Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 14. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Oktober 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 1999 mit der Begründung: , der Beschwerdeführer könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 5. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 5. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Die Verweisung auf eine frühere "Feststellung" und "Würdigung" des unabhängigen Bundesasylsenates im vorliegenden, einen Staatsangehörigen der Türkei betreffenden Bescheid beschränkt sich - ungeachtet der Bezugnahme auf näher bezeichnete Akten - auf einen Bescheid, der einen Asylwerber aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat orientierte sich in der schriftlichen
Begründung: des angefochtenen, eine Staatsangehörige Afghanistans betreffenden Bescheides an einem Bescheid, der einen Asylwerber aus dem Kosovo betraf, wobei die auf dem letztgenannten Bescheid beruhende, fast 200 Seiten la... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 reiste die mitbeteiligte Partei nach Österreich ein und stellte am 16. Juni 1998 einen Asylantrag. Die mitbeteiligte Partei behauptete im Verwaltungsverfahren, jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo zu sein und der albanischen Volksgruppe anzugehören. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 1998 wurde der Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, weil für die mitbeteiligte Partei die Möglichkeit bestünde, in Ungarn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird vom Asylwerber gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid nach § 4 AsylG 1997 über die Zurückweisung seines Asylantrages Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und langt später die Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 bei der Asylbehörde ein, so betra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Mai 1998 illegal, ohne im Besitz eines Reisedokumentes zu sein, nach Österreich gelangt und habe am 20. Mai 1998 einen Asylantrag gestellt, den das Bu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 6. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, "ob eine Rückreise in meine Heimat Liberia derzeit überhaupt möglich" sei. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Februar 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der negativen Prozessvoraussetzung der entschiedenen Sache des § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG 1997 ist nur entscheidungsrelevant, ob im Entscheidungszeitpunkt der Fremdenpolizeibehörde über einen Antrag gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1997 bereits eine Entscheidung der A... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 23. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Februar 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1999 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Mitbeteiligte über Slowenien eingereist sei und bereits dort vor Verfolgung sicher gewesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0351 E 29. März 2001
Rechtssatz: Bei einem Bescheid nach § 4 AsylG 1997 handelt es sich nicht um einen rein verfahrensrechtlichen Bescheid, weshalb die Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten,... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 26. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Mai 1999 beschrieb er u.a., wie er von seinem Heimatort aus über Bulgarien und Rumänien nach Ungarn und von dort aus nach Österreich gelangt sei. Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag des Mitbeteiligten werde, ohne in die Sache ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist an die Annahme (und gegebenenfalls spruchmäßige Bezeichnung) ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Das Offenstehen eines Verfahrens, in dem erst darüber entschieden wird, ob es - mit der Folge der Einräumung der einem Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt muss alle im konkreten Fall in Betracht kommenden Drittstaaten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut der Vorschrift des 4 AsylG 1997 ("Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention") ist so ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0034
2000/01/0036
2000/01/0167
2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Vertreterin der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen wurde eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Vertreterin der Mitbeteiligten, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob er eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte der Mitbeteiligte, seinen Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe mögliche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob sie eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Mitbeteiligte, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe möglicherw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/20/0507 E 26. Juli 2001 Rechtssatz: Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundlage entzogen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Hier: Die darauf gestützte (ersatzlose) Behebung des Bescheides des Bundesasylamtes durch den unabhängigen Bundesasylsenat stellt daher e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. November 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;
Rechtssatz: Die in Art. 10 des slowakischen Flüchtlingsgesetzes vorgesehene Berufungsfrist trägt für den - nicht auszuschließenden - Fall, dass das beschleunigte Verfahren nach dieser Bestimmung zur Anwendung kommt, der im § 4 AsylG 1997 für die Zurückweisung des Asylantrages durch die österreichische Asylbehörde u.a. verankerten Vorausse... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Ausdruck "Feststellung" in § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist - anders als gem § 5 Abs 1 AsylG 1997 - nur die Annahme des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes zu verstehen, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. September 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine moldavische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesent... mehr lesen...
