TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2003/20/0129

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Nowakowski und Mag. Nedwed als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Trefil, über die Beschwerde des Bundesministers für Inneres, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. März 2003 (schriftlich ausgefertigt am 12. März 2003), Zl. 233.710/0- VIII/22/02, betreffend § 4 AsylG (mitbeteiligte Partei: O, auch S, richtig A, geboren 1982), den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge geben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Amtsbeschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.

§ 44 Abs. 7 und 8 AsylG idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, lautet:

"(7) Am 1. Mai (2004) beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren betreffend Bescheide gemäß § 4, BGBl. I Nr. 126/2002, und diesen zugehörige, bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängige Verfahren betreffend Asylerstreckungsbescheide, die nicht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG oder § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a, b, d oder e VfGG durch Zurückweisung zu entscheiden sind, treten mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in das Stadium nach Zulassung des Verfahrens zurück. Diese Verfahren sind vor dem Bundesasylamt zu führen.

(8) Der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde als unzulässig zurückweisen, die Parteien eines solchen höchstgerichtlichen Verfahrens haben die Kosten für ihre Aufwendungen selbst zu tragen. Der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof hat die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesasylamt zuzuleiten; die Frist des § 73 AVG beginnt in diesen Fällen mit dem Einlangen des Beschlusses bei der Asylbehörde zu laufen."

Dazu wurde in den Gesetzesmaterialien (AB 253 BlgNR XXII. GP 3f) erläuternd ausgeführt:

"Diese Bestimmungen dienen der Entlastung (...) der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Alle beim (...) Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß § 4 treten in das Stadium nach Zulassung im Sinne der Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF der Asylgesetznovelle 2003 zurück und das Bundesasylamt hat diese Verfahren nach den Bestimmungen nach In-Kraft-Treten der Novelle 2003 zu Ende zu führen. Die Verfahren werden nicht in der Erstaufnahmestelle geführt, sondern in der zuständigen Außenstelle des BAA. (...)."

Dem Beschwerdefall liegt ein in Anwendung des § 4 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) ergangener Bescheid zugrunde. Das Verfahren war am 1. Mai 2004 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Gemäß § 44 Abs. 7 erster Satz AsylG trat daher mit Inkrafttreten der AsylG-Novelle 2003 am 1. Mai 2004 das Asylverfahren in das Stadium "nach Zulassung des Verfahrens zurück" und die Beschwerde war gemäß § 44 Abs. 8 erster Satz AsylG - ohne Zuspruch von Kosten - zurückzuweisen.

Schriftliche Ausfertigungen dieses Beschlusses werden den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellt und gemäß § 44 Abs. 8 letzter Satz

AsylG - zusammen mit den Akten des Verwaltungsverfahrens - dem Bundesasylamt zugeleitet.

Wien, am 26. Mai 2004