0128 2003/18/0127 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0321 E 15. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz So... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz (wegen Drittstaatensicherheit in der Slowakei) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG idF der Asy... mehr lesen...
Mit dem am 8. April 2002 verkündeten und am 23. April 2002 ausgefertigten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Georgien, gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 32 Abs. 2 AsylG stattgegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zu... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 32 Abs. 2 AsylG s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte vor Erlassung des angef Bescheides betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 keine Entscheidung iSd §§ 4 und 5 AsylG 1997 (als unzulässig zurückgewiesen) oder als offensichtlich unbegründet abgewies... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates wurde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Asylanträge gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden waren, Folge gegeben, die erstinstanzlichen Bescheide wurden behoben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Durchführung der Verfahren und Bescheiderlassung an das Bundesasylamt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Reptublik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge geben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückver... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Slowakei) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG idF der AsylG-Nove... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Slowakischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Tschechien) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge geben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurüc... mehr lesen...
